Landkreis debattiert über Zuschüsse für Infrastruktur-Gesellschaft
Merzig · Der Landkreis muss die Verluste ausgleichen, die der Gesellschaft für Infrastruktur und Beschäftigung (GiB) in den letzten Jahren entstanden sind, weil die Dividenden für die Aktien des Energieversorgers RWE sehr niedrig waren.
Über die Gewährung von Zuschüssen an die kreiseigene Gesellschaft für Infrastruktur und Beschäftigung (GiB) berät der Kreisausschuss des Landkreises in seiner Sitzung am Montag, 4. Juli, um 17 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamtes. Die GiB soll nach dem Vorschlag der Verwaltung für das Jahr 2014 rückwirkend einen Zuschuss von 192 000 Euro erhalten, zusätzlich sollen 55 000 Euro in eine Rückstellung fließen, um künftige Verluste auszugleichen. Für 2015 sollen als Abschlag 275 000 Euro gezahlt werden und für 2016 schließlich 580 000 Euro.
Jährliche Verluste ausgleichen
Mit den Zuschüssen werden die jährlichen Verluste der Kreis-Gesellschaft ausgeglichen. Da in den vergangenen Jahren die Dividenden für die Aktien des Energieversorgers RWE, an dem der Landkreis über die GiB Anteile hält, sehr niedrig waren, beziehungsweise im Jahr 2016 gänzlich weggefallen sind, muss der Kreis die daraus entstehenden Verluste ausgleichen. Allerdings hat die GiB im Jahr 2014, für das zwischenzeitlich eine geprüfte Gewinn- und Verlustrechnung vorliegt, ein niedrigeres Defizit gemacht, als erwartet: In den früheren Haushaltsplänen war für dieses Jahr ein Zuschuss von 350 000 Euro eingeplant worden. Da das tatsächliche Minus aber nur bei 192 000 Euro liegt, fällt der Kreiszuschuss niedriger aus. Nach Vorschlag der Verwaltung soll er bei rund 247 000 Euro liegen, von denen wiederum 55 000 Euro als Rücklage für die folgenden Wirtschaftsjahre gedacht sind. Für das 2015 liegt noch kein geprüfter Jahresabschluss vor, laut Verwaltung soll die Gewinn- und Verlustrechnung ein Minus von etwa 52 400 Euro ausweisen, wobei der im Haushalt für 2015 vorgesehene Zuschuss von 275 000 Euro bereits berücksichtigt ist.
Das könnte über die vorgesehene Rücklage von 55 000 Euro ausgeglichen werden. Außerdem informiert die Verwaltung in der Sitzung den Kreisausschuss über die Vergabe von Arbeiten an kreiseigenen Gebäuden.
