Merzig stockt Ordnungsdienst personell erheblich auf

250 000 Euro mehr pro Jahr : Merzig stockt Ordnungsdienst massiv auf

Statt bisher zwei werden sich künftig sechs Mitarbeiter um Sicherheit und Ordnung in Merzig kümmern. Die Stadt gibt dafür fast 250 000 Euro mehr pro Jahr aus.

Die Stadt Merzig wird ihren kommunalen Ordnungsdienst um vier Mitarbeiter aufstocken. Das beschloss der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung und folgte damit einer Initiative der Verwaltung. Durch die Aufstockung entstehen der Kreisstadt nach Angaben der Verwaltung zusätzliche Ausgaben von rund 246 000 Euro im Jahr. In Merzig sind nach Auskunft der Verwaltung derzeit zwei Mitarbeiter im kommunalen Ordnungsdienst und zusätzlich ein privater Sicherheitsdienst im Einsatz. „Probleme im gesamten Stadtgebiet bereiten vor allem in den Monaten von April bis Oktober die Bereiche Stadtpark mit der Schiffsanlegestelle, die Altstadt (Gastronomiebereiche), die Parkplätze/Parkdecks sowie die Fußgängerzone um das neue und historische Rathaus“, heißt es in der Sitzungsvorlage an den Rat. Im Bereich Stadtpark/Schiffsanlegestelle habe es demnach im vergangenen Jahr häufiger Probleme infolge von Drogenmissbrauch gegeben, die zu „anlassbezogenen Einsätzen“ der Polizei geführt hätten. „Die Polizei kann aber nur punktuell tätig werden; eine verstärkte Präsenz ist trotz Bitten der Kreisstadt Merzig nicht möglich“, schreibt die Verwaltung in ihrer Sitzungsvorlage. Das ist aber, folgt man der Vorlage, nicht das einzige Problemgebiet in der Innenstadt: „Es gab und gibt nach wie vor Beschwerden aus der Bevölkerung über Gruppen im Stadtpark/Schiffsanlegestelle und um das Neue Rathaus/Fußgängerzone, überwiegend in der Altersgruppe zwischen 15 und 18 Jahren“, heißt es dort. Auch die Probleme mit den Konsequenzen des Konsums illegaler Betäubungsmittel bestünden weiterhin.

„Um das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu stärken, ist eine möglichst dauerhafte Präsenz an den neuralgischen Punkten erforderlich“, postuliert es die Verwaltung. So solle an Wochentagen zwischen 10 und 22 Uhr, bei Bedarf (etwa vor Feiertagen) auch länger sowie samstags zwischen 18 und 1 Uhr und sonntags von 14 bis 20 Uhr regelmäßig in den Problembereichen durch Mitarbeiter der kommunalen Ordnungsdienstes Streife gegangen werden. „Bei Veranstaltungen wie Viezfest, Mondscheinmarkt, Altstadtfest oder auch beim Kultursommer sollte immer der Kommunale Ordnungsdienst vor Ort sein“, heißt es von Seiten der Verwaltung. Aus Gründen des Eigenschutzes sollten die Ordnungshüter dabei stets mit zwei Kräften im Einsatz sein.

Die Aufgaben beschränken sich nicht allein auf die Kernstadt, wie die Verwaltung betont: „Darüber hinaus müssen auch die anderen Stadtteile regelmäßig bestreift werden.“ Denn allerorten würden illegale Müllablagerungen zunehmen, ebenso gebe es mehr Beschwerden wegen Lärmbelästigungen. Probleme würden auch abgemeldete Fahrzeuge sowie Vandalismus auf Schulhöfen und Kindergarten-Geländen bereiten. Obwohl die Zahl der Mitarbeiter durch Beschluss des Rates verdreifacht wird, geht die Verwaltung davon aus, dass trotzdem Überstunden anfallen. Diese sollten überwiegend in den Wintermonaten abgebaut werden. Eine weitere Aufgabe der kommunalen Ordnungskräfte soll die Überwachung des fließenden und ruhenden (also parkenden) Verkehrs sein.

Bei der Beratung im Stadtrat wies Bürgermeister Marcus Hoffeld darauf hin, dass trotz der jetzt beschlossenen Aufstockung der Ordnungskräfte die Zahl der Gewalttaten in Merzig im Landesvergleich „relativ gering sei“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Klein kritisierte, dass finanziell klamme Kommunen wie Merzig ihre Ordnungsdienste verstärken müssten. „Sicherheit ist doch in erster Linie Sache der Polizei“, befand Klein.

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