Borger hatte in einer Erklärung gegenüber der SZ den im November gefassten Grundsatzbeschluss des Stadtrates zum neuen Bauhof-Standort kritisiert und als nichtig bewertet. Der Rat hatte sich seinerzeit dafür ausgesprochen, dass der Bauhof in einen Neubau auf einer Fläche nahe dem Industriehafen Merzig im Gewerbegebiet Bruchwies zwischen Merzig und Besseringen umsiedeln soll. Das bisherige Bauhof-Gelände in der Stadtmitte, das zahlreiche bauliche Mängel aufweist, soll seitens der Stadt gewinnbringend veräußert werden. Grünen-Chef Borger hatte gegenüber unserer Redaktion betont, dass seine Fraktion hingegen eine Umsiedlung des Bauhofes in das Gewerbegebiet Rieffstraße favorisiere. Ein entsprechender Antrag sei vom Fraktionsmitglied Heinz Temmes bei der Verwaltung eingereicht worden, doch habe der Stadtrat in der besagten Sitzung Mitte November erst gar nicht über diesen Antrag beraten, geschweige denn abgestimmt. Ehe dies nicht geschehen sei, so Borgers Argumenttation, könne auch der Ratsbeschluss in Sachen Bruchwies als nicht relevant betrachtet werden (SZ vom Freitag).

Das sieht der Merziger Verwaltungschef ganz anders. Bürgermeister Marcus Hoffeld erklärte in einer Stellungnahme, die Aussage von Borger, wonach der Rats-Beschluss nichtig sei, sei „blanker Unsinn“. Wie Hoffeld mitteilt, habe sich Borger bereits an die Kommunalaufsicht gewandt, um die Vorgänge im Zusammenhang mit der Ratssitzung vom 14. November prüfen zu lassen. Die Stadtverwaltung habe deshalb bereits eine mehrseitige Stellungnahme, in der die Abläufe rechtlich gewürdigt werden, an die Kommunalaufsicht nach St. Ingbert gesandt. „Der Grundsatzbeschluss des Stadtrates zur Verlagerung und zum Neubau des Baubetriebshofes ist rechtmäßig zustande gekommen und nicht zu beanstanden“, hält Hoffeld fest. Im Übrigen zeigt sich der Verwaltungschef vor dem Hintergrund der Abstimmungsergebnisse im vorberatenden Ausschuss sowie im Stadtrat mehr als verwundert über die Kritik der Grünen-Fraktion am Grundsatzbeschluss des Rates. „Der Beschluss im Stadtrat erfolgte ohne Gegenstimmen“, betont Hoffeld. Es habe lediglich drei Stimmenthaltungen gegeben. „Dies bedeutet, dass auch die vier Vertreter der Grünen bei diesem Punkt nicht gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung gestimmt haben“, betont der Bürgermeister.

Grünen-Mitglied Heinz Temmes hatte im Vorfeld der Ratssitzung der Verwaltung ein Schreiben zum Thema Baubetriebshof übermittelt. Die in diesem Schreiben enthaltenen Aspekte, weitere Inhalte sowie fünf konkrete Vorschläge habe Temmes in einem fünfminütigen Redebeitrag in der Stadtratssitzung vorgetragen. Bürgermeister Hoffeld als Sitzungsleiter hat nach eigener Darstellung am Ende der Aussprache auf Grundlage des Wortbeitrags von Temmes die Absicht signalisiert, „über die mündlich beantragten Vorschläge, die im Übrigen nahezu inhaltsgleich mit dem Verwaltungsvorschlag waren, abstimmen zu lassen“. Der Bürgermeister habe, wie er selbst erklärt, nach einem ablehnenden Kommentar von Grünen-Sprecher Borger sogar explizit nachgefragt, ob Temmes seinen Wortbeitrag und die beantragten Punkte zurückziehe oder ob darüber abgestimmt werden solle. Hoffeld: „Im Ergebnis brachte Herr Borger im Namen der Grünen-Fraktion jedoch seine Haltung zum Ausdruck, dass über die im Schreiben aufgeführten und in der Sitzung mündlich von Herrn Temmes vorgetragenen Vorschläge nicht abgestimmt werden soll.“ Somit erfolgte lediglich eine Beschlussfassung über den in der Sitzungsvorlage formulierten Verwaltungsvorschlag, der vom Rat einstimmig angenommen wurde.

Abschließend gibt der Bürgermeister im Hinblick auf den künftigen Standort des Baubetriebshofes zu bedenken, dass der Stadtrat lediglich den grundsätzlichen Beschluss gefasst habe, eine Verlagerung und einen Neubau des Baubetriebshofes anzustreben. „Das heißt, der Standort im Bereich des Hafens ist noch keinesfalls fix“, stellt Hoffeld klar. Er habe in der besagten Ratssitzung sogar zugesagt, die Grünen-Anregung zu einem Standort im Gewerbegebiet Rieffstraße im Rahmen der weiteren Projektentwicklung mit einfließen zu lassen. Erst wenn weitere Fakten auf dem Tisch liegen, Finanzierungsmodelle für den Neubau entwickelt und Konzeptideen für eine Nachnutzung des jetzigen Standortes erarbeitet seien, werde der Stadtrat abschließend entscheiden. „Herr Borger macht leider erneut viel Wirbel und Wind um nichts“, unterstreicht Bürgermeister Hoffeld. Dieser Vorgang zeigt aus seiner Sicht mustergültig, „dass es Borger wie so oft keinesfalls um die Sache gehe, sondern lediglich darum, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, die Stadtverwaltung Merzig handele planlos oder benachteilige unter Missachtung von rechtlichen Vorschriften die Grünen-Fraktion“. Hoffeld: „Leider spannt er dabei immer wieder andere Stadtratsmitglieder seiner Fraktion, die im Gegensatz zu ihm an einer konstruktiven Arbeit im Stadtrat interessiert sind, mit vor den Karren.“