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Klage gegen Lärmschutzwand

Entlang der Bahnstrecke durch Besseringen sollen Lärmschutzwände gebaut werden – ein Vorhaben, das den Ort spaltet. Foto: Ruppenthal
Entlang der Bahnstrecke durch Besseringen sollen Lärmschutzwände gebaut werden – ein Vorhaben, das den Ort spaltet. Foto: Ruppenthal FOTO: Ruppenthal
Besseringen. Der Streit um die geplante Lärmschutzwand entlang der Bahnstrecke Saarbrücken-Trier durch den Merziger Stadtteil Besseringen flammt neu auf: Nach Informationen der SZ gibt es mittlerweile eine Genehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes zum Bau der Schutzwand. Gegen diese haben Gegner des Vorhabens aber postwendend eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes eingereicht. Dort ist die Angelegenheit aktuell anhängig, weshalb der Bau des Schutzwalls bis auf weiteres auf Eis liegt. Christian Beckinger

Das Thema Lärmschutzwand hatte vor rund drei, vier Jahren die Wogen in Besseringen hochschlagen lassen: Seit die Bahn Mitte 2012 ihre Pläne für Lärmschutzmaßnahmen in Besseringen vorgestellt hatte, ist der Ort in Befürworter und Gegner einer "großen" Lösung, also einer hohen Wand, gespalten. Es gründeten sich Bürgerinitiativen gegen die Lärmschutzwand ebenso wie dafür. Die Gegner des hohen Schutzwalles führen ins Feld, dass die geplante Mauer den Ort quasi spalten würde und zudem die Lebensqualität der Menschen, die unmittelbar an der Bahnstrecke und damit am Schutzwall leben würden, unzumutbar beeinträchtigen würde. Auch halten sie diese hohe Wand für gar nicht erforderlich, da die Bahn durch technische Verbesserungen den Fahrtlärm der neuen Zug-Generationen deutlich reduzieren könne. Aus Sicht der Wallgegner würde eine Schutzwand mit nur 75 Zentimetern Höhe absolut ausreichen.



Das sehen die Mitglieder der Bürgerinitiative Pro Lärmschutzwand ganz anders: Auch von ihnen wohnen viele unmittelbar an der Bahnstrecke, und sie sehen durch den geplanten Schutzwall ihre Lebensqualität nicht beeinträchtigt, sondern verbessert - denn der Zuglärm werde durch die Wand deutlich besser abgeschirmt. Dass Argument einer optischen Verschandelung kontern sie mit dem Hinweis darauf, dass ohnehin viele unmittelbare Anlieger der Bahnstrecke ihre Grundstücke zu den Gleisen hin mit hohen Hecken oder Sichtschutzzäunen abgeschirmt hätten. Die Wand sei für sie ohnehin nicht zu sehen.

Die Merziger Stadtverwaltung hatte im Zuge der Debatte vor drei Jahren darauf verwiesen, dass eine klare Mehrheit der von ihr angeschriebenen 241 Grundstückseigentümer sich für die hohe Wand ausgesprochen hätten. Zudem hätten mehrere Bnürgerversammlungen zu dem Thema stattgefunden, auch Stadtrat und Ortsrat hätten sich einstimmig für den Bau ausgesprochen. Die Schutzwand-Kritiker halten dagegen, dass das Abstimmungsverfahren nach ihrem dafürhalten unzureichend gewesen sei, da den Bürgern keine möglichen Alternativen genannt worden wären.

Schon 2013 hatten sie eine Klage gegen das Vorhaben nicht ausgeschlossen. Diese ist nun tatsächlich in die Wege geleitet. Nach Auskunft von Bahn-Sprecherin Ursula Eickhoff liegt seit Ende März der so genannte Planfeststellungs-Beschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vor, durch den planungsrechtlich grünes Licht für den Bau der Lärmschutzwand gegeben wurde. Der Beschluss bezieht sich sowohl auf die in zwei Abschnitten geplanten Schutzwände in Besseringen als auch auf drei weitere, die entlang der Bahnstrecke in der Stadt Merzig entstehen sollen. Allerdings sei gegen die beiden Besseringer Wände eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht anhängig. In Merzig laufen nach den Worten von Eickhoff hingegen die konkreten Bauplanungen. "Die Aufträge sind seit Ende Juni vergeben, zurzeit laufen die Vorabeiten. Wir gehen davon aus, dass der Beginn der Arbeiten im Oktober erfolgen soll", sagte die Bahn-Sprecherin. Bis April 2017 sollen die Merziger Schutzwände fertig sein.