interkommunal: Kommunen fürchten um ihre Selbstständigkeit

interkommunal : Kommunen fürchten um ihre Selbstständigkeit

Räte hegen Skepsis gegenüber interkommunalen Kooperationen. Immerhin: Arbeitsgruppen sollen Chancen ausloten.

Mit Kritik an den Ergebnissen des Gutachtens von „teamwerk“ sparten Mitglieder des Merziger Stadtrates nicht. Dennoch votierten sie einstimmig für eine interkommunale Zusammenarbeit zwischen der Kreisstadt Merzig, den Gemeinden Beckingen, Mettlach und Perl.

Die Basis der Kooperation sind nach Worten von Bürgermeister Marcus Hoffeld die Vorschläge, die die Mitarbeiter des Unternehmens aufgestellt haben. So sehen die Gutachter des Büros ein gemeinsames Standesamt, eine intensivere Zusammenarbeit in den Bereichen Forstwirtschaft und Verkehrsüberwachung sowie bei Anschaffungen für Bauhof, Forstbetrieb und andere Dienstleistungsbereiche. „Wir arbeiten im Bereich der Kita bereits mit Mettlach zusammen“, sagte der Verwaltungschef. Die Vorschläge der Gutachter nennt er einen Weg, um enger mit den anderen Kommunen zusammenzuarbeiten. Dennoch: „Ich hätte mir insgesamt ein besseres Ergebnis gewünscht“, kommentierte er.

Als „Minimallösung“ bezeichnete Manfred Klein von der CDU-Fraktion das Papier: „Das ist als ob ich einen Teich trocken legen will und zunächst die Frösche frage.“ Über das Gutachten sei er enttäuscht. Auch die ermittelte Summe von rund 300 000 Euro an Ersparnissen für die vier Kommunen nannte er spärlich. Daher habe er die Vorstellung des Gutachtens im Februar vorzeitig verlassen. Er befürchte, dass der bürgernahe Service leide und „ich habe Angst, dass einer Gebietsreform Tor und Tür geöffnet wird“. Als Paradebeispiel nannte er den Sparkassen-Verbund, dessen Zentral-Server in Hannover stehe.

„Ich verstehe ihre Kritik“, kommentierte der Verwaltungschef die Einwände des CDU-Politikers. Als ehemaliger Mitarbeiter der Sparkasse wisse er, sagte Hoffeld, dass auch „die Frösche gefragt worden seien, bevor die Sparkasse sich zu einem Verbund zusammengeschlossen hätten“. Er plädierte dafür, sich in den Arbeitsgruppen gemeinsam Gedanken zu machen.

„Ich stimme Manfred Klein zu“, sagte Frank Hackenberger, Fraktionschef der Linkspartei. Auch er hatte nach seinem Bekunden mit dem Gedanken gespielt, die Infoveranstaltung in der Stadthalle zu verlassen. „Leider hat mir es meine gute Erziehung verboten, vorzeitig diese Veranstaltung zu verlassen.“ Seine Begründung: Er habe in einer der vorderen Reihen gesessen, daher habe er ausgeharrt. Wieder habe der Steuerzahler viel Geld für ein Gutachten zahlen müssen, bei dem nach seiner Ansicht nichts „rübergekommen ist“. Zentrale Bereiche wie beispielsweise Einkauf oder Vergaben sollten zusammengelegt werden.

SPD-Fraktionschef Manfred Klein bemängelte ebenfalls die Vielfalt an Gutachten. „Das Gutachten ist bezahlt worden.“ Die Baubetriebshöfe werden nach seinen Worten nicht zusammengelegt. Nach seiner Ansicht gibt es gute Ansätze im IT-Bereich. Der gute Wille ist nach Kleins Ansicht vorhanden, Arbeitsgruppen zu gründen. Das Ziel sei nicht nur Geld zu sparen. „Der  Vorteil einer solchen Arbeitsgruppe ist, dass wir nicht im eigenen Saft schmoren.“ Merzig als größter Partner müsse das Zugpferd sein. In zwei oder drei Jahren habe man definitive Ziele erreicht.

Der Gemeinderat Perl steht einer interkommunale Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinweg skeptisch gegenüber. Da die Ersparnisse so ernüchternd ausfallen würden, stehe nun umso mehr eine mögliche Qualitätsverbesserung durch die Zusammenarbeit im Vordergrund, sagte SPD-Fraktionschef Michael Fixemer in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. „Doch was wollen wir eigentlich erreichen?“, fragte er. Die Möglichkeiten seien seiner Ansicht nach begrenzt.  „Merzig hat ganz andere Interessen. Es ist schwer, diese mit unseren in Einklang zu bringen.“ Sein Parteikollege Bernhard Kerpen wurde noch deutlicher: „Der Bürgermeister von Merzig hat nur ein Interesse, und zwar alles nach Merzig zu holen, auch das Standesamt. Nur, damit irgendwelche Kennzahlen verbessert werden. Wir haben hingegen ein recht gutes Niveau, das nicht gewürdigt wird.“ Merzig sei personell überbesetzt. Perl hingegen unterbesetzt, habe aber in der Vergangenheit gut gewirtschaftet, ergänzte Fixemer. „Es ist nicht unsere Aufgabe, die Arbeitsplätze in Merzig zu sichern. Unser Anliegen ist es, die Gemeinde Perl aufrechtzuerhalten.“ Vor allem durch die Bürgerservices.

CDU-Fraktionschef Ernst Rudolf Ollinger schloss sich der Meinung der SPD-Fraktion an. Er erachtet beispielweise die Zusammenlegung der Standesämter als eine „Verschlechterung der Service-Leistungen“, die die Selbstständigkeit der Gemeinde gefährde. „Wird mit Mettlach zum Beispiel eine gemeinsame Gemeinde gebildet, ist Perl der zweite Sieger. Dazu darf es nicht kommen“, sagte Ollinger.

Grundsätzlich stimmten die Ratsmitglieder aber letztlich der Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu. Unstimmigkeit herrschte allerdings bei der Besetzung. Ollinger äußerte die Bitte, auch den Landkreis mit an den Tisch zu holen, „da er die Aufgaben an sich ziehen will“. Sabine Kremer-Wolz (FDP) sieht nicht den Rat in der Verantwortung, Teil einer solchen Arbeitsgruppe zu sein. „Was Ratsmitglieder dort sollen, erschließt sich mir nicht. Das sind alles Themen der Verwaltung. Bürgermeister, Personalvertreter, Abteilungsleiter und Landkreis müssen sich hier zusammensetzen.“