Damit ist auch klar, dass die Kommunen im kommenden Jahr deutlich mehr an den Kreis zahlen müssen als ursprünglich geplant: Die Kreisumlage steigt demnach um 5,77 Millionen Euro auf fast 54 Millionen Euro. Diese Umlagesteigerung sei, sagte Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich in der Sitzung, "in diesem Umfang nicht von uns verschuldet und auch nicht vorhersehbar gewesen". Erst im Sommer habe die Landesregierung entschieden, dass die Kreise ab 2015 nicht mehr an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligt werden sollen. Weil das Land den Kreisen auch Ausgleichszahlungen des Bundes für Sozialhilfeleistungen vorenthalte, fehlten in Merzig-Wadern rund 3,25 Millionen an Einnahmen, die eigentlich bei der mittelfristigen Finanzplanung einkalkuliert gewesen waren, sagte die Landrätin. Sie wies darauf hin, dass der Kreis auch bei den so genannten abweisbaren Ausgaben (gemeint sind freiwillige Leistungen) mit rund 300 000 Euro deutlich unter dem Wert bleibe, den er eigentlich ausgeben dürfe (450 000 Euro).

Edmund Kütten, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag, lobte das Zahlenwerk der Verwaltung: "Offener und transparenter kann man bei der Haushaltsplanung und Vorbereitung nicht sein." Er wies darauf hin, dass die Steigerung der Ausgaben im Bereich Jugendhilfe und Sozialhilfe um insgesamt 2,6 Millionen Euro seitens des Kreises nicht zu steuern und auch nicht zu verantworten sei. Kritischer äußerte sich für die SPD-Fraktion Evi Maringer: Sie bemängelte "mangelnde Transparenz, was Zuschüsse, insbesondere institutionelle Zuschüsse angeht". Auch kritisierte Maringer, "dass die Personal- und Sachkosten jedes Jahr um mehr als 500 000 Euro steigen, für das Jahr 2015 sind sogar 655 000 Euro vorgesehen". Bereits mehrfach habe die SPD angesichts dieser Zahlen eine Personalentwicklungs-Planung verlangt. Indes: "Geschehen ist bisher nichts." Daher beantragte Maringer, dass auch der Kreis Merzig-Wadern , ähnlich wie der Nachbarkreis Saarlouis, ein von externer Seite erstelltes Gutachten in Auftrag geben solle, dass die Personalstruktur und die Effizienz der Aufgabenerledigung auf den Prüfstand stellen solle. Landrätin Schlegel-Friedrich hielt dagegen, dass die Kreisverwaltung 2015 in einer internen Projektgruppe unter Leitung des Finanzdezernenten Dirk Käsbach genau dies anstrebe. Der Kreistag beschloss nach eingehender Diskussion, eine entsprechende Haushaltsstelle für ein externes Gutachten aufzunehmen, dort jedoch noch keinen Geldbetrag einzustellen. Nach Abschluss der internen Analysen könnte gegebenenfalls eine externe Untersuchung folgen.

Zum Thema:

Auf einen blickEinstimmig hat der Kreistag eine Resolution verabschiedet, in dem Bund und Land aufgefordert werden, die jüngsten Kürzungen bei der Finanzaustattung der Kreise zurückzunehmen sowie zusätzliche Belastungen für die Kommunen zu vermeiden. Wenn bestimmte gesellschaftliche Leistungen und Standards, etwa bei der Kinderbetreuung oder der Jugendhilfe, von höherer staatlicher Stelle gewünscht würden, so müssen diese demnach auch dafür sorgen, dass die unteren Ebenen über ausreichende finanzielle Mittel zur Umsetzung dieser Forderungen verfügen. cbe