Merzig-Wadern Kreis weist Vorwürfe von Holzner zurück
Merzig-Wadern · Das Landkreisverwaltung sieht sich im Recht, was die Zuständigkeit für die Festlegung der Elternbeiträge in Kitas angeht.
Die Verwaltung des Landkreises Merzig-Wadern und Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich widersprechen der Darstellung der SPD-Landtagsabgeordneten Martina Holzner beim Thema einheitliche Elternbeiträge in Kitas im Kreis. Sie weisen den Vorwurf einer falschen Informationspolitik zurück.
In einer Erklärung aus dem Landratsamt heißt es: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ausgestaltung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen ist eindeutig und besagt, dass die Anpassungen der Beiträge dem Landkreis obliegen sollen. Was nach Definition und einhelliger Meinung nicht einer Option entspricht, sondern einer Pflicht.“ Damit widerspricht die zuständige Juristin des Landkreises der Darstellung, die die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Holzner am Dienstag in der SZ verbreitet hatte.
Holzner hatte erklärt: „Dem Landkreis wird es zur Wahl gestellt, ob alle Eltern die gleichen Beiträge zahlen. Es ist eine Option. In der Begründung zum Gesetzentwurf wird explizit darauf hingewiesen.“ Hintergrund waren Informationen, die das Kreisjugendamt in der jüngsten Sitzung des Kreistages in Sachen einheitliche Kita-Beiträge gegeben hatte. Im Saarland sollen, als Konsequenz aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes, die Elternbeiträge für die Kita-Betreuung stufenweise auf maximal 12,5 Prozent herabgesetzt werden. In der Sitzung des Kreistages hatte das Jugendamt mitgeteilt, dass künftig von ihm die Höhe des Beitragssatzes einheitlich festgelegt werden soll – bisher war dies Sache der Kommunen gewesen. Holzner hatte diese Darstellung als „wahlkampfgetriebene Polemik“ bewertet und mehr Sachlichkeit in der Diskussion angemahnt.
Doch der Kreis sieht sich bei seiner Interpretation des Gesetzentwurfes der Landesregierung im Recht. „Diese Sichtweise ist keine Einzelmeinung von Merzig-Wadern. Sie wird in der Stellungnahme des Landkreistages zum Gesetzesentwurf offiziell gegenüber dem Gesetzgeber vertreten“, heißt es in der Erklärung aus dem Landratsamt. Und weiter: „Frau Holzner verweist auf die Begründung zum Gesetzesentwurf. Die in der Begründung formulierte Option widerspricht aber dem Gesetzestext“, urteilt die Kreisjuristin. Und weiter: „Sollte es der gesetzgeberische Wille sein, dass der Landkreis ‚nur’ die Möglichkeit haben soll, die Beitragsfestsetzung an sich zu ziehen, so müsse sich dies eindeutig in der Formulierung des Gesetzes wiederfinden.“ Im Entwurf sei dies bisher jedoch genau gegenteilig formuliert.
Die Landrätin habe in der Kreistagssitzung „sehr sachlich“ über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens informiert, betont der Landkreis. Ziel des Tagesordnungspunktes in der Kreistagssitzung sei es gewesen, das Gremium über die Auswirkungen einer möglichen Beitragsfestsetzung auf Landkreisebene zu informieren und die Komplexität und die Probleme, die mit der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes auf der kommunalen Ebene verbunden sind, zu erläutern. Das Thema der Anpassung der Beiträge sei in vielerlei Hinsicht komplex. „Im Landkreis Merzig-Wadern sind die Elternbeiträge jetzt schon – vor allem im Krippenbereich – unter der gesetzlichen Höchstgrenze von maximal 25 Prozent der Personalkosten. Das heißt, es besteht die Gefahr, dass bei einer Reduzierung, wie vorgesehen, auf maximal 21 Prozent der Personalkosten im ersten Schritt flächendeckend keine Elternbeitragssenkung von vollen vier Prozent zum Tragen kommen wird“, betont die Kreisverwaltung. Dabei seien Angebotserweiterungen sowie Tarifsteigerungen gar nicht berücksichtigt.
Die Landrätin habe in der Sitzung ferner darauf hingewiesen, dass der Ausbau weiterer Plätze sowohl im Kindergarten- als auch im Krippenbereich weiterhin vorangetrieben werden muss, um steigenden Bedarfen zeitnah gerecht zu werden. Derzeit ist die Bezuschussung von Investitionskosten von Baumaßnahmen in Kindertageseinrichtungen etwas ins Stocken geraten, da das vierte Investitionsprogramm bereits überzeichnet sei und die neue landesrechtlichen Vorschriften noch in Bearbeitung seien. Die Kreisverwaltung habe es als ihre Aufgabe angesehen, den Kreistag über diese Zusammenhänge rechtzeitig zu informieren.
Die Erhöhung des Landeszuschusses für die Kindertagespflege sei im Übrigen ausschließlich durch die stetige Intervention durch die Landkreise im Gesetzentwurf enthalten. Die Landesregierung hatte diesen nicht vorgesehen. „Vor dem Hintergrund dieser Fakten muss man objektiv sagen, dass wir als Landkreis ausschließlich auf Bedenken zu einigen Punkten des Gesetzentwurfes und der vorliegenden Gesetzesbegründung hingewiesen haben. Von wahlkampfgetriebener Polemik kann daher keine Rede sein. Die Diskussion im Kreistag ist im Gegenteil sehr sachlich, konstruktiv und lösungsorientiert verlaufen“, schließt die Stellungnahme der Kreisverwaltung.
