1. Saarland
  2. Merzig-Wadern
  3. Merzig

Fraktionsbündnis setzt Rotstift an

Fraktionsbündnis setzt Rotstift an

Weniger Ausgaben, mehr Einnahmen: Dies ist nach Ansicht des Fraktionsbündnisses von Grünen, Freien Wählern und Piraten im Merziger Stadtrat die einzige Chance, den Haushalt der Kreisstadt wieder ins Lot zubekommen.

"Die Stadt Merzig steht finanziell mit dem Rücken an der Wand", urteilen Klaus Borger von den Grünen, Bernhard Morbe von den Freien Wählern und Michael Grauer (Piratenpartei ) in einem Pressegespräch zum Thema kreisstädtischer Haushalt. Das Trio erkennt zwar an, dass externe Faktoren die Kommunen stark belasten. Doch die Schuld für den maßgeblichen Teil des Schuldenberges tragen ihrer Ansicht nach die beiden großen Parteien und die vorherigen Verwaltungen - aufgrund von Beschlüssen von CDU und SPD mit Unterstützung aus dem Rathaus.

"Wir könnten uns locker auf die Position zurückziehen: Wer die Schulden verursacht hat, soll selber sehen, wie er da wieder rauskommt", sagen die Drei vom Fraktionsbündnis. "Doch das würde der politischen Verantwortung des Fraktionsbündnisses nicht gerecht werden", sind sich Borger, Grauer und Morbe einig. Sie lehnen den Kreisel-Umbau am Kaufland ohne Wenn und Aber ab, ebenso wie das neue Gutachten, mit der dies noch einmal überprüft werden soll. "Dafür ist kein Geld da", sagt Borger. Den Neubau einer Fußgängerbrücke nur wenige Meter neben den der Saarbrücke ist für die Drei rausgeworfenes Geld .

"Stattdessen müssen Überlegungen angestellt werden, wie die Attraktivität der Saarbrücke kostengünstig und kreativ gesteigert werden kann. Ein entsprechender Antrag liegt schon lange der Verwaltung vor." Einsparungen von 30 Prozent fordern sie beim Verwaltungspersonal.

"Dieser Vorschlag soll nicht von jetzt auf gleich umgesetzt werden, sondern in den nächsten zehn bis 15 Jahren. Wir wollen eine sozialverträgliche Löung, dass frei werdende Stellen nicht mehr besetzt werden. Zuvor muss aber eine Aufgabenkritik her, damit wir wissen, welche gesetzlichen Aufgaben erfüllt werden", sagen die Drei.

Auch bei sich wollen sie den Rotstift ansetzen und mahnen eine deutliche Kürzung der monatlichen Aufwandsentschädigung um 30 Prozent für Stadtratsmitglieder an. "Das würde im Jahr eine Einsparung von rund 12 000 Euro ausmachen", rechnen sie vor. Weiteres Einsparpotenzial: Nach der nächsten Wahl soll nach ihrer Ansicht die Stelle des hauptamtlichen Beigeordneten wegfallen. Und deutliche Einsparungen im Bereich des Bades, dessen Defizit jährlich mit rund zwei Millionen Euro zu Buche schlage, stehen ebenfalls auf ihrer Agenda. "Hier muss alles auf den Prüfstand", fordert Borger. "Hier muss beispielsweise darüber nachgedacht werden, ob das Angebot der Gastronomie verbessert oder die Gastronomie verpachtet werden soll." Auch sollte man sich über eine Werbung für das Bad Gedanken machen, damit mehr Besucher kommen.

Nein sagen Borger, Grauer und Morbe dagegen zu den Einsparungen, die CDU , SPD und Verwaltung im Blick haben. "Diese wirken sich negativ auf das ehrenamtliche Engagement, die Lebensqualität , die sozialen Standards, die Bildung, die Wohnqualität für junge Familien und betagte Mitbürger aus", begründen sie ihre Ablehnung. Auch befürchten die Kommunalpolitiker, dass der Wirtschaftsstandort Merzig darunter leiden könnte.

"Wir vermissen Einsparungen, die eben nicht die ‚kleinen Leute' oder die Lebensqualität belasten", monieren die Sprecher des Fraktionsbündnisses, die Vorschläge erarbeiten haben, wie Geld in die Kasse gespült werden kann. Mehr erneuerbare Energien auf städtischen Eigentumsflächen können sie sich vorstellen.

"Im Stadtwald sollte ein Friedwald oder Ruheforst angelegt werden. Merzig hat doch den größten kommunalen Waldbesitz im Saarland", sagt Borger. Ebenso ist es nach seiner Ansicht möglich, eine Einnahmesteigerung zu erzielen und gleichzeitig den Wald naturgemäß und damit schonender zu bewirtschaften. Zudem fordern er, Morbe und Grauer die Anpassung der Jagdpachtverträge und Waldzustandsinventuren.

Wirtschaftlich relevante Wildschäden sollten von den Jagdpächtern übernommen werden und nicht mehr durch Steuergelder der Merziger. Harsche Kritik übt das Fraktionsbündnis am Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung . "Von uns gefordert, wurde er seinerzeit erst abgelehnt", sagen Borger (Grüne), Grauer (Piratenparten) und Morbe (Freie Wähler ). Bürgermeister Marcus Hoffeld habe die AG eingerichtet. "Ziel unseres damaligen Antrages war aber ein Arbeitskreis im Sinne des Wortes und kein Gremium, was sich wenige Male trifft, um Vorschläge der Verwaltung abzunicken", monieren sie. "Schriftliche Eingaben mit Vorschlägen der Opposition wurden nicht ernst genommen, sondern abgehandelt."

Die Drei können sich nach ihrer Darstellung des "Eindruckes nicht erwehren, dass die Vertreter der kleinen Parteien als ‚Zählkandidaten in der Runde geduldet wurden', um später den Eindruck einer breiten Einbindung zu erwecken und ein Ergebnis als ein Ergebnis aller zu verkaufen, um die Verantwortung für harte Einschnitte zu teilen." Mehr Bürgerbeteiligung fordert das Fraktionsbündnis aus Grünen, Freien Wählern und Piraten für die Merziger. "Die Kreisstadt St. Wendel macht vor, wie es gehen kann", sagt Klaus Borger von den Grünen.

Ob beim Kiesabbau in Besseringen und Schwemlingen, bei der Verbesserung der Verkehrssituation in der Kernstatt und in den Stadtteilen oder bei der Zusammenlegung von Stadtteilen, was die Verwaltung vorgeschlagen hat: Statt hinter verschlossenen Türen zu diskutieren, sollen die Merziger, deren Belange elementar betroffen sind, auch nach Ansicht von Grauer und Morbe mitgenommen werden. Ihr Wunsch: mehr Durchschaubarkeit. Ein entsprechender Antrag ist eingereicht.