Lob und Kritik im Kreistag Merzig-Wadern für den Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung

Kostenpflichtiger Inhalt: Lob und Kritik im Kreistag : Debatte um Haushalt des Kreises Merzig-Wadern

Aus den Reihen der Oppositionsparteien im Kreistag gab es einiges an Kritik am Haushalt des Landkreises Merzig-Wadern für 2020.

Mit den Stimmen der beiden großen Fraktionen von CDU und SPD und damit einer deutlichen Mehrheit von 23 Ja-Stimmen hat der Kreistag Merzig-Wadern den Haushalt des Landkreises für 2020 verabschiedet (die SZ berichtete). Während die Vertreter der Großen Koalition bei der Haushalts-Debatte im Kreistag in dem Gremium viel Positives in dem Zahlenwerk ausmachten, gab es aus den Reihen der Oppositionsfraktionen einiges an Kritik.

Gisbert Schreiner (CDU). Foto: leis/Tina Leistenschneider

Für die Kreisverwaltung selbst bewertete Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich den Etatentwurf positiv: „Dieser Haushalt unterstreicht einmal mehr, dass der Landkreis sehr sparsam wirtschaftet und trotzdem auch durch die intensive Ausnutzung von Zuschussmöglichkeiten die Region nach vorne entwickelt.“ Die Landrätin sprach von einem „hervorragenden Ergebnis im Vergleich aller Landkreise“. Eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price Waterhouse Coopers habe ergeben, dass der Landkreis Merzig-Wadern unter allen saarländischen Landkreisen am effizientesten arbeite. Schlegel-Friedrich hob hervor, dass der Kreis im kommenden Jahr rund 6,7 Millionen Euro investieren werde, einen Großteil davon in die Schulen in seiner Trägerschaft. „Die Schulen gehören zu den besten im Land und werden durch die zügige Umsetzung des Digitalpaktes und den vollständigen Abruf der Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm weiter dem Stand der Technik entsprechend vorangebracht“, sagte Schlegel-Friedrich. Die größte Investition erfolge im kommenden Jahr im Berufsbildungszentrum in Merzig, das durch einen weitreichenden Umbau modernisiert wird.

Torsten Rehlinger (SPD). Foto: leis/Tina Leistenschneider

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gisbert Schreiner betonte, dass die Kreisumlage nur leicht um 1,1 Millionen Euro auf 66,0 Millionen ansteigen werde. „Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass diese von uns als moderat bezeichnete Steigerung trotzdem unseren Städten und Kommunen einiges abverlangt. Dennoch sind wir der Überzeugung, einen sehr guten und ausgewogenen Haushalt aufgestellt zu haben.“ Der Anteil der Steigerungen, die in diesem Haushalt auftreten, seien nicht das Ergebnis der Wünsche und Gestaltungsideen des Kreistages, sondern basierten auf den gesetzlichen Vorgaben von Land und Bund. Im Gegenzug sei es dem Kreis gelungen, bei Ausgaben einzusparen. Durch „langfristige, kluge Planungen im Bereich der Jugendhilfe“, so Schreiner, mussten in diesem Haushalt erstmals 2,2 Millionen Euro bei stationären Einrichtungen nicht ausgegeben werden. Schreiner: „Neben den finanziellen Einsparungen sind hiermit auch Lebensperspektiven von Jugendlichen verbessert worden.“

Bernd Altpeter (FDP). Foto: leis/Tina Leistenschneider

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Rehlinger hob hervor, dass sich nach der Kommunalwahl Ende Mai das Gesicht des Kreistages deutlich verändert habe. Zahlreiche neue Mitglieder seien neu in das Gremium eingezogen. „Hierfür war es uns allen wichtig, dass detaillierte Informationen von der Verwaltung aufbereitet, in den Ausschüssen weitergegeben und die unzähligen Fragen der Kreistagsmitglieder beantwortet wurden“, sagte Rehlinger. Er lobte dies ausdrücklich: „Mit dieser Transparenz schafft man die Akzeptanz und das Verständnis bei den Kreistagsmitgliedern, um die Entscheidungen auf einer fundierten Wissensgrundlage treffen zu können.“ Zum Haushalt selbst erklärte er: „Natürlich ist es für niemanden im Kreistag leicht, bei einer seit Jahren immer wieder steigenden Kreisumlage zum Beispiel den stark ansteigenden Stellenplan mitzutragen.“ Jedoch müsse man hier auch wissen, dass es aufgrund der an den Kreis gestellten Pflichtaufgaben durch Gesetze und Vorschriften nicht möglich sei, alle Aufgaben zu erfüllen, ohne eine entsprechende Personalausstattung zu haben. Die Schaffung zusätzlicher Stellen, vor allem auch im sozialen Bereich, sei notwendig, damit zum Beispiel neuen Vorschriften und Anforderungen Genüge getan werde, Aufgaben, die freie Träger erledigt haben, weiter wahrgenommen werden und eine gute präventive Arbeit im Landkreis Merzig-Wadern geleistet werden könne.

