1. Saarland
  2. Merzig-Wadern
  3. Merzig

Kita-Gebühren für Eltern bleiben in Merzig in unveränderter Höhe

Kostenpflichtiger Inhalt: Kita-Gebühren : Elternbeiträge in Merzig bleiben stabil

Innerhalb von drei Jahren sollen die Elternbeiträge schrittweise deutlich absinken. Doch in diesem Jahr bleibt in Merzig eine Senkung noch aus.

Die Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen und Kinderkrippen der Stadt Merzig bleiben im laufenden Kindergartenjahr unverändert. Der Stadtrat der Kreisstadt billigte am Donnerstagabend einen entsprechenden Beschlussvorschlag der Verwaltung. Eltern von Kita- oder Krippen-Kindern leisten im Saarland einen finanziellen Anteil an den Fachpersonalkosten der jeweiligen Betreuungseinrichtungen. Bisher durfte dieser Eltern-Anteil maximal 25 Prozent der Personalkosten ausmachen, dies wird als Deckungsgrad bezeichnet. Im Zuge der Umsetzung des in diesem Jahr auf Bundesebene auf den Weg gebrachten Gute-Kita-Gesetzes sollen die Elternbeiträge schrittweise binnen drei Jahren auf maximal 12,5 Prozent absinken. Für das Kindergartenjahr 2019 sah die entsprechende Ausführungs-Verordnung des Landes ein Absinken auf maximal 21 Prozent Deckungsgrad vor.

Bei genau diesen 21 Prozent liegt aktuell indes der Deckungsgrad in Merzig unter Berücksichtigung der aktuell geltenden, im Jahr 2016 beschlossenen Beitragssätze. Das bedeutet: In der Kreisstadt werden die Elternbeiträge zwar nicht sinken, wie in anderen Kommunen mit höherem Deckungsgrad. Sie werden aber auch nicht steigen, wie es in den vergangenen Jahren auf Grund von Tarifanpassungen und anderen Kostensteigerungen regelmäßig der Fall war. Darauf hob in der Ratssitzung auch SPD-Vertreterin Martina Holzner ab. Sie sagte: „Dies ist heute das erste Mal, dass wir nicht zum 1. August die Beiträge erhöhen müssen.“ Sie wies darauf hin, dass das Gute-Kita-Gesetz „tolle Nachlässe für Geschwisterkinder“ vorsieht.

Darauf ging auch die Verwaltung in ihrer Vorlage an den Rat ein. Demnach werden die so genannten Geschwister-Ermäßigungen für Familien mit mehreren Kindern mit der Ausführungsverordnung des Landes deutlich ausgeweitet. Bisher sei es so gewesen, dass in der Regel nur dann eine Ermäßigung von 25 Prozent der Beiträge für Geschwisterkinder gewährt wurde, wenn mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig in Kindertageseinrichtungen betreut wurden. Dies ist nun anders geregelt. Künftig wird ein Nachlass für alle kindergeldberechtigten Kinder gewährt wird – unabhängig davon, ob mehrere Kinder zur gleichen Zeit in einer Kita oder Krippe betreut werden.

Jürgen Auweiler, Vorsitzender der CDU-Fraktion, betonte in der Ratssitzung: „Wichtig sind bei der Kinderbetreuung nicht nur die Kosten, sondern auch die Qualität.“ Hierin habe die Kreisstadt in den vergangenen Jahren sehr viel investiert, so dass sich das Betreuungsangebot in Merzig auf einem sehr guten Niveau befinde.

Wie die Verwaltung in ihrer Ratsvorlage weiter mitteilte, sind im Landkreis Merzig-Wadern mittelfristig kreisweit einheitliche Beitragssätze in allen Kreiskommunen angestrebt. Diese sollen ab dem Kindergartenjahr 2021/2022 gelten. Bereits jetzt bemühe man sich seitens des Kreises und aller ihm angehörenden Kommunen, eine weitgehende Harmonisierung der Beitragssätze zu erreichen. Erst in den kommenden beiden Jahren werden die Elternbeiträge im Zuge der Umsetzung des Gesetzes in allen Kreis-Kommunen spürbar sinken.