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Koalition im Stadtrat Merzig aus CDU und SPD stellt Zukunfspapier vor

Merzig : Große Koalition geht in die nächste Runde

Zwölf Punkte umfasst das Papier, das die Fraktionschefs Jürgen Auweiler (CDU) und Manfred Klein (SPD) für Merzig unterzeichneten.

Gewerbeflächen erschließen, Betreuungseinrichtungen und Gesundheitsversorgung weiter ausbauen, sich für den Erhalt der Entbindungs- und Neugeborenenstation am SHG-Klinikum engagieren und noch einiges mehr: Zwölf Punkte umfasst das Koalitionspapier, das CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Auweiler und SPD-Fraktionschef Manfred Klein per Handschlag besiegelt haben. Auch kündigen beide an, bei künftigen Entscheidungen Umwelt- und Klimaschutz stärker in den Fokus zu rücken.

„Oberziele“ nennen sie die Dinge, die beide Parteien bis 2024 gemeinsam auf den Weg bringen und mit Leben erfüllen wollen. Als Beispiel nennen Martina Holzner (SPD) und Alexander Boos (CDU) Investitionen in Schulen. Einen Sanierungsstau gibt es nach den Worten der beiden nicht, jedoch dürfe es keinen Stillstand geben. Jetzt gelte es, zu entscheiden, wie es mit dem Grundschulgebäude in Bietzen weitergehe, das nach dem Weggang der Forscherschule leer steht. „Wir wollen eine schnelle Lösung“, sind sich die Koalitionäre einig. Bis Ende des Jahres soll eine Entscheidung fallen. „Und sie darf kein Strohfeuer sein“, mahnt Manfred Klein (CDU), ehemaliger Ortsvorsteher von Bietzen, an. Noch einmal den Standort zu schließen, nennt er ein Unding.

Zur Dorfentwicklung zählen Klein und Auweiler nicht nur Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnraumsituation, sondern auch die Bekämpfung von Leerständen in den Orten, ebenso wie Möglichkeiten, dass die Menschen sich treffen können. Einig sind sich beide Fraktionen, dass in Mondorf eine Lösung gefunden werden muss, nachdem das Bürgerhaus aus sicherheitstechnischen Gründen geschlossen wurde. Doch bevor Nägel mit Köpfen gemacht werden könne, müssten Zahlen auf den Tisch. „Erst dann können wir entscheiden“, nennt Matthias Görgen (CDU) die Marschrichtung.

Schließlich – und da sind sich alle einig – sei der Etat, den die Kreisstadt zur Verfügung habe, sehr überschaubar. Daher sind nach den Worten von Auweiler und Klein die gemeinsamen Projekte und Vorhaben „jeweils insbesondere an den rechtlichen Rahmenbedingungen und den verfügbaren Finanzmitteln zu messen. Die Haushaltslage ist nicht so, dass wir aus dem Vollen schöpfen können.“ Als Grundlage der Zusammenarbeit nennen der CDU- und der SPD-Fraktionschef das „gegenseitige Vertrauen und den Willen, gemeinsam inhaltliche Weichenstellungen im Sinne der Stadt und ihrer Bürger vorzunehmen“.

Dass beide Parteien das Bündnis, das sie 2014 erstmals eingegangen sind, fortsetzen, sehen Auweiler und Klein in dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 26. Mai begründet. „Mit unserer Zusammenarbeit werden wir dem Willen der Mehrheit der Wähler gerecht. Von 39 Sitzen im Merziger Stadtrat haben CDU und SPD 28“, rechnen beide vor. Natürlich sei bei der Ausarbeitung des Papiers, das die Handschrift beider Parteien trägt, über die eine oder andere Lösung gestritten worden. Doch am Ende habe es die Zustimmung beider Fraktionen gefunden.

Auf ihre Fahne haben sich Christdemokraten und Sozialdemokraten auch die Sicherung und Förderung der Wirtschaft geschrieben – die Erschließung weiterer Gewerbegebiete und den Ausbau von Breitband eingeschlossen. „Große Flächen sehen wir im Moment nicht. Aber es gibt viele kleine Flächen, auf denen etwas machbar ist.“ Als weitere Aufgabe wird die Pflege des Kontakts zu den Unternehmern genannt. Ein breiter Raum wurde nach Darstellung von Klein und Auweiler den Vereinen eingeräumt. Sie sollen Unterstützung erhalten – auch durch eine Stelle, die das Ehrenamt koordiniert. „Wir brauchen die Vereine in unseren Orten. Ob Sport- oder Kulturvereine, Obstbauern oder Hilfsvereine: Alle leisten wertvolle Arbeit.“ Daher sei es unerlässlich, deren Engagement zu unterstützen.