Fraktionsbündnis: Entscheidung für Kreuzung ist rechtswidrig

Fraktionsbündnis: Entscheidung für Kreuzung ist rechtswidrig

Nach Auffassung des Fraktionsbündnisses handelt es sich bei der Abstimmung vom 30. Juni im Merziger Stadtrat um einen rechtswidrigen Beschluss, der auf fehlenden Informationen und fiktiven Annahmen aufbaue.

Das Fraktionsbündnis aus Grünen, Piraten und Freien Wählern im Merziger Stadtrat hält den Beschluss des Stadtrates zum Umbau des Kaufland-Kreisels in eine Ampelkreuzung vom 30. Juni für rechtswidrig. Dies teilte Klaus Borger als Sprecher der Fraktionsbündnis dem Merziger Bürgermeister Marcus Hoffeld in einem Schreiben mit.

Die Vertreter des Bündnisses stützen sich zur Begründung auf Paragraf 8, Satz 1 der Geschäftsordnung für den Stadtrat. Danach seien mit der Einladung zur Ratssitzung "die einzelnen Tagesordnungspunkte, soweit notwendig, durch eine besondere Vorlage zu erläutern". Bei der Wichtigkeit der Angelegenheit Kreisel-Umbau hätte aus Sicht der Fraktionsbündnis die Notwendigkeit für eine Vorlage der Verwaltung bestanden. Borger: "Eine Power-Point-Präsentation eines Ingenieurbüros, das ‚auf Zuruf' für die gleiche Angelegenheit immer wieder neue Planungen macht und damit auch wirtschaftliche Interessen verfolgt, kann eine solche Vorlage und Vorberatung in den Gremien nicht ersetzen."

Zudem hätten die seitens der Verwaltung zur Verfügung gestellten Informationen zur Sitzung lediglich die Nennung des Tagesordnungspunktes 5 in der Einladung: "Umsetzung Los B des Verkehrskonzepts Ortsdurchfahrt Merzig (so genannter Hela-Kreisel und Autobahnzu- und abfahrten)" beinhaltet. "Eine Vorlage (Sachdarstellung, Beschlussempfehlung et cetera) wurde nicht vorgelegt", kritisiert Borger. Er führt noch einen dritten Kritikpunkt auf: "Elementar wichtige und unmittelbar mit dem Thema verbundene Planungen und Informationen (von denen vermutlich nur die Verwaltung weiß) wie den Neubau der Bahnunterführung am Kreisel" seien dem Fraktionsbündnis nicht zur Verfügung gestellt worden. "Dass es solche gibt, erfuhren wir erst mit einem Schreiben des Bürgermeisters im Nachgang zur Sitzung", sagt Borger.

Nach Auffassung des Fraktionsbündnisses handelt es sich bei der Abstimmung vom 30. Juni um einen rechtswidrigen Beschluss, der auf fehlenden Informationen und fiktiven Annahmen aufbaue. "Der mit unverständlichem Druck durchgepeitschte Beschluss ist ganz offensichtlich nicht mit übergeordneten Planungen und Beschlüssen der Stadt abgestimmt (zum Beispiel Mobilitätskonzept, Lärmkataster, Stadtentwicklungskonzept, Klimaschutzkonzept)", heißt es in dem Schreiben.

Formal nicht angreifbar, aber aus Sicht der Fraktion völlig unverständlich sei das erneute Nein der Großen Koalition zu dem Antrag gewesen, die Merziger Bürger durch eine Bürgerbefragung aktiv in die Entscheidung einzubinden. Borger: "Hier wurde Wissen, Erfahrung und Wille der Betroffenen vorsätzlich ignoriert."

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