Parkregelungen Merzig schafft kostenloses Dauerparken ab
Merzig · In Merzigs Innenstadt ändern sich die Parkregelungen ab 2018. Der Stadtrat sagte Ja zum Parkraumkonzept der Verwaltung.
Die Parkplatz-Bewirtschaftung in der Stadt Merzig wird neu strukturiert. Der Stadtrat stimmte in seiner Sitzung am Donnerstagabend mit großer Mehrheit für das Parkraumkonzept, das die Verwaltung ausgearbeitet hatte. Die Eckpunkte des neuen Konzeptes sind wie folgt: Die Parkflächen in der Innenstadt werden in drei farblich getrennte Zonen aufgeteilt, eine blaue, eine grüne und eine gelbe Zone. Im Kernbereich der Merziger Innenstadt wird es ab 1. Januar 2018 fast 500 öffentliche Parkplätze geben, auf denen zeitlich befristet (für maximal zwei Stunden) mittels Auslegen einer Parkscheibe kostenlos geparkt werden kann - das ist die blaue Zone. "Kunden erhalten so die Möglichkeit, ihr Fahrzeug kostenlos in fußläufiger Entfernung zur Fußgängerzone abzustellen, um Einkäufe zu erledigen oder Arzttermine wahrzunehmen", erklärte Bürgermeister Marcus Hoffeld bei der Vorstellung des Parkraumkonzeptes. Die Stadtverwaltung verspreche sich dadurch eine Förderung der Geschäfte in der Fußgängerzone und somit eine Stärkung der Innenstadt. Das vorgesehene zeitlich befristete kostenlose Parken betrifft auch diverse Parkflächen, auf denen bisher immer Parkgebühren anfallen - zum Beispiel der Parkplatz am Viehmarkt, die Flächen Am Werthchen oder auf dem Kirchplatz. In der Tiefgarage Schwarzenbergstraße, die ebenfalls zur blauen Zone gehört, besteht zudem die Möglichkeit, sich für 30 Euro im Monat ein Monatsticket zu kaufen, mit dem das Auto auch länger als zwei Stunden abgestellt werden kann.
Allerdings wird es auch Einschränkungen geben: Das bisher unbegrenzte kostenfreie Parken auf dem Parkplatz neben der Stadthalle oder auf der oberen Etage des Parkdecks Powei wird abgeschafft. Hier sowie auf den Parkplätzen rund um das ehemalige Hallenbad führt die Stadt ab 1. Januar kommenden Jahres Tages-, Monats- oder Jahrestickets für Dauerparker, zum Beispiel Mitarbeiter von Geschäften, Behörden oder anderen Einrichtungen in der Stadt, ein. Diese Parkflächen bilden die grüne Zone. Ein Tagesticket dort soll einen Euro kosten, die Monatskarte gibt es für 15 Euro, ein Jahresticket für 120 Euro. Allerdings entsteht durch den Kauf eines solchen Tickets kein Anspruch auf einen festen Stellplatz, betont die Verwaltung. Es wird also dort kein Parkplatz für die Besitzer von Dauertickets reserviert. Eine Sonderregelung gilt für die ebenfalls zur grünen Zone gehörenden Parkplätze neben und gegenüber dem Merziger Hauptbahnhof: Hier gibt es Tagestickets für zwei Euro, Wochentickets für 6,50 Euro und Monatstickets für 18 Euro. Mit dieser Einschränkung des kostenlosen Parkens will die Stadt nach eigenem Bekunden die Belegung citynaher Parkplätze durch Berufspendler einschränken. Insbesondere die Plätze neben der Stadthalle seien derzeit überwiegend nicht durch Kunden der Innenstadt belegt, hat eine Analyse der Stadtverwaltung ergeben. Gleichzeitig ist dieser Platz mit fast 400 Stellplätzen meistens komplett belegt - und zwar überwiegend durch Dauerparker.
In der gelben Zone ähnelt sich gegenüber dem jetzigen Zustand wenig: Hier gilt unverändert montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr eine Höchstparkzeit von drei Stunden, wobei je zehn Minuten Parkzeit zehn Cent am Parkscheinautomaten fällig werden.
