Höhere Kosten für die Kommunen

Merzig · Durch den Haushaltsbeschluss in der Sitzung am Montagabend steht jetzt fest, dass die Kreisumlage um stattliche 5,13 Millionen Euro steigen wird. Die Umlage erhebt der Landkreis von seinen Kommunen zur Erfüllung seiner Aufgaben.

Mit den Stimmen von CDU , SPD und FDP hat der Kreistag von Merzig-Wadern am Montagabend den Haushalt des Landkreises für 2016 verabschiedet. Für die Kommunen bedeutet dieser Beschluss höhere Kosten: Denn mit der Verabschiedung des Haushaltes ist jetzt klar, dass die Kreisumlage, die der Landkreis von seinen Kommunen zur Erfüllung seiner Aufgaben erhebt, um 5,13 Millionen Euro steigen wird.

Höhere Kosten für den Kreis

Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich machte zum Beginn der Haushaltsberatungen im Kreistag deutlich, dass die Steigerung der Umlage im Wesentlichen auf höheren Kosten für den Kreis für die Erfüllung seiner Pflichtaufgaben beruht. So würden die Aufwendungen für den Landkreis im kommenden Jahr voraussichtlich um etwa neun Millionen Euro auf dann 93,6 Millionen Euro ansteigen. Allein im Bereich der Kindertagesstätten belaufe sich die Steigerung der Ausgaben auf 1,665 Millionen Euro . Der Kreis übernimmt zum Beispiel 35 Prozent der Personalkosten für die Kinderbetreuung in Kitas und Krippen. Hier sei von 1998 bis heute ein Anstieg von 3,76 Millionen Euro auf aktuell 11,94 Millionen Euro (für 2016 geplant) zu verzeichnen.

Die Landrätin sagte, der Kreis werde durch gesetzliche Vorgaben, die von übergeordneten Ebenen wie Bund und Land festgesetzt würden, immer mehr belastet. Als Beispiel führte sie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland an.

Weil der auch für das Taxigewerbe gelte, steigen allein die Ausgaben des Kreises für die Beförderung von Schülern im kommenden Jahr um 133 000 Euro . Deutlich mehr Geld, nämlich 755 000 Euro , muss der Landkreis im Bereich Jugendhilfe ausgeben, auch beim Jobcenter steigen die Ausgaben im kommenden Jahr um 732 000 Euro .

Aber es sind nicht nur die wachsenden Ausgaben, die den Haushalt des Landkreises belasten. Im Gegenzug schrumpfen auch seine Einnahmen: Nach Aussage der Landrätin gehen die Schlüsselzuweisungen von Seiten des Landes im kommenden Jahr um rund 600 000 Euro zurück. Auch die Beteiligung des Kreises am Energieversorger RWE wirft immer weniger Ertrag ab: Die Ausschüttung der Dividenden aus den RWE-Aktien, die der Kreis hält, wird sich im Jahr 2016 um rund 285 000 Euro nahezu halbieren.

Rotstift angesetzt

Eigentlich wäre durch all diese Faktoren die Kreisumlage noch stärker angestiegen, nämlich auf mehr als sieben Millionen Euro , sagte die Landrätin. Um das zu verhindern, habe der Landkreis aber den Rotstift angesetzt und Kosten gestrichen. So wurde das Personalbudget der Kreisverwaltung um 400 000 Euro gekürzt. 300 000 Euro weniger als ursprünglich geplant sind nun für die Unterhaltung kreiseigener Gebäude vorgesehen. Die eigentlich vorgesehene schrittweise Tilgung eines Defizites, das in der Vergangenheit durch freiwillige Leistungen des Kreises entstanden ist, wird im kommenden Jahr ausgesetzt - bringt 350 000 Euro Ersparnis. Der Zuschuss des Kreises an seine Tourismus-Gesellschaft Saarschleifenland-Touristik sinkt um 30 000 Euro , der Zuschuss für die Musikschule um 13 000 Euro .

Von der Mehrheit im Kreistag gab es Unterstützung für den Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung: "Keiner wird heute gerne diesem Antrag zustimmen, aber er ist alternativlos", erklärte Gisbert Schreiner für die CDU-Fraktion. In einem Punkt widersetzte sich der Kreistag indes den Vorschlägen der Verwaltung: Gemeinsam mit der SPD und der FDP brachte die CDU einen Antrag durch, durch den die landwirtschaftlichen Zuschüsse des Kreises nicht auf Null zurückgefahren werden, sondern im kommenden Jahr noch 20 000 Euro für zukunftsorientierte Projekte in diesem Bereich vorgesehen werden. Evi Maringer (SPD ) erklärte, ein Großteil der von der Verwaltung vorgesehenen Sparmaßnahmen finde die Zustimmung ihrer Fraktion. Allerdings sehe die SPD die Aussetzung der Defizittilgung kritisch, ebenso wie die Reduzierung der Zuschüsse an die Saarschleifenland Touristik und die Kreismusikschule. Maringer kritisierte, dass der Landkreis dagegen wieder "äußerst großzügig" die Christliche Erwachsenenbildung (CEB) unterstütze und beantragte seitens der SPD eine Reduzierung der Zuschüsse um 25 000 Euro - was aber von CDU und FDP mit deren Mehrheit abgelehnt wurde. Ansonsten aber trage die SPD den Kreishaushalt mit, betonte Maringer.

Dagmar Ensch-Engel (Linke) hingegen betonte, ihre Fraktion lehne den Etatentwurf ab. Die vorgesehenen Kürzungen bei der Kreismusikschule und der Saarschleifenland Touristik seien "der falsche Weg". Michael Schettle (AfD) hingegen befand, die Reduzierung der Personalausgaben um 400 000 Euro , "das sind nur zwei Prozent", seien zu wenig. "Wir halten eine höhere prozentuale Kürzung für machbar", sagte Schettle, weshalb die AfD dem Haushaltsentwurf die Zustimmung verweigerte.

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