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Merziger Politiker unterstützen die Forderung von Bürgermeister Hoffeld

Einzelhandel in Merzig : Zustimmung für Hoffelds Brief an Anke Rehlinger

Für seinen Vorstoß, dem lokalen Einzelhandel den Rücken zu stärken, erhält Bürgermeister Marcus Hoffeld Unterstützung aus dem Merziger Stadtrat.

Unterstützung in seinem Engagement für den Einzelhandel in Merzig hat Bürgermeister Marcus Hoffeld von Klaus Borger, Fraktionschef der Grünen im Merziger Stadtrat, und den beiden Christdemokraten Jürgen Auweiler und Frank Wagner (MdL) erhalten. In einem Brief an Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hatte der Verwaltungschef kritisiert, „dass große Discounter, die ohnehin ein Gewinner der Pandemie sind, neben den Dingen des täglichen Bedarfs weiter innenstadtrelevante Waren“ verkaufen dürften (die SZ berichtete). Als Beispiele für solche Waren nennt er unter anderem Kleidung, Schuhe oder Spielwaren.

Der CDU-Kreisvorsitzende spricht dabei von einer Wettbewerbsverzerrung im Einzelhandel – eine Meinung, die seine Parteifreunde Auweiler und Wagner teilen, wie sie nun erklären. „Der CDU-Stadtverband Merzig unterstützt diesen Vorstoß von Marcus Hoffeld und untermauert die aktuell sehr schwierige Situation für den Einzelhandel“, heißt es in einem Schreiben. Das sogenannte Schwerpunktprinzip benachteilige den kleinen Einzelhandel massiv, moniert der CDU-Stadtverbandschef Jürgen Auweiler.

„Es ist unverständlich und ungerecht, dass das saarländische Wirtschaftsministerium trotz zahlreicher Appelle nicht von dieser Regelung abgerückt ist. Während der ersten Welle hat der regionale Einzelhandel gut durchdachte Hygienekonzepte umgesetzt. Des Weiteren wurde investiert und umgestaltet, um das Infektionsrisiko in den eigenen Läden zu minimieren.“ Hoffeld habe sich mit einem deutlichen Appell an Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger gewandt und sie aufgefordert, kurzfristig Ungerechtigkeiten für den pandemiebedingt geschlossenen Einzelhandel für Innenstädte entgegenzuwirken. „Der Vorstoß von Bürgermeister Hoffeld ist extrem wichtig, und dem kleinen Einzelhandel muss dringend der Rücken gestärkt werden. Es droht ein großes Geschäftesterben in den Städten und Dörfern. Hier müssen die Ungerechtigkeiten unbedingt behoben werden. Daher muss das Schwerpunktprinzip dringend korrigiert werden“, mahnt Jürgen Auweiler.

In einem Brief an den saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans unterstützt auch Grünen-Fraktionschef Klaus Borger die Forderungen von Hoffeld. „Hintergrund sind nach Auffassung des Bürgermeisters die ungerechten und unfairen Bestimmungen, die die Landesregierung dem Einzelhandel auferlegt hat“, heißt es in dem Schreiben an den saarländischen Regierungschef, das auch der Lokalredaktion in Merzig vorliegt. Was den Bürgermeister besonders berühre, sei die Werbung einiger Discounter für innenstadtrelevante Artikel. Darin sieht Hoffeld eine Wettbewerbsverzerrung – Borger ergänzt, es sei eine „Provokation für die Einzelhändler in den Innenlagen, die sich an die Vorgaben der Landesregierung“ hielten.

Das Engagement des Bürgermeisters für den Einzelhandel ist laut Borger begrüßenswert. Denn auch ohne Corona habe es der Einzelhandel schwer genug. „Wurde doch in den zurückliegenden Jahren durch die politische Mehrheit eine aktive Politik zur Stärkung der Außenlagen betrieben. Die Schwächung der Innenlagen wurde dabei billigend in Kauf genommen.“

Frank Wagner Foto: Jan Bubel/CDU-Landtagsfraktion/Jan Bubel
Klaus Borger Foto: Thorsten Vernik

Nach Ansicht von Borger sind die Landesregierung beziehungsweise der Ministerrat die direkten Adressaten von Hoffelds Initiative. „Unabhängig davon ist mir aus eigener Erfahrung bekannt, dass die Wirtschaftsministerin nicht gerade gerne an sie gerichtete Schreiben beantwortet. Ich fürchte auch, dass – sollte eine Antwort in Betracht gezogen werden –, diese nicht in einer für diese besondere Situation notwendigen Geschwindigkeit erfolgt.“ Er sei sich sicher, heißt es in dem Brief an Hans weiter, dass der Ministerpräsident „die besondere Brisanz des Themas für den saarländischen Einzelhandel“ erkenne. Borger schreibt abschließend an Hans gewandt, dass er sich freuen würde, „wenn Sie uns mitteilen würden (gerne auch auf elektronischem Weg), was Sie beziehungsweise der Ministerrat tun werden, damit dem Einzelhandel, der es ohnehin durch Online-Handel und Außenlagenvorrangpolitik schon schwer genug hat, in dieser Situation geholfen wird“.