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Kommunaler Finanzausgleich: CDU im Kreis Merzig-Wadern lobt Minister Jost

Stellungnahme des CDU-Kreisvorsitzenden : Stefan Thielen: „Werden Jost bei Finanzausgleich unterstützen“

Der Vorschlag von Innenminister Reinhold Jost zum Kommunalen Finanzausgleich erhält Zuspruch vom CDU-Kreisverband Merzig-Wadern.

Die CDU im Landkreis Merzig-Wadern signalisiert Unterstützung für den Vorschlag von Innenminister Reinhold Jost (SPD) zur Reform des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA). Dies geht aus einer Mitteilung des Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Stefan Thielen aus Mettlach-Faha hervor.

Der CDU-Kreisverband Merzig-Wadern bewerte es demnach positiv, dass durch den jüngsten Vorschlag von Innenminister Reinhold Jost eine neue Dynamik in die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs komme. „Die Städte und Gemeinden im Grünen Kreis stehen durch die jahrelange Unterfinanzierung mit dem Rücken zur Wand und können nicht auf weitere zeitaufwendige und teure Gutachten warten“, sagt Thielen. „Der Vorschlag des Innenministers, die Ergebnisse des Gutachtens wie 2021 geplant jetzt umzusetzen, ist genau der richtige Ansatz und hat unsere volle Unterstützung.“

Schließlich sei nach den Worten von Thielen ja auch alles bereits gutachterlich ermittelt, so dass man die Einschätzung von Jost teile, dass jetzt endlich gehandelt werden muss und neue Gutachten nur Zeit und Geld kosten – mit wohl dem gleichen Ausgang wie bisher. Laut dem CDU-Kreisvorsitzenden dürfe es nicht sein, dass weiter einzelne Kommunen in Neunkirchen und im Regionalverband Saarbrücken dieses wichtige Vorhaben ausbremsen. „Es geht hier nach dem letzten Verhandlungsstand um rund sechs Millionen Euro jedes Jahr, die unserem Kreis und unseren Städten und Gemeinden nicht zur Verfügung stehen“, betont Thielen. „Sechs Millioen, jedes Jahr! Keine Region kostet das weitere Zögern so viel Geld wie unseren Kreis!“

Auch sei nicht wirklich zu erwarten, dass es kurzfristig andere Lösungen geben würde, findet der CDU-Kreischef und lobt in dieser Hinsicht den Realismus des Innenministers: „Die Reform der Kommunalfinanzen bleibt die dringendste und wichtigste Frage für unsere Kommunen. Die neue Regierung hat hier bei der Aufstellung des Haushalts die Erwartungen nach mehr Geld im System enttäuscht“, ergänzt der Mettlacher Abgeordnete, der auch Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Landtag ist. „Es ehrt hier Minister Jost, dass er trotzdem nach einer schnell umsetzbaren Lösung sucht.“

Thielen fordert von der SPD im Landkreis, Farbe zu bekennen, ob man den Vorstoß des Innenministers folgen wolle oder wofür man ansonsten sei: „Martina Holzner als Kreisvorsitzende war vor der Wahl für eine nochmalige gutachterliche Ermittlung des Finanzbedarfs der Kommunen. Dabei liegen durch das Gutachten alle Zahlen auf dem Tisch.“

Der Kreis Merzig-Wadern und seine Kommunen seien nach dem Gutachten mit neun Millionen Euro pro Jahr unterfinanziert. Thielen: „Warum sollte man da noch länger warten? Wenn man sich für den Kreis und die Kommunen einsetzen will, ist das eine große Chance.“ Die CDU Merzig-Wadern werde jedenfalls einen darauf gerichteten Vorschlag unterstützen und hoffe auf einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Innenministerium.