Eltern müssen mehr bezahlen

Die Fraktionen von CDU und SPD haben in der jüngsten Sitzung des Stadtrates Merzig für Kindertagesstätten Erhöhungen der Beitragssätze beschlossen. Diese sollen in zwei Stufen erfolgen.

Künftig müssen Eltern von Merziger Kita-Kindern tiefer in die Tasche greifen. Mit der Mehrheit ihrer Stimmen haben CDU- und SPD-Fraktion in der Stadtratssitzung eine Erhöhungen der Beitragssätze in zwei Stufen beschlossen. Grüne, Freie Wähler , Linke und der Vertreter der Piratenpartei lehnten dies ab. Das Ergebnis: 24 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen.

Für die so genannte Regelzeit, eine Betreuung an 30 Stunden pro Woche ohne Mittagessen, ist zunächst ein Monatsbeitrag von 86 Euro zu zahlen. Bisher waren es 78 Euro . Ab 2016 soll der Beitrag nach dem Willen der Mehrheit auf 94 Euro steigen. Für die so genannte kurze Tagesstätte, eine Betreuungszeit über 35 Stunden pro Woche mit Mittagessen, stimmten CDU und SPD für einen Anstieg von 102 auf zunächst 112 Euro , ab 2016 auf 123 Euro . Für einen Krippenplatz sind statt bisher 240 Euro bald 264 Euro und 2016 dann 290 Euro zu zahlen (wir berichteten).

Gerne hätten sie die Beiträge nicht erhöht, wie CDU-Fraktionschef Bernd Seiwert und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD , Martina Holzner, unisono sagten. Seiwert forderte dazu auf, die Einrichtungen auf dem Seitert und in Mondorf nicht abzuhängen. Holzner verwies auf den Familienpass, den die Stadt Merzig subventioniert.

Mit ihrem Ja folgen beide Fraktionen dem Vorstoß der Verwaltung. "Der mögliche Deckungsgrad der Personalkosten von rund 25 Prozent im Bereich der Elternbeiträge wird bei weitem in keiner Merziger Kita-Einrichtung erreicht", sagte Bürgermeister Marcus Hoffeld . "Für das Jahr würde sich die hieraus ergebende Belastung bei unveränderten Beiträgen auf rund 300 000 Euro belaufen." Um diesen Deckungsgrad zu erreichen, ist es nach Worten des Verwaltungschefs notwendig, die Beitragssätze um 31 Prozent zu erhöhen. Durch diesen Weg verspricht er sich eine Haushaltsverbesserung von 330 000 Euro . Auch künftig werden die Familien durch den Merziger Familienpass entlastet. Je nach Einkommen würden die Beiträge auch durch das Kreisjugendamt übernommen. Für 2017 kündigte Hoffeld eine weitere Erhöhung an, um die tariflichen Lohnkostensteigerungen aufzufangen.

Ein klares Nein zu der Erhöhung der Elternbeiträge kam von Grünen-Fraktionschef Klaus Borger. "Die 300 000 Euro werden auf dem Rücken der Eltern im Haushalt eingespart." Und familienfreundlich sei diese Erhöhung ebenfalls nicht. Des öfteren hat seine Fraktion laut Borger dafür plädiert, Mehrheiten zu finden, um die Einnahmen zu verbessern. "Doch wir haben keine gefunden."

Derweil konstatierte Frank Hackenberger von der Linkspartei: "Seit wir im Stadtrat sind, haben sich die Elternbeiträge verdoppelt." Er ist sich sicher: "Hätte der Rat diese Steigerung der Deckungsgrade, die bei den Elternbeiträgen durchgesetzt wurden, auch in anderen Bereichen für die Kostenreduzierung durchgesetzt, wären wir heute nicht in dieser Situation."