Kreisumlage steigt sprunghaft an
Merzig · Im kommenden Jahr müssen die Kommunen deutlich mehr an den Landkreis zahlen als ursprünglich eingeplant. Der Kreis gibt hierfür dem Land die Schuld: Das enthalte den Kreisen Einnahmen vor – im Falle von Merzig-Wadern rund 3,25 Millionen Euro.
Am Montag wird der Kreistag von Merzig-Wadern den Haushalt für den Landkreis diskutieren. Sollte der Etat-Entwurf der Kreisverwaltung von dem Gremium gebilligt werden, dürfte das für viel Zähneknirschen in den Rathäusern des Kreises sorgen. Denn der Haushaltsentwurf sieht eine deutliche Steigerung der Kreisumlage um rund zwölf Prozent oder 5,77 Millionen Euro vor. Das bedeutet für die Kommunen im Landkreis eine erhebliche Mehrbelastung. Denn bei seiner mittelfristigen Finanzplanung , die im vergangenen Jahr erstellt worden war, hatte der Kreis noch mit einer Steigerung von etwa 3,6 Millionen Euro gerechnet. Dass es nun über zwei Millionen mehr werden, dafür sieht Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich vor allem das Land in der Verantwortung. Die Landesregierung habe im Sommer im Zuge der Diskussion um Haushaltskonsolidierung beschlossen, dass die Landkreise und der Regionalverband ab 2015 nicht mehr an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligt werden. "Allein dadurch entgehen uns 2,9 Millionen Euro , die wir eigentlich für 2015 eingeplant hatten", sagt die Landrätin. Aber noch an anderer Stelle enthalte das Land den Kreisen Geld vor, kritisiert Schlegel-Friedrich. Das Land leite Zuschüsse des Bundes für die Übernahme von Sozialhilfekosten nicht mehr an die Kreise weiter, sondern behalte sie ein. Das mache weitere 350 000 Euro an fehlenden (und eigentlich eingeplanten) Einnahmen aus. "Wenn man diese 3,25 Millionen an unangekündigt wegfallenden Einnahmen von den 5,77 Millionen Steigerung abzieht, zeigt sich, dass wir eigentlich unter dem Ansatz unserer eigenen Finanzplanung von 3,6 Millionen liegen würden", sagt die Landrätin.
Gleichzeitig, so die Landrätin, steigen die Kosten in den Bereichen, für die der Kreis die Zuständigkeit habe: Im Bereich der Jugendhilfe sei mit einer Kostensteigerung von 1,4 Millionen Euro auf jetzt über 31,5 Millionen Euro zu rechnen. Für den Bereich Soziales muss der Landkreis nach Angaben der Landrätin 1,8 Millionen mehr aufbringen als noch in diesem Jahr, insgesamt belaufen sich die Ausgaben hier auf 25,26 Millionen Euro . "Diese Kosten sind von uns in keiner Weise steuerbar", unterstreicht die Landrätin. "Unser Haushalt ist im Wesentlichen fremdbestimmt. Gesetzliche Standards werden von Bund und Land definiert, der Kreis setzt diese auf seine Kosten um."
Auch die Verbesserungen bei der Betreuung von Kindern in Kitas und Krippen sorgen für steigende Ausgaben. Der Landkreis trägt rund ein Drittel der Personalkosten im Krippenbereich. Mit jedem neuen Krippenplatz, der im Landkreis entsteht, steigt die finanzielle Belastung für den Kreis - und das Geld für diese Ausgaben muss er sich von den Kommunen über die Umlage einziehen.
Der Haushaltsentwurf wurde nach Angaben der Landrätin zweimal im Kreisausschuss sowie mit allen Kommunen vorberaten. Die Landrätin rechnet damit, dass der Kreistag dem Entwurf am Montag mehrheitlich zustimmen wird. Damit sei Merzig-Wadern der erste Landkreis, der seinen Haushalt für das kommende Jahr unter Dach und Fach habe. Bislang habe der Grüne Kreis auch die niedrigste Umlage pro Kopf der Bevölkerung im Saarland gehabt. Ob dies so bleibe, werde sich zeigen, wenn die übrigen Landkreise ihre Haushalte verabschieden. Viel Spielraum für Einsparungen sieht die Landrätin nicht: Der Großteil der Ausgaben resultiere aus Pflichtaufgaben. Schlegel-Friedrich: "Wir liegen bei den Personalkosten im Landesvergleich ganz unten." Dennoch, so die Landrätin, werde der Kreis im neuen Jahr eine interne Projektgruppe unter Leitung des neuen Finanzdezernenten Dirk Käsbach einsetzen, um nochmals den Kreishaushalt auf mögliche Einsparpotenziale zu durchleuchten.
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Auf einen BlickDer Landkreis will im kommenden Jahr wieder rund zwei Millionen Euro in die allgemeinbildenden Schulen investieren, für die er die Trägerschaft besitzt. Dies erklärte Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich gegenüber der SZ. Etwa der gleiche Betrag ist für den Unterhalt der rund 75 kreiseigenen Gebäude, zu denen neben den Schulen etwa auch das Landratsamt oder verschiedene Sporthallen zählen, eingeplant. cbe
