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Müllgebühren
Müllgebühren bleiben konstant

30 Cent je Kilogramm kostet der Restmüll in Merzig.
30 Cent je Kilogramm kostet der Restmüll in Merzig. FOTO: BeckerBredel
Merzig. Stadtverwaltung Merzig: Überschuss von 116 000 Euro wurde erwirtschaftet.

() Die Abfallgebühren bleiben im kommenden Jahr in der Stadt Merzig unverändert. Auch die Mindestgewichte, die bei einer nach Gewicht berechneten Abfallgebühr wie in Merzig von Bedeutung sind, werden nicht geändert. Dies beschloss der Stadtrat in seiner letzten Sitzung 2017. Aktuell werden in der Kreisstadt 30 Cent je Kilogramm Restmüll fällig. Dazu kommt eine Grundgebühr, die für eine kleine 120-Liter-Mülltonne bei 53,16 Euro, bei der großen 240-Liter-Tonne bei 66,48 Euro liegt. Zudem legt die Stadt eine Mindestmüllmenge von 53 Kilogramm (120-Liter-Tonne) beziehungsweise 165 Kilogramm (240-Liter-Tonne) zu Grunde. Daraus errechnet sich eine für jeden Haushalt auf jeden Fall anfallende Sockelgebühr von 69,06 Euro (120-Liter-Tonne) respektive 115,98 Euro (240-Liter-Tonne). Für größere Müllbehältnisse, zum Beispiel in Mehrfamilienwohnanlagen, gelten gesonderte Gebührensätze.



Wie aus der Beschlussvorlage der Verwaltung an den Rat hervorgeht, hat die Stadt mit ihren Einnahmen aus den Abfallgebühren des Jahres 2016 nicht nur das Defizit früherer Jahre vollständig ausgleichen können, sondern sogar einen Überschuss von 116 000 Euro erwirtschaften können. Dieser Gewinn muss nach den geltenden Gesetzen innerhalb der nächsten drei Jahre an die Gebührenzahler zurückerstattet werden. Daher schlug die Verwaltung vor, die Gebührensätze für die Müllentsorgung und die jeweiligen Mindestmengen gleich zu halten. Das würde nach Berechnungen der Verwaltung rund 40 000 Euro des Überschusses aufzehren. Der verbleibende Betrag soll für eine Erhöhung des so genannten Eigenkompostierer-Abschlages verausgabt werden. Diesen Abschlag erhalten all jene Merziger Haushalte, die auf eigenen Wunsch über keine  Biomülltonne verfügen, sondern sich verpflichten, anfallenden Biomüll auf ihrem eigenen Grundstück zu entsorgen. Diese Eigenkompostierer erhielten bisher einen Abschlag von ihrer Gebührenrechnung von 4,31 Euro im Jahr. Diese Erstattung steigt im kommenden Jahr auf 7,40 Euro jährlich.

Während der Stadtrat diese Änderung der Gebührensatzung einstimmig billigte, gab es beim anschließenden Beschluss über den Wirtschaftsplan 2018 des städtischen Eigenbetriebes für örtliche Abfallentsorgung vier Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Frank Hackenberger (Linke) gab mit seinem Redebeitrag im Rat einen Hinweis, worauf sich die Kritik aus den Reihen des Rates beziehen könnte: „Der städtische Wertstoffhof kostet und rund 650 000 Euro im Jahr bei gleichzeitigen Einnahmen von nur 25 000 Euro.“ Angesichts dieser Zahlen müssten sich Verwaltung und Rat Gedanken machen über eine andere Struktur des Wertstoffhofes, befand Hackenberger.

(cbe)