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Gegen Stellenabbau in den Kommunen

Merzig-Wadern. red

Die Linkspartei im Kreis Merzig-Wadern lehnt die Forderungen von Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) nach einem Stellenabbau und Gebührenerhöhungen in den Kommunen ab. "Wenn sich der Minister mit gleicher Leidenschaft für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen durch eine gerechte Besteuerung Reicher einsetzen würde, wie er es jetzt für den Abbau tut, wäre den Städten und Gemeinden wirklich geholfen", erklärt der Linken-Kreisvorsitzende Elmar Seiwert.

"So aber sollen die Kommunen bei Erzieherinnen, Müllwerkern und dem Pflegepersonal radikal Stellen streichen, obwohl sie schon jetzt weniger Personal beschäftigen als die Kommunen in den meisten anderen Bundesländern. Für die Bürger bedeutet das weniger Angebote und Leistungen und eine schlechtere Versorgung vor Ort." Dagmar Ensch-Engel, MdL und Kreisvorsitzende, ergänzt: " Es ist richtig, dass die Saar-Kommunen mit die wenigsten Einnahmen deutschlandweit haben. Das liegt aber nicht an zu geringen Gebühren, sondern daran, dass der kommunale Finanzausgleich auf zu niedrigem Niveau ist und das Land die Kommunen gleichzeitig einfach die Hälfte seiner Kulturausgaben bezahlen lässt. "