Sicherheitslage in Merzig „Sachlich sehen, aber nicht schönreden“
Merzig · FDP-Frau Hießerich-Peter äußert sich zur Sicherheitslage in Merzig – und kritisiert dabei die CDU.
In der Debatte um die Sicherheit in Merzig wirft die stellvertretende Vorsitzende der FDP Saar, die Mettlacherin Angelika Hießerich-Peter, der CDU „Schönrederei“ vor. „Die CDU Merzig scheint die aktuelle Sicherheitslage in Merzig nicht wirklich ernst zu nehmen. Zahlreiche Vorfälle, darunter Überfälle, Sachbeschädigungen und Einbrüche machen sehr wohl deutlich, dass eine stärkere Polizeipräsenz in Merzig dringend vonnöten ist“, sagt die FDP-Frau mit Bezug auf eine Erklärung des CDU-Stadtverbandes zu diesem Thema (SZ vom 12. Januar). Ihrer Ansicht nach reicht die von der Stadt geschlossene Sicherheitspartnerschaft mit dem Innenministerium nicht aus, um den Menschen vor Ort die gebotene Sicherheit zu vermitteln. Auch in der Aufstockung des Ordnungsdienstes und der optimierten Videoüberwachung neuralgischer Punkte sieht Hießerich-Peter nur „einen kleinen Teil der Lösung“.
„Die Identifikation von Kriminalitätsbrennpunkten sowie die darauf aufbauende Abwehrstrategie ist eindeutig Aufgabe der Polizei, deren Beamte hierfür ausgebildet sind“, betont sie an dieser Stelle. Der kommunale Ordnungsdienst sei deshalb hierfür der falsche Adressat. Außerdem gingen die Kosten für die Aufstockung des Dienstes zu Lasten der Stadt.
„Der von Innenminister Bouillon vorgenommene massive Personalabbau bei der Polizei im Saarland zeigt hier in Merzig seine Schattenseiten“, so Hießerich-Peter weiter. Beamten könnten eben nicht gleichzeitig in Wadern, Perl und Merzig sein. „Statt von ‚unnötiger Verunsicherung’ der Bürger zu sprechen möge der Landtagsabgeordnete Frank Wagner auf seinen Parteikollegen Bouillon Einfluss nehmen, um die Situation in der Kreisstadt zu verbessern und die Zahl der Polizeibeamten vor Ort zu erhöhen“, befindet die FDP-Frau abschließend.
