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Merziger müssen seit Januar für Abfallentsorgung tiefer in Tasche greifen

Kostenpflichtiger Inhalt: Müllgebühren in Merzig : Entsorgung von Bio- und Restmüll wird teurer

Der Merziger Stadtrat hat die Gebühren für die Entsorgung von Abfall erhöht. Grund dafür ist ein steigendes Defizit beim Wertstoffhof.

Die Bürger von Merzig müssen seit Jahresbeginn für die Entsorgung ihres Hausmülls tiefer in die Tasche greifen. Der Stadtrat beschloss in seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel eine Änderung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung. Daraus resultiert eine Erhöhung des Kilopreises (Gewichtsgebühr) beim Restmüll um zwei Cent auf jetzt 32 Cent pro Kilo. In der Kreisstadt, die ihre Müllabfuhr in Eigenregie regelt, wird der Restmüll verwogen, woraus sich dann die fälligen Gebühren für jeden einzelnen Haushalt errechnen.

Im Gegenzug sinkt die Grundgebühr beim Restmüll leicht: Beim kleineren 120-Liter-Gefäß beträgt diese ab sofort 52,20 Euro statt 53,16 Euro. Bei der großen 240-Liter-Tonne sind 65,28 Euro statt bislang 66,48 Cent fällig. Zu dieser Grundgebühr kommt noch die so genannte Mindestgewichts-Gebühr hinzu. Das bedeutet, dass für jeden Haushalt unabhängig von seinem tatsächlichen Restmüllaufkommen eine Mindestmenge angenommen wird, für die in jedem Fall eine Gebühr erhoben wird. Bei der 120-Liter-Tonne liegt dieses Mindestgewicht beispielsweise bei 53 Kilo, bei der 240-Liter-Tonne bei 165 Kilo. Daraus resultiert ab diesem Jahr eine so genannte Sockelgebühr (Grundgebühr plus Mindestgewichts-Gebühr) von 69,16 Euro (zuvor: 69,06 Euro) für die 120-Liter-Tonne und 118,08 Euro (zuvor: 115,98 Euro) für die große 240-Liter-Tonne.

Etwas teurer wird auch die Entsorgung vom Biomüll: Die (fixe und gewichtsunabhängige) Jahresgebühr steigt von 66 Euro auf 69,96 Euro. Außerdem sinkt der so genannte Eigenkompostierabschlag. Den dürfen all jene Haushalte für sich in Anspruch nehmen, die über keine Biotonne verfügen, sondern ihre Bioabfälle auf dem eigenen Grundstück entsorgen. Für diese so genannte Eigenkompostierung gab es zuletzt auf Antrag einen jährlichen Gebührenabschlag von 7,32 Euro, dieser sinkt mit diesem Jahr auf 4,87 Euro.

Diese Erhöhung der Müllgebühren wurde, wie die Diskussion im Stadtrat deutlich machte, notwendig wegen eines steigenden Defizites beim Wertstoffhof, den die Stadt ebenfalls in Eigenregie betreibt. Dort sind, wie die Verwaltung in ihrer Vorlage an den Rat verdeutlichte, zum Beispiel die zur Entsorgung abgegebenen Mengen an Altholz kontinuierlich angestiegen: Von 663 Tonnen im Jahr 2013 auf 807 Tonnen im Jahr 2016 und 869 Tonnen im Jahr 2018, dem letzten Jahr, aus dem eine vollständige Gesamtmenge zum Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag. Ebenfalls kostentreibend ist der vom Entsorgungsverband Saar (EVS) angekündigte Anstieg des so genannten überörtlichen Beitrags um rund 25 Prozent. Diesen Beitrag müssen auch all jene Kommunen zahlen, die ihre Abfälle nicht über den EVS entsorgen lassen, sondern dies in Eigenregie tun – wie eben die Stadt Merzig.

Zum anderen konnte der städtische Abfall-Eigenbetrieb durch die Verwertung von eingesammeltem Altpapier wegen hoher Überschüsse an Altpapier deutlich weniger Einnahmen erzielen als in den Vorjahren. Nach Angaben der Verwaltung dürften die Einnahmen aus der Papierverwertung in diesem Jahr im Vergleich zu 2017 um über 100 000 Euro zurückgehen.