Kritischer fiel die Bewertung des Haushaltes seitens der vierköpfigen Grünen-Fraktion im Kreistag aus. Deren Sprecherin Marita Mayers sagte: „Wir lehnen den Haushaltsplan für das kommende Jahr nicht in Gänze ab, können ihm aber auch nicht zustimmen.“ Daher werde ihre Fraktion sich enthalten. Mayers begründete dies so: „Im Haushaltsplan 2020 haben unsere grünen, unsere ökologischen Themen und Vorhaben noch keinen Niederschlag gefunden.“ Dies gelte insbesondere für zwei zentrale Themen ihrer Partei, den Klima- und Artenschutz: „Es wurden im Haushaltsplan 2020 keinerlei Mittel oder Personalstellen umgewidmet oder neu eingeplant, um ein kreisweites neues Klima- und Artenschutzkonzept auszuarbeiten und auf den Weg zu bringen.“ Mayers wiederholte die Forderung ihrer Fraktion, „ein Klimaschutzamt, eine Klimaschutzabteilung oder eine Stabsstelle für Klima- und Artenschutz“ einzurichten. „Hier sollen die Aufgaben des Landkreises zu dem Thema ‚Klimaschutz und Biodiversität’ zusammengeführt und Personal aus anderen Abteilungen soll dorthin versetzt werden“, sagte Mayers. In den Kreisen Saarlouis und St. Wendel sowie dem Saarpfalz-Kreis gebe es bereits solche Klimaschutzmanager – „wieso wird unser Kreis hier nicht tätig?“, fragte Mayers.

Reinhold Engel (Linke). Foto: leis/Tina Leistenschneider

Nein zum Verwaltungsentwurf sagte die Fraktion der Linkspartei. Deren Vorsitzender Reimund Engel betonte, ihn ärgere im Besonderen, dass sich der Landkreis von Bund und Land Aufgaben übertragen lasse, aber nicht auf die dazugehörigen finanziellen Mittel poche. „Es ist am Ende immer einfacher, die Kommunen per Umlage zu belasten“, kritisierte Engel, der eine stärkere Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips einforderte: „Wenn der Bund oder das Land bestellt, sollen sie auch bezahlen!“

Marita Mayers (Grüne). Foto: leis/Tina Leistenschneider

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Bernd Altpeter forderte, der Kreis müsse mehr Geld in die Hand nehmen, um die eigenen kulturellen Schätze besser zu vermarkten und Besucher hierhin zu bringen. „Unsere wertvollen Kulturgüter, Burg Montclair und Schloss Fellenberg an der Saar und die Villa Borg an der Mosel müssen attraktiver vermarktet werden, um mehr Besucher und mehr Einnahmen zu generieren.“ Weil er im vorliegenden Haushaltsentwurf zu wenig an Initiative in diese Richtung erkenne, werde die FDP das Zahlenwerk ablehnen. Gegenüber unserer Redaktion merkte Altpeter an, dass es sich bei der jetzt beschlossenen Erhöhung der Kreisumlage nicht um ein singuläres Ereignis handele, sondern dass die Umlage auch in den letzten Jahren regelmäßig angestiegen sei. Hier dürfe kein Automatismus entstehen, „weil sonst die finanziellen Konsolidierungsbemühungen der Kommunen im Kreis konterkariert werden“.

Immanuel Falkenberg (AfD). Foto: leis/Tina Leistenschneider

Für die AfD-Fraktion erklärte deren Vorsitzender Immanuel Falkenberg, dass die AfD zwar begrüße, dass die Kreisumlage weitgehend stabil geblieben sei. Aber die Fraktion sei der Ansicht, dass dies nicht ausreiche, sondern die Umlage gesenkt werden müsse. „Die Kommunen können ihre Aufgaben nur noch schwer erfüllen“, begründete Falkenberg diese Forderung. Aus diesem Grunde lehne seine Fraktion den Haushaltsentwurf ab. Falkenberg sagte weiter, auf kommunaler Seite müsse durch die drohende Rezession im Saarland und den sich abzeichnenden Verlust einer Vielzahl von Arbeitsplätzen mit verminderten Einnahmen gerechnet werden. Darum sei es wichtig, jungen, gut ausgebildeten Menschen aus dem Landkreis eine positive Zukunftsperspektive zu ermöglichen. Die AfD schlage vor, neue Rahmenbedingungen zu prüfen, um Betrieb und Dienstleistungsunternehmen anzusiedeln.