Merzig Auch beim Wolfspark gab es Streit ums Protokoll
Merzig · Grünen-Fraktion hatte bei einem weiteren Tagesordnungspunkt aus der November-Sitzung Einwände gegen die Niederschrift.
Der Baubetriebshof war nicht der einzige Tagesordnungspunkt aus der Novembersitzung, der den Rat jetzt auch im Februar noch beschäftigte. In zwei weiteren Einsprüchen ging es um die Debatte im Rat zum Tagesordnungspunkt „Gastronomiegebäude am Wolfspark“. Auch hierzu hatte Grünen-Fraktionschef Klaus Borger zwei Einwände gegen die Sitzungsniederschrift eingereicht. Zum einen sah er seine Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vollständig wiedergegeben. Die Verwaltung stellte in ihrer Sitzungsvorlage an den Rat das wörtliche Zitat der in der Niederschrift festgehaltenen Formulierung gegenüber.
Wörtlich habe Borger Folgendes erklärt: „Vorab einige Anmerkungen zu den vorgelegten Sitzungsunterlagen. Wir hatten schon im zuständigen Fachausschuss bemängelt, dass uns völlig veraltetes Kartenmaterial vorgelegt wird, welches die tatsächliche räumliche Situation nicht wiedergibt. Hier sind zum Beispiel Parkflächen eingezeichnet, die es schon lange nicht mehr gibt. Und es wird auch nicht das Parkchaos deutlich, das an besonders guten Besuchertagen herrscht.“ In der Niederschrift sei dies festgehalten worden: „Fraktionssprecher Borger (Grüne) macht vorab einige Anmerkungen zu den vorgelegten Sitzungsunterlagen. Seine Fraktion habe schon im zuständigen Fachausschuss bemängelt, dass völlig veraltetes Kartenmaterial vorgelegt worden sei. Hier seien zum Beispiel Parkflächen eingezeichnet, die es schon lange nicht mehr gebe. Und es werde auch nicht das Parkchaos deutlich, das an besonders guten Besuchstagen herrsche.“
„Aus meiner Sicht ist das inhaltlich identisch“, sagte Bürgermeister Marcus Hoffeld in der Ratssitzung. Worauf Grünen-Fraktionschef Borger erwiderte: „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass es identisch ist.“ Die Verwaltung blieb aber bei ihrer Position, dass in der Niederschrift „lediglich ein unwesentlicher Nebensatz“ weggelassen worden sei, sodass sie dem Rat empfehle, den Einwand zurückzuweisen. Dies geschah dann auch, mit 24 Ja-Stimmen bei fünf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen billigte das Gremium den Verwaltungsvorschlag.
Damit war die Diskussion zu diesem Punkt aber noch nicht beendet: In einem zweiten Einwand forderte Borger, dass im Protokoll ein Rededuell zwischen ihm und Bürgermeister Hoffeld wiedergegeben werden solle. Borger hatte in der November-Sitzung zu diesem Punkt erklärt, dass es im Rat „Mandatsträger gebe, die mit dem Verbreiten von unwahren Behauptungen aus nichtöffentlichen Sitzungen versuchen würden, die politische Konkurrenz zu verunglimpfen“. Daraufhin hatte der Bürgermeister ihm vorgeworfen, dass Borger hier eine Unterstellung in den Raum geworfen habe, die er nicht stehen lassen wolle. Das sich daran anschließende Wortgefecht zwischen Bürgermeister und Grünen-Fraktionschef wollte Borger im Protokoll wiedergegeben sehen.
Die Verwaltung lehnte dies ab: „Der anschließende Dialog zwischen dem Bürgermeister und Ratsmitglied Borger, der eher durch einzelne Begriffe und Zwischenrufe als durch vollständige Sätze gekennzeichnet war, ist inhaltlich nicht geeignet, um in die Niederschrift aufgenommen zu werden“, hieß es in ihrer Stellungnahme. In ungewöhnlich deutlicher Form kritisierte die Verwaltung dort das Vorgehen der Grünen: Diese hätten insgesamt fünf Einwände gegen die Niederschrift der Sitzung vom 14. November eingereicht, allein drei davon seien von Fraktionschef Borger gekommen. „Verwaltungsseitig verstärkt sich der Eindruck, dass sich dahinter eine parteipolitisch motivierte Schikane-Aktion verbirgt mit dem Ziel, den Bürgermeister vorzuführen oder Verwaltungsressourcen zu binden.“ Auch im vorliegenden Fall empfehle die Verwaltung, den Einwand zurückzuweisen.
Ehe dies der Rat dann auch billigte (25 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen, vier Enthaltungen), ergriff der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Auweiler das Wort. Er sagte, dass Grünen-Chef Borger dezidiert ihm vorgeworfen habe, dass er Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen publik gemacht habe. Dagegen werde er auf juristischem Wege vorgehen, kündigte Auweiler an, denn er sei in der Sitzung, auf die sich Borger beziehe, gar nicht anwesend gewesen. Zudem nerve es ihn, „wie aus Banalitäten Empörungswellen in den sozialen Netzwerken werden“, sagte Auweiler an die Adresse des Grünen-Fraktionsvorsitzenden gerichtet. Und weiter: „Kernaufgabe einer Verwaltung ist es nicht, Widersprüche einzelner Fraktionen oder Eingaben bei der Kommunalaufsicht zu bearbeiten.