Im zuständigen Werksausschuss des Stadtrates waren vor der Ratssitzung vier mögliche Varianten diskutiert worden, um dem Problem des wachsenden Defizites beim Wertstoffhof zu begegnen. Dabei war aber nur in einer der diskutierten Varianten, und zwar in jener, die von der Verwaltung vorgeschlagen worden war, eine Erhöhung der Nutzungsentgelte am Wertstoffhof vorgesehen – also dort, wo die Defizite anfallen. Der Verwaltungsvorschlag sah zudem einen Anstieg der Gewichtsgebühr beim Restmüll um nur einen Cent vor, während die Biomüll-Pauschale dort unverändert geblieben wäre.

Doch die Mehrheit im Rat bevorzugte eine andere Lösung, wie Wolfgang Klose seitens der SPD-Fraktion mitteilte: „Wir haben uns für Variante vier entschieden.“ Diese stelle hinsichtlich der beiden weiteren diskutierten Möglichkeiten einen Mittelweg dar. Variante zwei komme auch ohne Anpassung der Nutzungsentgelte am Wertstoffhof aus, dafür wäre dort die Gewichtsgebühr beim Restmüll um drei statt nur um zwei Cent angestiegen. Im Gegenzug wäre die Anhebung der Fixgebühr beim Biomüll weggefallen. Den nahezu umgekehrten Weg hätte die letzte Variante gewählt: Sie sah eine deutliche Anhebung der Biomüll-Pauschale um neun Euro vor, dafür wäre dort aber die Gewichtsgebühr nur um einen Cent angestiegen.

Die Ratsmehrheit wählte also einen Mittelweg. Oder, wie Manfred Klein für die CDU-Fraktion sagte: „Wir subventionieren seit Jahren schon die Biotonne und wollen dafür eine moderate Anhebung der Gebührensätze – die dann aber immer noch nicht kostendeckend sind.“

Kritik an der jetzt von CDU und SPD gewählten Erhöhungsvariante kam von den Oppositionsfraktionen. Johannes Weiten (Grüne) sagte: „Wir subventionieren bei der Variante vier weiterhin eine kostengünstige Entsorgung von Problemabfällen, insbesondere bei den Altholz-Schadklassen drei und vier, über den Wertstoffhof, und dies zu Lasten anderer Nutzer.“ Die Nutzer des Wertstoffhofes würden nicht herangezogen für die Deckung der Kosten, die dort anfallen. Weiten: „Über die Restmülltonne wird ein Betrag von 193 000 Euro quersubventioniert.“ Durch die nun gewählte Variante werde nach seinem Dafürhalten das Verursacherprinzip in keiner Weise berücksichtigt. Dies sah auch Hermann Schuh (Freie Wähler Merzig) ähnlich: „Das Verursacherprinzip muss im Vordergrund stehen. Das ist aber bei Variante vier nicht der Fall, da dort die Gebührensätze beim Wertstoffhof unverändert bleiben.“ Seine Fraktion schlage daher eine Modifizierung der Entgelte am Wertstoffhof für die Anlieferung von Abfällen per Pkw  und Anhänger vor; dort solle zukünftig zwischen kleinen und größeren Fahrzeugen unterschieden werden.

Das trug die Ratsmehrheit aber nicht mit. Alexander Boos (CDU) erläuterte, warum sich die große Koalition im Rat für ein anderes Modell entschieden habe: „Wenn die Gebühren am Wertstoffhof erhöht werden, steigt das Risiko, dass mehr Bürger ihre Abfälle in der Umgebung entsorgen.“ Die Beseitigung dieser illegalen Entsorgung durch den Bauhof falle dann wieder auf die Stadt und damit auf die Allgemeinheit zurück. Dies habe die Ratsmehrheit durch die von ihr bevorzugte Lösung verhindern wollen. Für die Modifizierung der Gebührensätze gemäß Variante vier stimmten abschließend 25 Ratsmitglieder, sechs votierten dagegen, zwei enthielten sich.