Fraktionsbündnis fordert Impulse für City
Merzig · Angesichts der Entwicklung um das Gewerbegebiet Rieffstraße rücken Ratsmitglieder der Grünen, Linken, Piraten und Freien Wähler die Innenstadt in den Mittelpunkt. Hier soll hier für mehr Branchenvielfalt gesorgt werden. Ein entsprechender Antrag an die Stadt ist eingereicht.
In der Debatte um die geplante Ansiedlung von Verbrauchermärkten im Gewerbegebiet Rieffstraße und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Merziger Innenstadt setzt sich das Fraktionsbündnis aus Grünen, Linken und Piraten und Freien Wählern im Stadtrat für eine Stärkung der etablierten Händler im Stadtzentrum ein. Das Fraktionsbündnis hat einen Antrag an die Verwaltung eingereicht, der auf der nächsten Sitzung des Stadtrates beraten werden soll.
Kostenloses Parken
Darin fordert die Drei-Mann-Fraktion einen Auftrag des Rates an die Verwaltung, "bis Anfang September ein erste Konzept vorzulegen, in dem Möglichkeiten zur Erhöhung der Besucherfrequenz und damit zur Stärkung der existierenden Gewerbebetriebe in der Innenstadt vorgestellt werden". In diesem Zusammenhang sollen Möglichkeiten untersucht werden, motorisierten Besuchern der Innenstadt ein zeitlich befristetes kostenloses Parken für die Einkäufe zu ermöglichen. Zudem sollen Ideen entwickelt werden, um die Branchenvielfalt in der Innenstadt zu erhöhen. Bei der Erarbeitung dieser Konzepte soll die Stadt nach dem Willen des Fraktionsbündnisses auf externe Planungsbüros verzichten. Vielmehr sollen die geforderten Konzepte durch den zuständigen Dezernenten und den Abteilungsleiters des Planungsamtes sowie unter frühzeitiger Beteiligung des Vereins für Handel und Gewerbe (VHG) und der Bürgerschaft erarbeitet werden.
"Auch wenn die Erklärungen der Verwaltungsspitze zum ‚neuen Plan' für die Rieffstraße dazu dienen sollen, Druck aus dem Kessel zu lassen, darf nicht vergessen werden, dass der entsprechende Beschluss in der letzten Sitzung des Stadtrates dazu dienen soll, diesen Bereich an der Peripherie der Stadt zu stärken und eben nicht die Innenstadt", ergänzt Klaus Borger, Sprecher des Fraktionsbündnisses.
Erschließung freier Flächen
Ziel der Planungen bleibe weiterhin die Ansiedlung eines großen Einzelhandelskomplexes und eine weitere Erschließung noch unbelegter Flächen in dem Areal. Den Weg für ein großflächiges Einzelhandelsvorhaben habe man bereits mit dem Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan geebnet. Borger betont, in seinem Antrag greife das Bündnis Anträge des ehemaligen CDU-Stadtrates und heutigen Bürgermeister Marcus Hoffeld aus dem August 2010 auf.
