Merzig Hoffeld hat laut Kommunalaufsicht richtig gehandelt
Besseringen/St. Ingbert · Die Vorwürfe von Klaus Borger zu einer Sitzung des Merziger Stadtrats im Dezember 2018 wurden zurückgewiesen.
In der Polit-Kontroverse um einen möglichen Kiesabbau in den Saarauen bei Besseringen hat der Merziger Bürgermeister Marcus Hoffeld von der Kommunalaufsicht aus St. Ingbert den Rücken gestärkt bekommen: Die Aufsichtsbehörde hat dem Verwaltungschef korrektes Handeln bestätigt und damit zugleich der Auffassung des grünen Stadtratsmitgliedes Klaus Borger widersprochen. Dies teilte die Merziger Verwaltung jetzt mit.
Demnach hat das Landesverwaltungsamt in St. Ingbert, das als Kommunalaufsicht die Rechtsaufsicht über die Städte und Gemeinden im Saarland ausübt, schriftlich bestätigt, dass Rathauschef Hoffeld bei der Leitung der Stadtratssitzung am 13. Dezember 2018, in der es um Kiesabbau ging, kommunalrechtlich korrekt vorgegangen sei. Anlass der Prüfung war eine schriftliche Beschwerde an die saarländische Kommunalaufsicht durch Klaus Borger, Vorsitzender der Fraktion „Bündnis für Merzig“ (bestehend aus Grünen und Freien Wählern) im Merziger Stadtrat. Borger zweifelte die Entscheidung Hoffelds an, zwei Tagesordnungspunkte im Zusammenhang mit dem Thema „Kiesabbau in Besseringen“ am 13. Dezember in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten. Borger vertrat hingegen die Auffassung, dass beide Punkte im öffentlichen Teil behandelt werden müssten (die SZ berichtete).
Dieser Ansicht hat laut Mitteilung aus dem Rathaus nunmehr die Kommunalaufsicht widersprochen und bestätigt, dass Hoffeld im Einklang mit den kommunalrechtlichen Vorschriften und damit richtig gehandelt hat.
Im konkreten Fall ging es um die Überlassung beziehungsweise den Tausch von kommunalen Grundstücken sowie um vertragliche Verpflichtungen – insbesondere darum, welche individuell festgelegten Vereinbarungen mit einem Dritten in einem Nutzungsvertrag getroffen werden sollen. Diese Tagesordnungspunkte mit Details zu Grundstücksgeschäften und des Nutzungsvertrages ließ Hoffeld unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Einen anderslautenden Antrag der Fraktion „Bündnis für Merzig“, die eine Beratung in öffentlicher Sitzung gefordert hatte, ließ Hoffeld am 13. Dezember als Sitzungsleiter gar nicht erst zur Abstimmung kommen. „Bei dieser Entscheidung lag der Merziger Bürgermeister – wie die Kommunalaufsicht nunmehr eindeutig bestätigte – richtig“, heißt es aus dem Rathaus.
„Die Kommunalaufsicht hat erneut – wie mittlerweile bereits in mehreren Fällen zuvor – den Vorwurf von Klaus Borger, die Stadtverwaltung Merzig handele nicht gesetzeskonform, entkräftet“, ergänzt Bürgermeister Marcus Hoffeld. Die Kreisstadt Merzig habe sich auch an dieser Stelle an Recht und Gesetz gehalten und korrekt gehandelt, auch wenn das „Bauchgefühl“ des einen oder anderen Stadtverordneten etwas anderes sage. Hoffeld sieht durch diese Entscheidung der Kommunalaufsicht das Vertrauen in die juristische Kompetenz des Merziger Rathauses gestärkt.
„Herr Borger versucht permanent, mit seinen Vorwürfen die Verwaltung und deren handelnde Personen in Misskredit zu bringen“, ergänzt der städtische Beigeordnete Dieter Ernst. Und legt nach: „Mal wieder lag er falsch – Hauptsache, er hat wieder eine Schlagzeile gehabt!“
