Forderung nach rechtlichen Mitteln zum Stopp der Plakatflut Rat will Flut an Wahlplakaten stoppen
Merzig · Fraktionen des Merziger Stadtrates beschließen Arbeitskreis, der eine Wahlwerbe-Satzung schaffen soll.
20.11.2021
, 08:00 Uhr
Wie Plakatlawinen vor Wahlen eindämmen? Einig sind sich die Verantwortlichen im Rathaus und die Fraktionen, dass sich ein solcher „Plakatierungsexzess“, wie Grünen-Fraktionschef Klaus Borger den Aktionismus vor der Bundestagswahl nannte, sich nicht mehr wiederholen darf. Seine Hoffnung setzt der Stadtrat auf eine Wahlwerbe-Satzung. Erstellen wird das Regelwerk eine Arbeitsgruppe. Das hat der Merziger Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend einstimmig beschlossen.