Grüne, Linke, Freie Wähler für Sondersitzung des Stadtrates zu Kreisel

Kostenpflichtiger Inhalt: Sondersitzung des Stadtrats beantragt : Opposition will Kreiselumbau in Merzig stoppen

Der Umbau des Kaufland-Kreisels in Merzig ist höchst umstritten. Grüne, Freie Wähler und Linke wollen das Vorhaben aussetzen lassen. Sie fordern eine Sondersitzung des Stadtrats.

Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die Fraktionen von Grünen, Freien Wählern und Linkspartei im Merziger Stadtrat eine Sondersitzung des Gremiums zum Thema „Erhalt des Kauflandkreisels“ schon in den nächsten Tagen erreichen. Der Rat soll dabei nach dem Willen der drei Oppositionsfraktionen eine Resolution zum Erhalt des Kreisels beraten und beschließen. Bekanntlich will der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) nach den Osterfeiertagen mit dem seit langem geplanten (und in Merzig höchst umstrittenen) Umbau des Kreisels in eine Ampelkreuzung beginnen (die SZ berichtete).

In ihrem Eilantrag, der auf den 25. Januar datiert ist, verweisen Grüne, Freie Wähler und Linkspartei darauf, dass sie bereits Ende November 2019 ein Aussetzen dieser Maßnahme gefordert hatten. Hintergrund ist, dass es seit Ende vergangenen Jahres einen neuen Anlauf gibt, die eigentlich verworfene Nordumfahrung Merzig nun doch realisierbar zu machen. Damit dies möglich werden kann, müsste die Bundeswehr zustimmen, dass die Trasse der Nordumfahrung über einen Teil ihres Standortübungsplatzes bei der Kaserne auf der Ell führt. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im November angekündigt, dass sie dies noch einmal prüfen lassen wolle – bislang hatten die Streitkräfte es kategorisch abgelehnt, dass der Standortübungsplatz durch eine öffentliche Straße tangiert wird.

Angesichts des nun vom Straßenbau-Landesbetrieb verkündeten Beginns der Bauarbeiten am Kreisel sehen die drei Ratsfraktionen Dringlichkeit gegeben. „Eine Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung am 27. Februar birgt die Gefahr, dass das Ansinnen dieser Resolution den Adressaten (gemeint ist der LfS, Anm. der Red.) zu spät erreicht“, heißt es in ihrem Antrag, der sich auf den Paragrafen 41, Absatz 1 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) beruft. Darin heißt es: „Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister muss den Gemeinderat unverzüglich einberufen, wenn eine Fraktion oder mindestens ein Viertel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates unter Bezeichnung des Verhandlungsgegenstandes, der zu den Aufgaben des Gemeinderates gehören muss, dies schriftlich beantragt.“ Laut Geschäftsordnung des Stadtrates Merzig muss eine auf diesen Passus gestützte Einberufung des Rates innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang des Antrages erfolgen.