Merzig SPD rügt Infopolitik des Landkreises
Merzig · Martina Holzner: Dem Kreis wird es zur Wahl gestellt, ob alle Eltern die gleichen Beiträge zahlen. Es ist eine Option.
In der Diskussion um einen kreisweit einheitlichen Elternbeitrag in Kinderagesstätten hat die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Holzner aus Brotdorf die Informationspolitik des Landkreises kritisiert und mehr Sachlichkeit in der Diskussion angemahnt. Grund für ihre Kritik: Der Kreistag Merzig-Wadern hatte sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Gesetzentwurf zur Senkung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen beschäftigt (wir berichteten).
In dieser Sitzung wurde seitens der Kreisverwaltung kommuniziert, dass die Kreisjugendämter laut dem Gesetzentwurf der Landesregierung verpflichtet seien, ab 1. August diesen einheitlichen Beitrag für alle Kindertageseinrichtungen im Landkreis festzulegen.
„Diese Regelung gibt es so nicht im Gesetzentwurf“, sagt die Sozialdemokratin. „Dem Landkreis wird es zur Wahl gestellt, ob alle Eltern die gleichen Beiträge zahlen. Es ist eine Option. In der Begründung zum Gesetzentwurf wird explizit darauf hingewiesen. Die Senkung der Elternbeiträge zum 1. August wird kommen.“ Die Bürger erwarten laut Holzner eine auf Fakten basierte Informationspolitik.
„Wahlkampfgetriebene Polemik ist hier fehl am Platz“, sagte die Sprecherin für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion. Hintergrund der Debatte: Im Zuge der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes des Bundes sollen die Beiträge, die Eltern als ihren Anteil an den Personalkosten der Kindertagesstätten zu leisten haben, schrittweise auf 12,5 Prozent gesenkt werden, was zwischen acht und 10 Prozent unter den aktuell gültigen Sätzen liege. Zurzeit ist es so, dass die Stadt- und Gemeinderäte eigenständig darüber entscheiden, wie hoch der Elternbeitrag sein soll.
Dies führt in der Praxis zu unterschiedlich hohen Beitragssätzen in den Kommunen, wobei der gesetzlich mögliche Höchstsatz von 25 Prozent allerdings nirgendwo umgesetzt worden ist.
Die SPD-Abgeordnete geht auch auf die Äußerung seitens der Kreisverwaltung ein, dass durch das Absenken der Beiträge womöglich eine größere Nachfrage erzeugt werden könnte, wodurch die bestehenden Kapazitäten gegebenenfalls nicht ausreichen könnten. Hier treffe das Land Vorsorge, betont Holzner. „Auch der weitere Ausbau der Kita-Plätze wird weiter vorangetrieben. Um dem voraussichtlich steigenden Platzbedarf gerecht werden zu können, werden derzeit die Landesrichtlinien zur Förderung von Investitionskosten von Kitabaumaßnahmen überarbeitet“, kündigt die SPD-Abgeordnete an. Sie müssten so umgestaltet werden, dass sehr schnell weitere Plätze in den Gebieten entstehen können. Auch der Landeszuschuss an die Jugendhilfe für die Kindertagespflege werde erhöht. „Die Entlastung der Eltern, die Verbesserung der Qualität und der Ausbau der Kita-Plätze sind ein zentrales Projekt der SPD in Bund und Land“, unterstreicht Holzner.
