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Grünen-Fraktion im Stadtrat Merzig fordert Aussetzung von Parkgebühren

Merzig : Grüne wollen Parkgebühren in der Kernstadt aussetzen

Fraktionschef Borger bringt Antrag im Merziger Stadtrat ein, um Betroffenen des Lockdowns „wieder auf die Beine zu helfen“.

Die Grünen-Fraktion im Merziger Stadtrat schlägt in einem Antrag an das Gremium vor, dass vorerst bis Ende 2021 alle Parkplätze im städtischen Eigentum in den Innenlagen (insbesondere Kernstadt) von Merzig  ohne Erhebung von Gebühren genutzt werden können. Damit soll den Geschäftsleuten mittelfristig wieder auf die Beine geholfen werden geholfen werden, die durch den coronabedingten Lockdown aktuell stark betroffen sind.  „Es gibt viele Dinge, die vor Ort gelöst werden können, insbesondere um dem Einzelhandel, der Gastronomie, dem Handwerk und den Kulturschaffenden nach dem Lockdown einen leichteren Neustart zu ermöglichen“, fährt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Klaus Borger in seinem Schreiben an die Verwaltung fort. Seine Fraktion sei zum Beispiel  dabei, Überlegungen anzustellen, wie die Bevorteilung der Discounter (inklusive dem Kauflandmarkt) gegenüber  Einzelhandel, Handwerk und Gastronomie in Merzig reduziert werden kann.

Diesen Punkt hatte auch Bürgermeister Marcus Hoffeld bereits in Initiativen an die Adresse der Landes- und Bundesregierung thematisiert – ein Vorstoß, den die Grünen nach Borgers Worten als „begrüßenswert“ erachten. In ihrem Antrag, der vom Stadtrat beraten werden soll, fordert die Fraktion zudem seitens der Verwaltung weitere Vorschläge zur Entschärfung dieses Problems.

Und der Grünen-Antrag hat noch einen weiteren Aspekt: Die Stadtverwaltung wird darin aufgefordert, gemeinsam mit dem Einzelhandel, dem Handwerk (zum Beispiel Friseuren) und der Gastronomie, und dabei auch mit solchen Betrieben, die nicht dem Merziger Verein für Handel und Gewerbe (VHG) angehören, Möglichkeiten zu erörtern, wie diesen Branchen  in allen Stadtteilen bei einem Neustart nach dem Ende des aktuellen Lockdowns geholfen werden kann.

Die Stadtverwaltung soll aufgefordert werden, „die Mittel aus dem Bereich Stadtmarketing die für den Bereich Veranstaltungen et cetera vorgesehen sind, in diesem Jahr für den Neustart der vorgenannten Betriebe zu nutzen“.

In der Sitzung des Stadtrates am 10. Februar soll der Antrag der Grünen beraten werden. Allerdings monierte Fraktionschef Borger in sozialen Netzwerken, dass der Titel des Antrages vom 22. Januar in der Einladung zur Stadtratssitzung abgeändert worden sei. Die Grünen-Fraktion habe demnach ihren Antrag überschrieben mit: „Innenlagenprivileg anstatt Außenlagenvorrangpolitik“. In der Einladung zur Ratssitzung wird der entsprechende Tagesordnungspunkt angekündigt mit: „Situation des Einzelhandels in der Merziger Innenstadt – Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 22.01.2021“.