Hoffeld für mehr finanzielle Spielräume für Kommunen bei Schulunterhaltung

Merzig : Hoffeld: Mehr Geld für Kommunen nötig

Merziger Bürgermeister fordert größere finanzielle Spielräume angesichts massiver Sanierungskosten im Grundschulbereich.

Auf Grund des erheblichen Sanierungsbedarfs an den Grundschulen in kommunaler Trägerschaft fordert der Merziger Bürgermeister Marcus Hoffeld (CDU) weitere Zuschüsse für Kommunen und die Möglichkeit der Sonderkreditaufnahme.

„Bei vielen in Trägerschaft der Städte und Gemeinden stehenden saarländischen Grundschulen besteht ein teilweise erheblicher Sanierungsbedarf“, heißt es in einer Mitteilung aus dem Merziger Rathaus. Während die Landkreise, die für die weiterführenden Schulen, wie Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen, und Förderschulen zuständig sind, die Möglichkeit hätten, die zur Durchführung der erforderlichen Investitionen in den Schulen notwendigen Mittel über die Kreisumlage zu finanzieren, müssten die Kommunen die Investitionen im Bereich der Grundschulen aus eigener Kraft stemmen – eine Mammutaufgabe, die die Städte und Gemeinden nach Einschätzung von Merzigs Bürgermeister ohne weitere Unterstützung nicht leisten können.

In Schreiben an Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und dessen Stellvertreterin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) fordert Marcus Hoffeld daher, den Kommunen für notwendige Investitionen im Bereich der Grundschulen weitere Zuschüsse zu gewähren und zudem die Aufnahme von Sonderkrediten zur Finanzierung des Eigenanteils zu ermöglichen. „Vor dem Hintergrund der notwendigen Investitionen ist es für die Städte und Gemeinden im Saarland nicht möglich, alle erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt der Schulinfrastruktur in einem überschaubaren Zeitraum aus eigener Kraft zu bewältigen“, erklärt Hoffeld. „Über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz II (KInvFG II) zur Verbesserung der Schulinfrastruktur erhalten die saarländischen Städte und Gemeinden Fördermittel in Höhe von insgesamt 72 Millionen Euro. Für die Kreisstadt Merzig bedeutet dies Zuschüsse von rund 1,9 Millionen Euro“, erläutert der Merziger Bürgermeister.

„Obwohl die Kreisstadt Merzig in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen an allen Schulstandorten durchgeführt hat, geht eine aktuelle Untersuchung an allen sechs Merziger Grundschulen von rund 9,2 Millionen Euro Sanierungsbedarf aus. Hiervon entfallen rund 3,5 Millionen Euro auf dringende Maßnahmen“, unterstreicht Hoffeld. Zu beachten sei, dass es sich dabei ausschließlich um Maßnahmen zur Substanzerhaltung in den Bereichen Elektroinstallation, Heizung- und Sanitärinstallation sowie Gebäudesubstanz und Brandschutz handele. Weitere begleitende Maßnahmen, die aus bautechnischer und ökonomischer Sicht sinnvollerweise parallel durchgeführt werden sollten, wie beispielsweise die Installation von LED-Beleuchtung, eine Ausstattung mit W-Lan und Wärmedämmmaßnahmen seien in diesen Kosten noch nicht enthalten.

Dies gelte auch für Maßnahmen im Rahmen der Digitalisierung und Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für die pädagogische Arbeit der Schulen beitragen oder die die vor dem Hintergrund des zu erwartenden Rechtsanspruchs auf schulische Nachmittagsbetreuung dringend erforderliche Kapazitätserweiterung ermöglichen. Hoffeld: „Der Haushalt 2019 der Kreisstadt Merzig enthält insgesamt Investitionen in Höhe von rund 6,6 Millionen Euro, von denen bereits rund 900 000 Euro in die Grundschulen der Kreisstadt Merzig fließen.“ Ab 2020 werde Merzig im Rahmen des Saarland-Paktes zwar jährlich Gelder erhalten. „Aber selbst wenn die Mittel aus dem Saarland-Pakt komplett zur Sanierung der Grundschulen verwendet würden, reichen die Gelder mit Blick auf den hohen Investitionsbedarf von 3,5 bis 9,2 Millionen Euro bei weitem nicht aus, um die dringend notwendigen Maßnahmen zum Erhalt der Grundschulgebäude zu tätigen“, unterstreicht der Merziger Bürgermeister.

Hinzu komme, dass sich die Schulen in der Kreisstadt Merzig, die in Trägerschaft des Landkreises Merzig-Wadern stehen, aufgrund der mit der Kreisumlage verbundenen größeren Finanzierungspielräume der Landkreise im Vergleich zu den Kommunen in einem qualitativ deutlich besseren Zustand als die städtischen Gebäude präsentieren, was für viele Bürger verständlicherweise auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar erscheine.

„Bei der von mir geschilderten Situation handelt es sich um kein spezifisches Merziger Problem, sondern um eine Problematik, mit der prinzipiell alle Städte und Gemeinden im Saarland zu kämpfen haben“, sagt Marcus Hoffeld, der in seinem Schreiben an die Vertreter der Landesregierung appelliert, seinen Vorschlag, den Kommunen für notwendige Investitionen in ihre Grundschulen weitere Zuschüsse zu gewähren und zur Finanzierung des Eigenanteils eine Sonderkreditaufnahme zu ermöglichen, aufzugreifen und zu unterstützen.