Merzig-Wadern Fraktionen uneins über Kreishaushalt
Merzig · Die Sozialdemorkaten lehnten den Haushaltsentwurf der Verwaltung ab. Nur CDU, FDP und Grüne stimmten zu.
Jetzt steht es fest: Die Kommunen im Landkreis Merzig-Wadern müssen im kommenden Jahr etwa eine Million Euro mehr über die Kreisumlage an den Landkreis abführen als noch in diesem Jahr. Mit ihrem Ja zum Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung hat die Mehrheit der Mitglieder des Kreistages in dessen letzter Sitzung vor dem Jahreswechsel den Etat des Landkreises für 2019 gebilligt. Damit steht jetzt auch fest: Die Kreisumlage, die der Kreis zur Erfüllung seiner Aufgaben von den Kommunen erhebt, steigt von 64,1 auf 65,08 Millionen Euro.
Insgesamt hat der Kreishaushalt ein Volumen von 107,65 Millionen Euro. Ein Großteil dieser Ausgaben fließt in die Bereiche Soziales und Jugend, wie Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich in der Kreistagssitzung erläuterte: Rund 76,61 Millionen Euro gibt der Landkreis im kommenden Jahr hierfür aus, das entspricht 71 Prozent der gesamten Ausgaben. Etwa 14,5 Millionen Euro kosten den Kreis die Schulen in seiner Trägerschaft, was etwa 13 Prozent des Gesamtbudgets entspricht. Etwa 4,3 Millionen davon sollen, auch mit Hilfe von Zuschüssen, in die Ausstattung der Kreisschulen investiert werden. Wie die Landrätin erklärte, werde unter anderem in neue Technik, die Schulhofgestaltung und neue Raumnutzungskonzepte investiert.
Neben der Kreisumlage erzielt der Landkreis einen Großteil seiner Einnahmen aus Erstattungen von übergeordneter Stelle, vom Bund und vom Land also. Allerdings gebe es hier eine Diskrepanz zwischen den zusätzlichen Aufwendungen, die der Kreis Jahr für Jahr erbringen muss, und dem Anteil dessen, was ihm von dritter Seite dafür erstattet wird. Schlegel-Friedrich verdeutlichte dies an einem Beispiel aus dem größten Kostenblock, Jugend und Soziales. Hierfür muss der Kreis im kommenden Jahr, wie schon erwähnt, 76,6 Millionen Euro aufwenden. Davon bekommt er von Bund und Land rund 23,16 Millionen Euro erstattet – es verbleibt also eine Nettobelastung von 53,44 Millionen Euro. Diese Nettobelastung ist gegenüber dem Vorjahr um mehr als drei Millionen Euro gestiegen: 2018 standen Ausgaben von 74,33 Millionen Euro noch Erstattungen von 24,073 Millionen Euro gegenüber. Die Ausgaben steigen also, während die Erstattungen nicht mit diesem Anstieg schritt halten. „Wir sind uns mit den Städten und Gemeinden einig, dass das, was an sozialen Lasten der kommunalen Familie aufgebürdet wird, eindeutig zu viel ist“, bekundete Schlegel-Friedrich.
Für die CDU-Fraktion signalisierte deren Vorsitzender Edmund Kütten Zustimmung zum Etatentwurf der Kreisverwaltung. Auch er monierte, dass dem Kreis in finanzieller Hinsicht oft die Hände gebunden sein: „Wir müssen gesetzliche Vorgaben von Bund und Land umsetzen, ohne dass wir irgendeinen Einfluss auf deren finanzielle Auswikrungen haben.“ Insgesamt, so wertete Kütten, steige die Umlage im kommenden Jahr „sehr moderat“. Die CDU-Fraktion unterstütze auch die Initiative der Landrätin, die das so genannte Kommunale Übergangsmanagement (KÜM) ab dem kommenden Schuljahr an allen Gemeinschaftsschulen im Kreis etablieren will. Dabei wird an jeder Schule eine halbe Stelle für einen Schulsozialarbeiter geschaffen, der sich ausschließlich darum kümmern soll, die Schüler der Jahrgänge 8 und 9 bei der Berufsorientierung und Ausbildungsplatzwahl zu unterstützen. Bislang ist dieses Konzept in Pilotform an zwei Gemeinschaftsschulen im Kreis (Wadern und Orscholz) eingerichtet gewesen. Hierfür wird der Kreis ab dem kommenden Jahr etwa 140 000 Euro ausgeben.
Allerdings war das Thema KÜM auch einer der Gründe, warum es in der Debatte im Kreistag zum Dissens zwischen der Mehrheit im Gremium und der SPD-Fraktion kam. Deren Vorsitzende Evi Maringer erklärte, dieses Projekt stelle für die Sozialdemokraten „den Gipfel der Unzulänglichkeiten“ dar, die sich durch den gesamten Kreishaushalt zögen. Trotz einer entsprechenden Aufforderung durch die SPD im Vorfeld der Haushaltsberatung habe es die Kreisverwaltung nicht geschafft, Daten zu den bisherigen Resultaten des KÜM an den beiden Pilotstandorten vorzulegen. „Wir werden ohne belastbare Zahlen weder diesem Projekt noch dem gesamten Kreishaushalt zustimmen“, unterstrich Maringer und ergänzte: „Wir fühlen uns über den Tisch gezogen.“ Kritik äußerte die SPD-Frau auch an den institutionellen Zuschüssen des Landkreises für verschiedene Vereine und Einrichtungen. Diese summierten sich auf rund 3,7 Millionen Euro, wobei aus Sicht der SPD in einigen von diesen Fällen die Sinnhaftigkeit eines Zuschusses nicht eindeutig belegt ist.
Kritisch äußerte sich auch die Sprecherin der Linksfraktion im Kreistag, Dagmar Ensch-Engel zum Haushaltsentwurf: „Die Schmerzgrenze ist erreicht“, konstatierte sie angesichts der Tatsache, dass die Kommunen wieder mehr Geld für die Umlage in die Hand nehmen müssten. Es sei an der Zeit, ein klares Nein zur Finanzpolitik des Landes und des Bundes zu artikulieren: „Wenn Bund und Land den Kreisen und Kommunen immer mehr Aufgaben auflasten, müssen sie diese Aufgaben auch komplett finanzieren.“ Daher werde die Linke sich bei der Abstimmung über den Haushalt enthalten. Dieser wurde schließlich mit den Stimmen der CDU sowie der beiden Vertreter von FDP und Grünen im Kreistag mehrheitlich gebilligt. Die SPD-Fraktion stimmte mit Nein, die übrigen Kreistagsmitglieder enthielten sich.
