Merzigs Finanzlage verbessert sich

Merzigs Finanzlage verbessert sich

Gegen drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen hat der Stadtrat von Merzig den Nachtragshaushalt für 2014 gebilligt (wir berichteten kurz). Dadurch sinkt das erwartete Defizit in diesem Jahr von rund 2,7 Millionen auf rund 800 000 Euro.

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat von Merzig in seiner jüngsten Sitzung den Nachtragshaushalt der Kreisstadt für das Jahr 2014 gebilligt. Dadurch verbessert sich die finanzielle Situation der Kreisstadt: Vor allem dank deutlich gestiegener Einnahmen bei der Gewerbesteuer (hier erzielte die Stadt rund 2,5 Millionen Euro mehr als vorgesehen) reduziert sich der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt um etwa 1,8 Millionen Euro auf rund 800 000 Euro . Die Stadt nutzt den finanziellen Handlungsspielraum, den sie dadurch bekommt, nach Worten von Bürgermeister Marcus Hoffeld dazu, einen Teil ihrer Kassenkredite zu tilgen sowie mehr Geld in verschiedene andere Haushaltposten zu stecken, etwa in die Unterhaltung von Brücken, die Sanierung des Schulhofes an der Merziger Kreuzbergschule sowie mehr Geld für Vereine und soziale Initiativen auszuschütten.

Trotz dieser positiven Entwicklung mahnte Verwaltungschef Hoffeld : "Trotz dieser positiven Entwicklung muss auch Merzig weiter an der Konsolidierung des Haushaltes arbeiten." Die Stadt sitze auf einem Schuldenberg von rund 40 Millionen Euro an Kassenkrediten. "Wir müssen wissen, dass uns durch die Auswirkungen des Kommunalen Finanzausgleich von den diesjährigen Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer letztlich vielleicht 200 000 Euro endgültig verbleiben", erläuterte Hoffeld . Der Stadt würden zu einem zahlungsbezogen ausgeglichenen Haushalt jährlich rund zwei bis drei Millionen Euro fehlen - "und das in Zeiten guter Konjunktur und historisch niedriger Zinsen".

Zahlreiche Faktoren, auf die die Stadt selbst keinen Einfluss habe, würden den städtischen Haushalt beeinflussen, sagte Hoffeld . "Beispielsweise die Kreisumlage, die seit 2003 von rund 8,7 Millionen auf aktuell 14,2 Millionen Euro gestiegen ist und die sich in den nächsten beiden Jahren um weitere 1,8 Millionen auf dann 16 Millionen Euro erhöhen wird." Zusätzliche neue Aufgaben, zu denen Land und Bund die Kommunen verpflichtet haben, darunter unter anderem verschärfte Auflagen im Bereich des Brandschutzes bei städtischen Gebäuden, das Thema "Inklusion" oder die Unterbringung von Flüchtlingen, belasten nach Hoffelds Worten ebenfalls die Ausgabenseite der Stadt erheblich.

Das sahen die Vertreter der Ratsfraktionen ähnlich. Manfred Klein (CDU ) sagte: "Eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen kann ohne eine grundlegende Veränderung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen nicht gelingen." Allein mit Sparen werde die Stadt keinen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt hinbekommen.

Sein SPD-Pendant und Namensvetter Manfred Klein, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, ergänzte: "Wir stehen in den nächsten Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Sanierung von Brücken, Straßen und maroden Kanälen." Klein hob hervor, dass in dem Haushalt einige richtungsweisende Investitionen enthalten seien, etwa die ins gemeinsame neue Feuerwehrgerätehaus für Schwemlingen und Weiler.

Klaus Borger (Grüne) erklärte im Namen des Oppositionsbündnisses aus Grünen, Freien Wählern und Piraten: "In diesem Haushalt sind einige Dinge enthalten, die für uns nicht akzeptabel sind - auch wenn wir zu 95 Prozent mit dem Haushaltswerk einverstanden sind." Darum werde das Oppositionsbündnis den Haushalt ablehnen. Borger mahnte an: "Wir müssen eine intensive Diskussion über Investitionen aus der Vergangenheit führen, die uns schon heute in erheblichem Maße belasten." Frank Hackenberger (Linke) regte an, über eine Senkung der Gewerbesteuer nachzudenken, denn: "Das Mehr an Gewerbesteuereinnahmen wird uns an anderer Stelle wieder weggenommen."

Zum Thema:

Auf einen BlickEine der wichtigsten Investitionen , die im Haushalt der Stadt jetzt realisiert wurde, ist der Neubau des Feuerwehrgerätehauses für Schwemlingen und Weiler. Auch die Erneuerung der Beleuchtung sowie die Neumöbilierung der Fußgängerzone in Merzig konnte durch den Nachtragshaushalt komplett finanziert werden. cbe

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