Merzig verlängert Verträge mit Entsorgungsunternehmen bis 31. Dezember 2022

Kostenpflichtiger Inhalt: Müll in Merzig : Stadt verlängert Verträge mit Abfallentsorgern

Die Stadt Merzig will noch zwei Jahre länger mit Veolia Umweltservice West und der Remondis GmbH zusammenarbeiten.

Die Stadt Merzig wird die Verträge mit den Unternehmen, die sich in der Kreisstadt um die Abfallentsorgung kümmern, um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2022 verlängern. Der Stadtrat beschloss auf seiner jüngsten Sitzung, dass die Stadt von einem ihr einmalig zustehenden Optionsrecht Gebrauch machen solle.

Bei der Abfallentsorgung arbeitet die Kreisstadt seit ihrem Ausstieg aus dem Entsorgungsverband Saar (EVS) mit zwei Unternehmen zusammen: Mit der Einrichtung und dem Betrieb des Wertstoffhofes ist seit 2011 die Firma Veolia Umwelt­service West beauftragt. Die Sammlung, Beförderung und Verwertung von Rest- und Bioabfall sowie Sperrmüll und Glas respektive Papier fällt in die Zuständigkeit der Remondis GmbH. Alle entsprechenden Verträge mit den genannten Firmen laufen Ende 2020 aus.

Die Stadt hat die Möglichkeit, durch eine einseitig von ihr abgegebene Erklärung die Leistungen zu den bisher bestehenden Vertragskonditionen bis Ende 2022 weiter zu verlängern. Von dieser Möglichkeit soll die Stadt nun Gebrauch machen, die Frist für die dafür notwendige Erklärung endet am 31. Dezember dieses Jahres. Damit entfällt für die Stadt die Notwendigkeit, die auf vier Einzelbereiche aufgeteilten Leistungen neu (und europaweit) auszuschreiben

Nach Auffassung der Verwaltung gibt es mehrere Gründe, von dem Optionsrecht Gebrauch zu machen. Einer ist in der Beschlussvorlage an den Rat so formuliert: „Die beauftragten Leistungen werden von beiden Unternehmen pflichtgemäß und zuverlässig ausgeführt, die Zusammenarbeit mit den jeweils verantwortlichen Personen erfolgt vertrauensvoll.“ Anders gesagt: Man ist auf Seiten der Stadt zufrieden mit den Vertragspartnern.

Ein zweiter Faktor kommt nach Einschätzung der Stadt hinzu, wie es in der Ratsvorlage heißt: „Die Verwaltung geht davon aus, dass eine neue Ausschreibung aller Leistungen nicht zu einer Ersparnis, sondern zu einer Erhöhung der geforderten Preise führt.“ Diese Einschätzung beruhe auf den gesammelten Erfahrungen aus der Neuausschreibung der Leistungen innerhalb des Holsystems (also die Rest- und Biomüll-Entsorgung sowie die Entsorgung von Glas, Papier und Sperrmüll) im Jahr 2016. Der Preisvergleich zwischen den Konditionen vor und nach der Neuausschreibung zeige, dass für alle Leistungen höhere Preise gefordert worden seien, „obwohl das gleiche Unternehmen erneut das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat“, führt die Verwaltung aus. Und kommt zu dem Schluss: „Aus diesem Grund und aufgrund der allgemeinen Kostenentwicklung ist nicht davon auszugehen, dass eine neuerliche Ausschreibung zum jetzigen Zeitpunkt oder die Übernahme in Eigenregie zu einem wirtschaftlicheren Ergebnis führen werde.“

Eine erneute Ausschreibung sei zudem sehr aufwändig, da sie aufgrund des Auftragsvolumens zwingend europaweit erfolgen müsse. Dies könne nach Ansicht der Verwaltung nur mit Hilfe eines externen Fachbüros rechtssicher erledigt werden. Und für dieses komplexe Verfahren laufe der Stadt eigentlich schon die Zeit davon: „Aufgrund einzuhaltender Fristen sowie den erforderlichen politischen Entscheidungen müsste mit den Vorbereitungen einer Ausschreibung spätestens im Oktober begonnen werden.“

Aus Sicht der Verwaltung sei es außerdem sinnvoll, die Option zur Verlängerung in allen vier Teilbereichen gemeinsam zu nutzen. Denn: „Würden die Verträge nur in einem Teilbereich verlängert, so führt dies dazu, dass innerhalb von zwei Jahren zwei separate europaweite Ausschreibungen durchgeführt werden müssten.“

Der Stadtrat sah dies ähnlich und erteilte der Verwaltung den Auftrag, von ihrer Option zur Vertragsverlängerung in allen Teilbereichen der Abfallentsorgung Gebrauch zu machen.