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Merzig
Merziger Stadtrat regelt Beflaggungs-Standorte neu

Merzig. (cbe) In der Kreisstadt wird es künftig nur noch am Neuen Rathaus sowie an der Stadthalle zu besonderen Anlässen oder Gedenktagen eine Beflaggung geben. Dies hat der Stadtrat beschlossen . Außer an diesen beiden Gebäuden gibt es noch am Baubetriebshof, am Bürgerhaus Ballern-Fitten und an den Grundschulen in Besseringen, Brotdorf und Schwemlingen Vorrichtungen, die das Aufziehen von Flaggen ermöglichen. An den übrigen Verwaltungsgebäuden, Vereins- und Bürgerhäusern sowie städtischen Schulen werde bereits seit etlichen Jahren mangels Fahnenmast nicht mehr beflaggt.

Dass die Zahl der Gebäude, die beflaggt werden, reduziert wird, begründet die Verwaltung auch mit arbeitsrechtlichen Problemen: So „verursacht die Pflicht zum Einholen der Flaggen bei Sonnenuntergang bei den Schulhausmeistern in den Sommermonaten regelmäßig Kollisionen mit dem Arbeitszeitgesetz, wonach bis zum Dienstbeginn am Folgetag eine Ruhezeit von mindestens elf Stunden einzuhalten ist“. Daher solle das Fahnenhissen auf das neue Rathaus als Sitz der Verwaltung sowie die Stadthalle „als weithin sichtbares, repräsentatives Gebäude der Stadt“ beschränkt werden. Die Stadt beruft sich auf Paragraf 5 des saarländischen Hoheitszeichengesetzes, wonach Gemeinden selbst festlegen können, an welchen Nebengebäuden beflaggt werden soll. An den Rathäusern ist die Beflaggung demnach „an angeordneten Beflaggungstagen“ zwingend vorgeschrieben.