Für mehr Sicherheit Merzig denkt über Videoüberwachung nach

Merzig · Mehr Personal für den Ordnungsdienst, mehr Prävention und an Brennpunkten Videoüberwachung – so will Bürgermeister Hoffeld das Sicherheitsempfinden der Bürger in Merzig verbessern.

 Im Merziger Stadtpark plant die Stadt, an bestimmten Stellen Videoüberwachung zu etablieren.

Im Merziger Stadtpark plant die Stadt, an bestimmten Stellen Videoüberwachung zu etablieren.

Foto: dpa/Arno Burgi

„Merzig ist im Vergleich zu den meisten anderen saarländischen Städten und Gemeinden ein sicherer Ort“, sagt Bürgermeister Marcus Hoffeld unserer Zeitung als Reaktion auf Veröffentlichungen und Diskussionen der letzten Woche. „Damit Merzig noch sicherer wird und das Sicherheitsempfinden der Bürger weiter gestärkt wird, haben wir zudem verwaltungsintern bereits eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht“, so Hoffeld weiter.

Dass Merzig sicherer als andere vergleichbare Saar-Städte sei, belegten polizeiliche Statistiken. Das jedoch genügt Hoffeld nicht. Er will Sicherheit und Sicherheitsgefühl noch verstärken. „Deshalb bereitet die Kreisstadt mit dem Land seit zwei Monaten eine Sicherheitspartnerschaft vor, die in den nächsten Wochen unterschrieben werden und anschließend in Kraft treten soll.“

Den Kommunalen Sicherheitsdienst möchte Hoffeld personell verstärken. Die Weichen hierfür seien auf Anregung der Stadtratsfraktion der Linken in der letzten Sitzungen des Hauptausschusses und des Stadtrates bereits gestellt worden. Die erforderlichen Beschlussfassungen sollen nach den Sommerferien erfolgen. „Damit werden wir als Stadt zukünftig die Möglichkeit haben, die Präsenz vor Ort, vor allem in der Innenstadt, erheblich zu steigern“, so Hoffeld und ergänzt: „Mit der jetzigen personellen Ausstattung ist das nicht leistbar.“ Zwar habe man zur Abdeckung gewisser Zeiten professionelle Sicherheitsdienste engagiert, jedoch reiche das heute nicht aus, um den Bürgern ein vollumfängliches Sicherheitsgefühl zu geben.

Mit der zusätzlichen personellen Ausstattung möchte die Kreisstadt zudem verstärkt für mehr Sauberkeit sorgen und diejenigen belangen, die beispielsweise achtlos ihren Müll wegwerfen oder die Hinterlassenschaft ihrer Vierbeiner trotz Vorhaltens entsprechender Beutel im gesamten Stadtgebiet nicht selbst entsorgen. Hierunter litten insbesondere die Mitarbeiter des Baubetriebshofs beim Reinigen der öffentlichen Flächen, aber auch die Bürger. Zudem sei dann auch mehr Präsenz in den Stadtteilen möglich, meint Hoffeld.

Was bundesweites Phänomen ist, macht auch vor Merzig nicht halt. Der hohe Alkohol- und Drogenkonsum Jugendlicher, die in ihrem Rausch oft mit lauter Musik pöbelnd umher ziehen, sind dem Verwaltungschef ein Dorn im Auge. Zwar habe das Ordnungsamt verstärkt Kontrollen durchgeführt, was jedoch nur zur Verlagerung des Problems an andere Stellen im Stadtgebiet geführt habe. „Ohnehin hat das Ordnungsamt nur begrenzte Möglichkeiten, bei Vorfällen und Konflikten tätig zu werden.“ Daher setzt Merzig auch auf eine verstärkte Jugendarbeit mit dem Landkreis Merzig-Wadern.

Dass man an der Verbesserung der Sicherheit arbeite, zeigten weitere Maßnahmen, die verwaltungsintern schon vorbereitet seien. Beispielhaft nennt Hoffeld das Projekt „Stadtpark“, in dem unter anderem mit einer aufwändigen Beleuchtung und einer besseren Raumordnung mehr Sicherheit erreicht werden soll. Zudem habe man an bestimmten Bereichen wie der Saline und dem Pavillon die Installation einer Videoüberwachung unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben und in enger Abstimmung mit der Datenschutzbeauftragten vorgesehen. Dem hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung bereits zugestimmt. Inwiefern es weitere städtische Bereiche geben wird, werde auch in Abstimmung mit der Polizei geprüft. Vorstellbar, dass auch kritische Punkte in der Innenstadt künftig per Kamera überwacht werden? Hoffeld verneint die SZ-Frage nicht.

Gemeinsam mit den städtischen Gremien sei vorgesehen, im Sicherheits- und Präventionsbeirat, in dem neben allen Fraktionen auch Sicherheitspartner wie die Polizei vertreten sind, das Thema Stärkung der Sicherheit nach den Sommerferien zu behandeln. Denn nur gemeinsam mit allen politischen Vertreterinnen sowie Vertretern zum Thema Sicherheit und Prävention könne dieses wichtige Thema zielführend behandelt werden.

In Zusammenhang mit der Sicherheitsdiskussion werde aus seiner Sicht jedoch Folgendes außer Acht gelassen und damit ein falscher Eindruck erweckt, findet der Rathauschef: Nicht die kommunalen Ordnungsämter, sondern die Polizei sei in erster Linie für die innere Sicherheit verantwortlich. Die Kommunalen Sicherheitsdienste könnten hier nur unterstützend tätig werden, da sie nicht wie die Polizei mit polizeilichen Rechten ausgestattet seien. Dies habe der städtische Ordnungsdienst im Rahmen seiner Möglichkeiten bisher auch so praktiziert, stellt sich Hoffeld vor seine Mitarbeiter. Dass wegen der Einsparungen des Landes und Reduzierung der Polizeidienststellen die Präsenz vor Ort nicht wie früher sei, liege auf der Hand. „Hier sehe ich insbesondere das Land in der Verantwortung“, merkt Hoffeld an. Hier gäbe es unterschiedliche Ansätze, so der Verwaltungschef weiter. „Damit die Kommunen stärker unterstützt werden, werde ich eine entsprechende Initiative über den Saarländischen Städte- und Gemeindetag anstoßen.“ Ziel sei, entweder die Kommunalen Sicherheitsdienste teilweise mit polizeilichen Rechten auszustatten oder die Polizeidienststellen vor Ort zu stärken. Dabei müsse sich das Land als eigentlich zuständige Stelle an diesen zusätzlichen Kosten beteiligen. „Einsparungen des Landes können nicht zu Lasten der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls in den Kommunen auf deren Kosten gehen“, so der Bürgermeister.

Eines ist dem Rathauschef besonders wichtig: „Es ist richtig, dass Problemfelder angesprochen werden, aber wir müssen aufpassen, dass wir unsere Stadt nicht schlechter reden als sie ist. Merzig ist und bleibt, auch im Vergleich zu anderen Städten, eine sichere, lebenswerte Stadt.“

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort