Grünen-Politiker will Resolution zum Biodiversitätsnotstand für Merzig

Merzig : Wie das große Artensterben stoppen?

Grünen-Politiker Klaus Borger will eine Resolution zum Biodiversitätsnotstand für Merzig in die Ratssitzung am 12. Juni einbringen.

Streuobstwiesen aufpeppen statt sie verlottern zu lassen, Blühflächen pflanzen für den Insektenschutz, heimische Bäume bevorzugen – und, und, und: Ideen, wie die Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen geschützt werden und deren Lebensraum erhalten werden kann, hat Klaus Borger genügend. Doch bevor es an Details geht, will der Vertreter der Grünen im Merziger Stadtrat zunächst einen Grundsatzbeschluss herbeiführen. „Resolution zum Biodiversitätsnotstand“ hat er seine Forderungen überschrieben. Diese Resolution soll der Merziger Stadtrat in seiner letzten Sitzung der Legislaturperiode am Mittwoch, 12. Juni, auf Wunsch von Borger verabschieden.

Als Grund für seinen Vorstoß nennt er die Warnungen von Wissenschaftlern des Weltbiodiversitätsrats (IPBES). Anfang der Woche hatten sie mit ihrem Alarm weltweit auf sich aufmerksam gemacht: „Das Ausmaß des Artensterbens hat ein bisher unbekanntes Ausmaß erreicht“, hieß es dort. Die Folgen für die Menschen bezeichneten die Wissenschaftler als dramatisch. „Auch unsere Stadt Merzig ist, unabhängig ob Außen- oder Innenbereich, unmittelbar vom Biodiversitätsschwund betroffen. Der Verlust an Tier- und Pflanzenarten und ihrer Lebensräume ist auch in der Kreisstadt keine Fiktion, sondern schon heute traurige Realität geworden“, sagt Borger.

Und noch ein Argument führt der Politiker der Grünen ins Feld: Merzig ist größter kommunaler Waldbesitzer im Saarland, Eigentümer von Streuobstwiesen, von landwirtschaftlich genutzten Flächen und Grünflächen in den Stadt- und Ortskernen.

Die Resolution sieht er nicht nur als Selbstverpflichtung von Rat und Verwaltung, sondern auch als Auftrag für Land und Bund, „dieser dramatischen Entwicklung mit aller Entschiedenheit auch dadurch zu begegnen, dass beide die Stadt Merzig auf dem Weg für mehr Biodiversität unterstützen“, wie er sagt.

Insgesamt zehn Punkte hat er für dieses Papier erarbeitet. „Der Stadtrat Merzig erklärt den Biodiversitätsnotstand und erkennt damit die Eindämmung des laufenden Artensterbens und seiner unabsehbaren ökologischen, sozialen und ökonomischen Folgen als Aufgabe höchster Priorität an“, nennt er eine weitere Maxime. Auch soll er sich verpflichten, seine Eigentumsflächen so vorbildlich zu bewirtschaften, dass die Artenvielfalt gefördert und die Lebensräume aufgewertet werden. Dieses Engagement soll sowohl für die Innen- wie auch Außenlagen gelten – und unabhängig ob in Eigenregie bewirtschaftet oder verpachtet.

In einem weiteren Passus heißt es: „Der Stadtrat Merzig erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um dem laufenden Artensterben wirksam zu begegnen.“ Daher sollen nach den Forderungen von Borger ab sofort alle Vorhaben und Entscheidungen vor Beschlussfassung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Biodiversität überprüft werden. Läuft alles nach seinem Wunsch, soll ab Oktober für sämtliche politische Beschlussvorlagen ein gesonderter Absatz „Auswirkungen auf die Biodiversität“ in die Sitzungsvorlagen übernommen werden.

Die Anmerkung „Auswirkungen auf die Biodiversität“ und die Einschätzungen „Auswirkung positiv“, „Auswirkung negativ“ oder „keine Auswirkung“ sollen zukünftig verpflichtende Bestandteile von Beschlussvorlagen sein, fordert er. „Wird die Frage mit ‚Auswirkung positiv’ oder ‚Auswirkung negativ’ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in enger Abstimmung mit dem städtischen Umweltamt, möglichst auch mit dem örtlichen ehrenamtlichen Naturschutz, in der Begründung konkretisiert werden“, erläutert er.

Wichtig ist ihm, dass der Bürgermeister Stadtrat und Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität informiert. Auch die städtischen Beteiligungen, wie Stadtwerke oder Bädergesellschaft werden eingeschworen, „sich verstärkt mit den Zielen für mehr Biodiversität auseinanderzusetzen und dem Stadtrat dazu jährlich Bericht zu erstatten“. Um eine möglichst große Flächenwirkung zu erreichen, ist es nach Ansicht von Borger wichtig, dass der Stadtrat auch die anderen saarländischen Kommunen auffordert, dem Vorbild Merzigs zu folgen.

Zudem sollen Land und Bund darauf aufmerksam gemacht werden, dass Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen erschwert werden. Als Beispiel nennt der Grünen-Politiker Landwirtschafts-, Forst- und Jagdpolitik.

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