Grünen-Politiker zu CDU-Plänen Klaus Borger kritisiert Pläne für die Nordumfahrung Merzig
Merzig · Klaus Borger, Merziger Stadtratsmitglied der Grünen, übt gegenüber der SZ scharfe Kritik an den neuerlichen Plänen zu einer Nordumfahrung der Kreisstadt: „Ich finde es schäbig den Menschen, die in dem Neubau von Straßen die Lösung aller Verkehrsprobleme sehen, immer wieder Versprechungen zu machen, die in aller Regelmäßigkeit nicht eingehalten werden.“
Zu einer seriösen Politik hätte nach Ansicht Borgers gehören müssen, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Ministerpräsident Tobias Hans (ebenfalls CDU) einen genauen Zeitplan mit Baubeginn präsentieren. „Diente dieser Vorstoß also dazu, sich vom Koalitionspartner SPD abzusetzen und einen Weg zu suchen, um aus dem eigenen Umfragetief herauszukommen?“, mutmaßt der frühere Staatssekretär. Bei den bisherigen Plänen seien zudem noch nicht die Sonderwünsche einiger Gemeinden entlang der neuen Strecke berücksichtigt. Dazu gehören laut Borger etwa der dreispurige Ausbau an mehreren Steigungen und neue Ortsumgehungen.
Zum Glück gebe es eine Umweltgesetzgebung, die Schranken aufzeige, denn „viele Protagonisten aus der Politik haben von Biodiversitätsschwund und Klimakrise offensichtlich nichts gehört oder nichts verstanden“, schimpft Borger. Eine verantwortliche Verkehrspolitik sehe anders aus, als weiter in den Individualverkehr zu investieren, Landschaft zu verbrauchen und die natürlichen Lebensgrundlagen zu gefährden, unterstreicht der Grünen-Politiker.
