Hoffeld kritisiert Kreisumlage

Für die steigende Kreisumlage fehlt es den Kommunen im Saarland an Geld, sagt der Merziger Bürgermeister. Deshalb fordert er Änderungen.

Der Merziger Bürgermeister Marcus Hoffeld (CDU) sieht die saarländischen Städte und Gemeinden in einer ausweglosen Situation, wenn die Entwicklung der Kreisumlagen in den nächsten Jahren so weiter geht wie bisher. Mit dieser bereits seit Jahren steigenden Umlage finanzieren die Kommunen die Landkreise, die von dem Geld vor allem Sozial- und Jugendhilfeausgaben bestreiten.

Hoffeld sagte, die Stadt Merzig habe im Jahr 2002 rund 43 Prozent ihrer Einnahmen an den Kreis zahlen müssen, 2017 aber schon 60 Prozent. In fünf Jahren könnten es über 70 Prozent sein. "Wenn das so weiter geht, werden wir irgendwann mehr Kreisumlage zahlen, als wir Einnahmen haben", so Hoffeld.

Er veranschaulichte die Belastung durch die Umlage an folgendem Beispiel: Die Stadt müsse 2017 rund fünf Millionen Euro mehr an den Kreis zahlen als im Jahr 2014.

Diese Summe könne die Stadt nicht an anderer Stelle einsparen: Selbst wenn sie keine kulturellen Veranstaltungen mehr anbiete, keine Sportvereine mehr bezuschusse, die Familienförderung komplett einstelle und Veranstaltungen wie beispielsweise den Weihnachtsmarkt ausfallen lasse, spare dies lediglich eine Million Euro.

Hoffeld sagte, eigentlich müssten die Kommunen deutlich mehr Geld in die kommunale Infrastruktur, in Straßen und Brücken stecken. Da die Kommunen aber immer höhere Sozialausgaben der Kreise schultern müssten, sei das nicht möglich. "Das kann so nicht gehen, das System funktioniert nicht mehr." Der Bürgermeister forderte Veränderungen auf drei Ebenen: Erstens müssten Bund und Land die Kommunen deutlich stärker entlasten. Zweitens müsse der "Soli" in Zukunft auch in strukturschwache Regionen im Westen fließen. Und drittens müssten die Landkreise Kredite aufnehmen dürfen. Derzeit könnten sich die Kreise das Geld einfach bei den Städten und Gemeinden holen. "Wo ist da der Anreiz zu sparen?", fragte Hoffeld.

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