Borger hatte seine Bedenken damit begründet, dass den Ratsmitgliedern im Vorfeld der Beschlussfassung ein von der Grünen-Fraktion an die Verwaltung gerichtetes Schreiben zu dem Beratungsgegenstand nicht vorgelegt worden sei. Darüber hinaus hatte Borger die Nichtaufnahme von Anträgen durch die Verwaltung in die Tagesordnung der zuständigen Gremien beanstandet. Doch das sah die Prüfbehörde anders: „Die Kommunalaufsicht hat Herrn Borger schriftlich mitgeteilt, dass die Rechtsprüfung ergeben hat, dass der Beschluss des Merziger Stadtrates zum Thema Baubetriebshof nicht zu beanstanden ist und das Vorgehen der Stadtverwaltung Merzig korrekt war“, teilt Bürgermeister Marcus Hoffeld mit. Aus Sicht des ersten Beigeordneten Dieter Ernst ist der Grünen-Fraktionschef „erneut kläglich mit seinem Versuch gescheitert, der Stadtverwaltung rechtswidriges Handeln nachzuweisen.“

In ihrer Stellungnahme, die unserer Redaktion vorliegt, verweist die Kommunalaufsicht darauf, dass der im Vorfeld der Ratssitzung im Rathaus eingegangene Antrag der Grünen im Verlauf der Debatte zum Thema Bauhof am 14. November durch das Fraktionsmitglied Heinz Temmes mündlich vorgetragen worden sei. Als Bürgermeister Hoffeld als Sitzungsleiter über die von Temmes formulierten Vorschläge der Grünen abstimmen lassen wollte, habe Borger dies mit der Begründung abgelehnt, dass der Antrag den übrigen Stadtratsmitgliedern nicht schriftlich vorliege. Daraufhin hatte Hoffeld den Rat über den Verwaltungsvorschlag abstimmen lassen, der eine breite Mehrheit fand. Hiergegen gibt es aus Sicht der Kommunalaufsicht keine kommunalrechtlichen Bedenken, da der Antrag der Grünen „ohne weiteres mündlich hätte gestellt werden können“. Die Prüfbehörde hält fest: „Noch im Laufe der Beratungen zu einem Tagesordnungspunkt können aus der Mitte des Rates Anträge gestellt werden, soweit sich der Gegenstand des gestellten Antrages unter den jeweiligen Tagesordnungspunkt subsumieren lässt.“ Auch darum sei die Tatsache, dass der Grünen-Antrag nicht schriftlich mit den Sitzungsunterlagen verteilt worden sei, kein hinreichender Grund, die Rechtmäßigkeit des später gefassten Beschlusses infrage zu stellen.

Es war nicht das erste Mal, dass der Grünen-Fraktionschef die Aufsichtsbehörde des Landes beschäftigt (siehe auch Infokasten): Wie die Stadt mitteilt, habe sich Borger allein in der aktuellen, erst im vergangenen Jahr angelaufenen Amtszeit bereits sechs Mal an die Kommunalaufsicht gewandt. In keinem einzigen Fall sei ihm dabei recht gegeben worden. Wie Bürgermeister Hoffeld erklärt, „hatte Klaus Borger bislang mit keiner seiner 16 Beschwerden gegenüber der Kommunalaufsicht Erfolg“. In allen Fällen habe die Stadtverwaltung rechtmäßig gehandelt. Bürgermeister Hoffeld und Beigeordneter Ernst bringen in der Mitteilung ihre Hoffnung zum Ausdruck, „dass die permanenten Eingaben von Klaus Borger beim Landesverwaltungsamt endlich ein Ende haben“. Dadurch würden zum einen Verwaltungsressourcen in nicht unerheblichem Maße und unnötigerweise gebunden. Und es gebe noch einen anderen Aspekt: „Wenn ein Mitglied einer demokratischen Partei, zu denen selbstverständlich auch die Grünen gehört, permanent und mit haltlosen Argumenten unterstellt, dass andere demokratische Parteien oder Verwaltungen gegen Recht verstoßen, stärkt das am Ende nur radikale Strömungen, was wohl kein wirklicher Demokrat möchte“, finden Hoffeld und Ernst und rufen zu einer Rückkehr zur Sacharbeit auf.