Merzig-Wadern Grüne im Kreistag wollen aus Opposition heraus Kreis gestalten
Merzig-Wadern · Die Grünen-Fraktion im neuen Kreistag will nach eigenem Bekunden aus der Opposition den Landkreis grüner gestalten. Dies teilte die Partei im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Kreistages am Montag ab 17 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamtes mit.
Die Fraktionsvorsitzende Marita Mayers erklärt: „Nachdem die CDU eine Kooperation mit den Grünen im Kreistag abgelehnt hat und eine Große Koalition eingegangen ist, werden die Grünen eine konstruktive und sachorientiere Oppositionsrolle einnehmen.“ Gemeinsame Gespräche mit SPD, Linken, FDP und CDU haben nach Darstellung von Mayers „große inhaltliche Schnittmengen“ aufgezeigt. Vor allem bei den Themen Schulen, Tourismus und Soziales sei der Kreis nach Ansicht der Grünen gut aufgestellt. „Große Defizite gibt es aber vor allem bei den Bereichen Klimaschutz und ÖPNV, wo der CDU-geführte Landkreis St. Wendel eine Vorreiterrolle im Saarland einnimmt“, heißt es weiter.
Während der Landkreis St. Wendel den ÖPNV mit rund zwei Millionen Euro pro Jahr bezuschusse „und dadurch eine große Kundenzufriedenheit und weniger Pkw-Verkehr erreicht“, bestünden CDU und SPD in unserem Kreis auf einen ÖPNV, „der sich durch die Einnahmen der Fahrgäste finanziert“, moniert die Ökopartei. Die Grünen sehen ein großes Fragezeichen bei der Aussage der Großen Koalition, dass der neue, ab 2020 geltende ÖPNV-Plan mit 700 000 Jahreskilometern zusätzlich eine wirkliche Verbesserung bringt. Sie werden nach eigenem Bekunden eine öffentliche Vorstellung des Plans beantragen und dessen Umsetzung kritisch begleiten. Die Große Koalition halte zudem am Projekt der Nordsaarlandstraße fest. Fraktionsmitglied Ute Lessel: „Die Grünen halten die Nordumfahrung von Merzig für ökologisch und ökonomisch kontraproduktiv.“ Würden die „gigantischen“ Kosten eines solchen Projekts in einen guten ÖPNV und die Förderung alternativer und zukunftsfähiger Mobilität investiert, würde nach Ansicht der Grünen der Pkw-Verkehr ökologisch sinnvoller eingedämmt werden.
Im Gegensatz zu anderen Landkreisen lehne die CDU im Landkreis Merzig-Wadern zudem eine aktive, mit den Kommunen abgestimmte Klimaschutzpolitik ab. Ihr Argument: Dies gehöre nicht zu Pflichtaufgaben des Kreises. „Sie reduziert diese große Zukunftsaufgabe auf das Anlegen von 16 Hektar Blühwiesen und die energetische Sanierung von kreiseigenen Gebäuden“, monieren die Vertreter der Grünen. Sie hatten die Einrichtung einer Stabsstelle Klimaschutz und Biodiversität gefordert, für die eine Leitungsstelle neu geschaffen werden sollte. „Wie in anderen Landkreisen könnten über die Stabsstelle zahlreiche bundes- und europaweite Förderprogramme in den Kreis geholt und so zusätzlichen Stellen und Projekte über größere Zeiträume finanziert werden.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Achim Laub ist überzeugt: „Mit einer neuen Stabsstelle Klimaschutz und Biodiversität hätte man“ mit zusätzlichen Mitteln von rund 70 000 Euro pro Jahr auch beim Klimaschutz führend im Saarland werden können.“ Die Grünen würden im Herbst einen entsprechenden Antrag im Kreistag einbringen, den sie im Vorfeld mit den anderen Fraktionen mit dem Ziel eines gemeinsamen Antrags diskutieren.
Im Bereich Tourismus macht der Kreis aus der Sicht der Grünen vieles richtig und habe mit der Saarschleifenland-Tourismus GmbH eine Organisation geschaffen, die den Landkreis gut vermarktet und vorbildlich mit den Kommunen kooperiert. Es gebe mit „Gärten ohne Grenzen“ allerdings ein Projekt, in das Millionen investiert wurden und das inzwischen nur noch ein Schattendasein fristet. Hierfür werden die Grünen in einem Antrag „eine ehrliche Bilanz des Projekts und einen Neustart über europäische Förderprogramme“ fordern. Weitere grüne Themen würden unter anderem „ein Neustart bei der nicht mehr vorhandenen Wirtschaftsförderung“ und eine Diskussion über die Arbeit der Kulturstiftung sein.
Ute Lessel und Marita Mayers wollen im Kreistag neue Projekte und Vorhaben zur Unterstützung von Frauen, Familien, insbesondere von Alleinerziehenden, Kindern und Jugendlichen, auf den Weg bringen. „Familien brauchen Zeit für Kinder und Beruf, finanzielle Stabilität und eine gute Kinderbetreuung. Sie brauchen Unterstützung bei der Betreuung kranker, behinderter und älterer Familienangehöriger“, sagt Ute Lessel. Marita Mayers ergänzt: „Die Frauen im Kreis sollen gehört werden, mitbestimmen und ihre Themen einbringen können.“ Wenn Frauen nicht oder zu wenig vorkommen, würden ihre wirtschaftlichen und strukturellen Probleme nicht oder zu wenig berücksichtigt.
