Merzig Rat hält an Absichtserklärung fest
Merzig · Der Gustav-Regler-Platz beschäftigte gestern wieder den Merziger Stadtrat. Die Mehrheit im Rat lehnte eine Aufhebung eines Grundsatzbeschlusses dazu vom Mai ab.
„Ich wette mit Ihnen, dass unser Antrag heute Abend abgelehnt wird“ – mit diesen Worten eröffnete Klaus Borger, Sprecher der Fraktion „Bündnis für Merzig“, seine Rede, als es gestern Abend im Stadtrat um die Umgestaltung des Gustav-Regler-Platzes ging. Das Bündnis aus Grünen und Freien Wählern hatte beantragt, dass der Rat seinen Beschluss vom Mai 2018 aufheben soll. Damals hatte der Rat dafür gestimmt, einen „Letter of Intent“, also eine Absichtserklärung, zu unterzeichnen. In diesem sind die Grundzüge für die Umgestaltung des Platzes und des Seffersbachumfeldes festgehalten, in die auch die Eigentümer der dem Platz anliegenden Grundstücke eingebunden sind.
Borger sollte recht behalten: Nur er selbst und sein Fraktionskollege Bernhard Morbe stimmten für den Antrag, die Mehrheit votierte mit Nein. Damit unterstützt die Stadt weiter den Letter of Intent, der den Umgestaltungs-Überlegungen zugrunde liegt. In dieser Absichtserklärung ist festgehalten, dass die betreffenden Grundstückseigentümer entlang dem Seffersbach eine Gesellschaft gründen, die in diesem Bereich ein Projekt zur Schaffung von Wohnraum und Gewerbeflächen realisiert, für das neben den privaten Flächen auch Flächen im Besitz der Stadt in Anspruch genommen werden sollen. Die Stadt beteiligt sich nicht selbst an der Gesellschaft, würde aber die Einnahmen aus dem Verkauf des von ihr benötigten Grundstücks zur Umgestaltung des Seffersbachbereiches nutzen. Nach dem Ratsbeschluss im Mai hatte die Verwaltung die Planungen für ein mehrstöckiges Wohn- und Geschäftsgebäude im Umfeld des Regler-Platzes öffentlich gemacht – und damit heftigen Widerstand aus der Bevölkerung geerntet. Eine Bürgerinitiative hat sich gegründet, die sich klar gegen den Bau eines Gebäudes auf dem Platz ausspricht. Zu Beginn der Sitzung gestern Abend übergaben die beiden BI-Vertreter Alfred Kast und Hannah Spanier an Bürgermeister Marcus Hoffeld eine Liste mit 3000 Unterschriften, die sie bislang gegen das Vorhaben gesammelt haben. „Wir haben noch mehr Unterschriften und sammeln weiter“, unterstrich Spanier. In einem Begleitschreiben der BI heißt es: „Grundsätzlich stehen wir einer Verschönerung des Platzes nicht im Wege, wünschen uns dabei aber eine Beteiligung der Bevölkerung.“
In diese Kerbe hieb auch Bündnis-Sprecher Klaus Borger in der Sitzung: Er wiederholte seine Kritik an der Haltung der SPD-CDU-Koalition im Rat zu einer vom Fraktionsbündnis geforderten Einwohnerbefragung zu diesem Thema. „Warum hat man im Sommer 2017 eine Satzung zu Einwohnerbefragungen beschlossen und lehnt diese jetzt bei einem so zentralen Thema ab?“, sagte Borger. Nachdem sich ein „überwältigender Widerstand in der Merziger Bevölkerung“ formiert habe, seien zwischenzeitlich SPD, CDU und sogar Bürgermeister Hoffeld selbst „von der ursprünglich geplanten Entwicklung abgerückt“, urteilte Borger. Darum sei es an der Zeit, komplett neue Überlegungen zur Weiterentwicklung des Areals anzustellen. Dies setzt nach Ansicht von Borger voraus, „sich von den bisherigen Überlegungen und Planungen in sehr zentralen Bereichen, insbesondere Wohnblock und Tiefgarage, zu verabschieden“. Darum solle der Rat seine Zustimmung zum Letter of Intent, der auf diesen Punkten basiere, wieder aufheben.
Das sahen die Vertreter von CDU und SPD im Rat anders. Bernd Seiwert, CDU-Fraktionsvorsitzender, erinnerte daran, dass bei der Abstimmung im Mai auch Bernhard Morbe als Mitglied des Fraktionsbündnisses dem Letter of Intent zugestimmt habe. Borger war in dieser Sitzung nicht anwesend, Morbe widerrief seine Zustimmung später. Seiwert sprach von einem „wahltaktisch motivierten Antrage“ der Bündnis-Vertreter. Er verwies darauf, dass der Rat im Juni beschlossen habe, einen Ideenwettbewerb zur Umgestaltung des Bereiches auszuschreiben „mit dem klaren Ziel, den Platz zu erhalten“. Aus diesem Grund brauche man zum jetzigen Zeitpunkt die Beschlusslage „überhaupt nicht“ zu verändern.
SPD-Fraktionschef Manfred Klein betonte, dass ein Letter of Intent eine „rechtsunverbindliche Absichtserklärung“ sei – „mehr nicht“. Alle politischen Kräfte im Rat seien sich einig, dass der Platz eine Aufwertung erfahren solle, sagte Klein. „Viele gute Ideen sind hier von Bürgern, der BI und aus den Reihen der Politik bereits vorgebracht worden.“ Die SPD habe das Gespräch auch mit Anwohnern gesucht. Daraus sei eine klare Forderung deutlich geworden: „Kein viereckiger Klotz auf dem Platz!“ Dem schließe sich die SPD an, ebenso wie den Forderungen nach dem Erhalt des Platzcharakters und der Einbindung der Bürgerschaft bei den weiteren Planungen. Den Antrag des Fraktionsbündnisses hingegen lehnten die Sozialdemokraten ab.
