Linke fordert in Merzig Rückkehr zur Sachpolitik
Merzig · In der Diskussion um den Rückbau des Kaufland-Kreisels und ein von der Merziger Stadtrats-opposition zu diesem Thema angestrebtes Bürgerbegehren wird der Ton schärfer. In der SZ vom Dienstag hatte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Jürgen Auweiler den Grünen Klaus Borger hart angegriffen. Der wehrt sich, und auch die Partei „Die Linke“ meldet sich zu Wort.
Das Fraktions-Bündnis aus Grünen, Piraten und Freien Wählern im Merziger Stadtrat bekommt Schützenhilfe von der Links-Partei. Vor dem Hintergrund der Debatte um den Umbau des Kreisels am Kaufland in Merzig in eine Ampelkreuzung erklärte gestern in einer Pressemitteilung Addy Loch, Mitglied des Stadtverbandes Die Linke Merzig : "Mit dem Bericht in der SZ vom Dienstag zum Thema Kauflandkreisel hat sich die CDU um Jürgen Auweiler einen Bärendienst erwiesen. Dass der CDU in Merzig der Bürgerwille egal ist, ist nicht neu, dass nun aber die politische Diskussion in Verunglimpfungen der Opposition abgleitet, ist ein Armutszeugnis."
Keine Mettlacher Verhältnisse
Auweiler hatte unter anderem geschrieben: "Inwiefern Borgers ‚Ausbildung' zum ‚Umwelt-Kurzzeitstaatssekretär' ihn hierzu befähigen, Verkehrsexperte zu sein, lässt sich nur unzureichend beurteilen." Borger hatte zuvor in der SZ geäußert, er wolle beim Thema Kreisel "Mettlacher Verhältnisse vermeiden". Damit schüre er nach Auweilers Auffassung "die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung".
Die Linke im Stadtrat Merzig hatte in der letzten Stadtratssitzung im Einvernehmen mit den Oppositionsparteien eine Bürgerbefragung zum Bau einer Ampelkreuzung beantragt. Dieser Antrag wurde von CDU und SPD einstimmig abgelehnt.
Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel , MDL und Kreisvorsitzende: "Das derzeit praktizierte innerstädtische Verkehrskonzept in Merzig spottet jeder Beschreibung. Als Ortsfremder erlebt man die reinste Odyssee, wenn man von Brotdorf nach Hilbringen oder zur Autobahn gelangen will, oder umgekehrt. Die Linke in der Stadt und im Kreis sieht den Bau einer Ampelkreuzung am Kaufland als eine Verschärfung der Verkehrssituation an." Mit dieser Meinung stehe ihre Partei nicht alleine da, die meisten Bürger sowie viele Geschäftstreibende sähen das genauso.
Daher halte die Linke eine Bürgerbeteiligung für unerlässlich, da die Bedenken und Vorschläge der Geschäftsleute und Anlieger in einem funktionierenden Konzept ihren Niederschlag finden müssten.
"Es ist überhaupt nicht förderlich, wenn CDU und SPD die Bürger ausschließen wollen, und das noch mit der Begründung, sie seien zu dumm, um zu entscheiden", empört sich Addy Loch. "Wir fordern deshalb eine Rückkehr zu einer seriösen Sachpolitik unter Beteiligung aller Betroffenen, so Ensch-Engel abschließend.Klaus Borger hält sich in seinem Kommentar zum SZ-Artikel des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Jürgen Ausweiler in einer Pressemitteilung vom Dienstag kurz: "Bevor sich Herr Auweiler an der Opposition abarbeitet, die ihr demokratisch verbrieftes Recht wahrnimmt, sollte er seine Partei in die Pflicht nehmen, die immerhin einen massiven Wahl- und Wählerbetrug begangen hat. Auf Seite 17 des Koalitionsvertrages der CDU und SPD Saar, der auch ein Vertrag mit dem Wähler ist, steht immerhin: ‚Wir werden die Verkehrsinfrastruktur im Saarland, insbesondere im ländlichen Raum, gezielt stärken. Dazu gehören ... und der Bau der Nordsaarlandstraße inklusive der Nordumfahrung Merzig .' Den Wähler mit Wahlversprechen zu ködern, die man nachher nicht einhält, sind neben der Verweigerung, Bürger an Entscheidungen zu beteiligen, zentrale Ursachen des schwindenden Vertrauens in die Politik. Die Mettlacher Verhältnisse sind eine geringe Wahlbeteiligung und das Erstarken rechter und rechtslastiger Parteien."