Noch offen ist, ob es in bestimmten Straßen in Zukunft Anwohner-Parkplätze geben wird, für die Bürger, die dort wohnen, für 24 Euro im Jahr einen Parkausweis erhalten können. Dieser berechtigt zum dauerhaften Parken. Vorgesehen ist dies in folgenden Straßen: An der Parkschule, Von-Boch-Straße, Ernst-Thiel-Straße, Propsteistraße, Schwarzenbergstraße, Josefstraße, Fischerstraße, Am Seffersbach, Pferdestraße, Auf der Powei, Marienstraße, Mühlendamm, Kleine Mühlenstraße, Bei den Feldmühlen. Die Verwaltung will nach eigenem Bekunden die Anwohner der genannten Straßen in Kürze anschreiben und dazu befragen.
Bürgermeister Hoffeld sagte in der Ratssitzung, das von der Verwaltung vorgelegte Konzept versuche, so vielen Wünschen wie möglich gerecht zu werden. Er betonte, dass die Geschäftsleute über den Verein für Handel und Gewerbe in die Planungen mit eingebunden gewesen seien, der VHG habe die Konzeption gebilligt. Bernd Seiwert, Fraktionsvorsitzender der CDU, sprach von einem "ausgewogenen Konzept" der Verwaltung, durch das zudem auch das Parken in Merzig nicht zwangsläufig verteuert werde: "Das Gebührenaufkommen wird sich um schätzungsweise 20 000 Euro reduzieren." Manfred Klein (SPD) sagte, das Konzept stelle eine "vernünftige und solide Grundlage" dar. Frank Hackenberger (Linke) regte an, auf dem Stadthallen-Parkplatz über die Möglichkeit eines zweistündigen kostenfreien Parkens nachzudenken. Kontrolliert werden könnte dies nach seinem Dafürhalten durch die Errichtung von Schranken. Grundsätzlich stimme er dem Parkraumkonzept zu. Michael Grauer (Piraten) sprach sich dafür aus, mehr Parkplätze für Pkw mit Anhänger im Innenstadt auszuweisen. Alle Fraktionen waren sich einig darin, das vor der Einführung der neuen Parkregelungen im zuständigen Fachausschuss über Sonderkonditionen für spezielle Personengruppen, etwa Menschen mit Behinderungen und Studenten, gesprochen werden solle.
Zum Thema:
Alternativvorschlag findet Keine Zustimmung Keine Mehrheit fand das Fraktionsbündnis aus Grünen und Freien Wählern für sein Alternativkonzept eines kostenfreien Cityparkens. Dessen Eckpunkte skizzierte Bündnissprecher Klaus Borger wie folgt: Der Parkplatz neben der Stadthalle solle als kostenfreier "Willkommensparkplatz" für Kunden der Merziger Geschäfte und Besucher der Stadt ausgewiesen werden. Der geplante neue Park & Ride-Parkplatz auf der Zufahrt zum Sport- und Freizeitpark in den Saarwiesen, gegenüber dem jetzigen Pendler-Parkplatz gelegen, soll als Mitarbeiterparkplatz für Beschäftigte von Merziger Unternehmen ausgewiesen werden. Die Brachfläche im Gewerbegebiet Rieffstraße (ehemaliger Standort "Grünes Kaufhaus") solle durch die Stadt erworben werden, um dort einen zusätzlichen Parkplatz auszuweisen. Zudem solle in der ganzen Stadt ein zweistündiges kostenfreies Parken über Parkscheiben möglich sein. Borger kritisierte, dass die Stadt 26 neue Parkautomaten anschaffen wolle. Nach seinem Dafürhalten seien die alten Automaten noch funktionstüchtig. Dem widersprach Bürgermeister Hoffeld: Etliche Automaten seien in die Jahre gekommen und verursachten einen hohen Unterhaltungsaufwand. Die Stadt wolle die geplanten neuen Geräte nich kaufen, sondern leasen.
