FDP: Sündenfall Rieffstraße

Die Grünen wollen sich energisch dafür einsetzen, dass die Innenstadt mit ihrem vielfältigen Angebot und ihren engagierten Kaufleuten durch die Planungen für die Rieffstraße nicht geschädigt wird.

In einer Pressemitteilung an die SZ spricht die FDP Merzig vom "Sündenfall Rieffstraße". Der Stadtrat habe im Jahr 2010 einen Bebauungsplan für diesen Bereich beschlossen. Der habe nach wie vor Gültigkeit. Nach Auffassung der FDP gibt es keinen zwingenden Grund, den jetzt zu ändern. Sowohl die Landesplanung als auch der damalige Stadtrat hätten gute Gründe gehabt, ihn so zu beschließen. Demnach sei ausgeschlossen worden, dort Betriebe mit innenstadtrelevanten Marktsegmenten anzusiedeln. "Diesen Weg wollen nun Ortsrat, Stadtrat und Stadtverwaltung ganz offensichtlich verlassen", kritisiert die FDP . "Mit der Änderung des Bebauungsplans soll es nämlich wieder möglich sein, dass sich Einzelhandelsbetriebe dort ansiedeln, die sehr wohl innenstadtrelevante Produkte in ihrem Sortiment haben." Die Entscheidung, die in der jüngsten Ortsratssitzung getroffen wurde, lasse dies zumindest vermuten.

Die FDP Merzig sieht darin einen gravierenden Fehler, der sich für die Innenstadt verheerend auswirken könne. "Wir haben in den letzten Jahren doch sehr gut beobachten können, was passiert, wenn Einzelhandel auf der Grünen Wiese zugelassen wird", blickt Johannes Dostert, Vorsitzender der FDP Merzig , zurück. "Nicht nur, dass Aldi, Lidl und DM-Markt erhebliche Frequenzen aus der Stadt gezogen haben, siedelten sich auch Geschäfte an, die der Innenstadt massiv geschadet haben. So verzeichneten die innerstädtischen Schuhgeschäfte erheblich Umsatzeinbußen, als der Schuhriese Leppi dort seine Pforten öffnete."

Jetzt würden die gleichen Fehler ganz offensichtlich wieder gemacht. "Tragisch daran ist nur, dass die vielen guten Ansätze der vergangenen Jahre mit einem Federstrich zunichte gemacht würden", bedauert Dostert. Viel Geld sei in die Hand genommen worden, um die Innenstadt attraktiv zu machen. Mit den Marketinglinien "Merzig spielt auf", "Merzig tischt auf" und "Merzig leuchtet" hätten es die Stadtverantwortlichen geschafft, viele potenzielle Käufer nach Merzig zu ziehen. "Dieses Geld wäre in der Zukunft wohl an anderer Stelle besser angelegt, wenn diese Ansiedlungspolitik weiter so betrieben wird, wie es sich nun abzeichnet", ist sich Dostert sicher.

Die FDP ist gegen eine solche Entwicklung und fordert alle verantwortungsvollen Politiker im Stadtrat auf, die Entscheidung des Merziger Ortsrates zu überdenken. "Wir wollen keine Innenstadt, die diesen Namen nicht verdient", formuliert Doster seinen Protest. "Denn die Konkurrenz auf der grünen Wiese ist es ja nicht alleine. Der Internethandel bereitet schon heute dem innerstädtischen Einzelhandel große Probleme."

Zudem sehen die Freien Demokraten der Entwicklung auf dem ehemaligen Saarfürstgelände mit großer Sorge entgegen. "Diesem Gelände ist nach unserer Auffassung oberste Priorität einzuräumen", meint Dostert. Denn alles, was dort investiert werde, nütze der Innenstadt. Zu groß sei die Gefahr, dass sich potenzielle Investoren dort nach der Entscheidung in Sachen Rieffstraße zurückziehen würden. "Kurzfristige Lobbyinteressen von Investoren mit ihrer bekannten Nähe zu den beiden Mehrheitsfraktionen im Stadtrat und dem Pendant in der Verwaltungsspitze bestimmen die Merziger Stadtentwicklung , dies ist allseits bekannt. Die Hoffnung, dass sich mit der neuen Verwaltungsspitze und neuen Personen im Bereich der Stadtplanung auch eine Korrektur der bisherigen Fehlentwicklungen einstellen würde, wurden enttäuscht", sagt Klaus Borger, Vertreter der Grünen im Merziger Stadtrat in einer Stellungnahme.

Das Schleifen und Verschandeln historischer und stadtbildprägender Gebäude, weitere Discounter in einem ehemaligen Stadtpark, geplante Kiesausbeutung in einer Auenlandschaft mit Entwicklungspotenzial als Erholungslandschaft, die Absicht mit einer weiteren Brücke die Kaufkraft von der Innenstadt auf die andere Saarseite zu lenken, seien nur einige Beispiele. Und hinter jedem Projekt stehen laut Borger stadtbekannte Namen mit bekannter parteipolitischer Affinität. Die beiden Mehrheitsfraktionen im Rat und ihr Spiegelbild in der Verwaltungsspitze unterstützten mit einer erkennbaren Untertänigkeit diese Ziele. "Grundsätzlich ist es nicht verwerflich, ein gutes Investitionsklima zu schaffen, denn Merzig braucht auch Unternehmer, die hier Geld investieren. Aber die Stadtpolitik und die Verwaltungsspitze wären gut beraten, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass die Vorhaben dem Gemeinwohl und nicht Partikularinteressen dienen. Wenn wie in Merzig aber Investoren stets die Richtung angeben und die Verwaltungsspitze und ihr politisches Pendant im Rat sich am Nasenring durch die Stadt ziehen lassen und mit ihrer Mehrheit Grundsätze einer gesunden Stadtentwicklung opfern, hat dies mit einer gemeinwohlorientierten Politik nichts mehr zu tun", so Borger.

Jüngstes Beispiel seien die Planungen in der Rieffstraße, wo zukünftig Blechbudenarchitektur mit innenstadtrelevanten Angeboten entstehen soll. "Wir als Grüne werden uns energisch zur Wehr setzen, dass die Innenstadt mit dem noch vielfältigen Angebot und die engagierte Kaufmannschaft, die unsere Innenstadt am Leben hält, durch dieses neue Vorhaben nicht weiter geschädigt werden", findet Borger.

Natürlich müsse das Areal an der Rieffstraße entwickelt werden aber so, dass es der Stadt Vorteile bringe. Die Grünen hätten schon vor Jahren den Vorschlag unterbreitet, an dem Standort zum Beispiel ein Handwerker- und Dienstleistungsquartier in ansprechender Architektur zu entwickeln. Wegen der aktuellen Planung, den Bereich Stadtpark, Stadthalle und den Stadthallenparkplatz aufzuwerten, könnte aktuell aber auch eine andere Nutzung für diesen Bereich sinnvoll sein.

Ein großer Parkplatz, der auch als Festplatz genutzt werden könnte, böte viele weitere Möglichkeiten zur Umgestaltung des Umfeldes von Stadtpark, Stadthalle und Stadthallenparkplatz, sagt Borger. Auf diesem neuen Platz könnten dann auch die geplanten "Merziger Ballermann-Partys" im Oktober etc. durchgeführt werden und die üblichen Verkehrsprobleme bei der Sperrung des Stadthallenparkplatzes könnten vermieden werden.