Ein Defizit von rund vier Millionen Euro
Merzig · Trotz vieler Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beträgt laut Stadt das strukturelle zahlungsbezogene Defizit von Merzig rund vier Millionen Euro. Negativ wirke sich die Entwicklung der Kreisumlage aus.
Der Merziger Stadtrat soll bereits am Donnerstag, 8. Dezember, den von Bürgermeister Marcus Hoffeld (CDU ) vorgelegten Haushalt 2017 beschließen. Der Haushalt der Kreisstadt sei von der Schieflage der kommunalen Finanzen im Saarland geprägt, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. Trotz vieler Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung betrage das strukturelle zahlungsbezogene Defizit der Kreisstadt rund vier Millionen Euro . Diese Lücke müsse bis zum Jahr 2024 geschlossen werden.
"Die saarländischen Städte und Gemeinden stehen angesichts der Entwicklung der Kreisumlage vor einer kaum lösbaren Aufgabe", sagt Hoffeld. Denn 2017 solle die von der Stadt an den Kreis zu zahlende Umlage auf rund 19,4 Millionen Euro ansteigen.
Das bedeute, dass die Kreisumlage in den vergangenen drei Jahren um 5,2 Millionen beziehungsweise 37 Prozent gestiegen sei, teilt die Stadt in einer Pressemitteilung mit. Trotz dieser Belastung könnten die vom Land vorgegebenen Defizit-Obergrenzen mit dem Haushalt 2017 eingehalten werden. Damit das auch in Zukunft so bleibe, sei eine "massive Entlastung durch Bund und Länder, ein Stopp des überproportionalen Anstiegs der Kreisumlage und die Fortführung der eigenen Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung erforderlich", heißt es in dem Schreiben weiter.
Förderungen vom Land
Mit dem Haushalt 2017 will die Kreisstadt über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zusätzlich rund 1,9 Millionen Euro in den Jahren 2017 bis 2019 investieren. Nach Angaben der Stadt kommen 375 000 Euro in den Jahren 2017 und 2018 hinzu, die aus dem Landesprogramm zur Förderung kommunaler Investitionen gefördert werden.
Insgesamt stehen laut Hoffeld damit 2,4 Millionen Euro zur Verfügung, die in zusätzliche Investitionen in den Stadtteilen fließen sollen.
Im Bereich der Kindertageseinrichtungen soll in 2017 der Ersatzneubau für den Kindergarten St. Marien fertiggestellt werden. Für die von der Kirchengemeinde in der Kindertageseinrichtung St. Marien Brotdorf geplanten Maßnahmen und der Neubau der integrativen Kindertagesstätte der Lebenshilfe sind die erforderlichen Zuschüsse der Stadt veranschlagt. Außerdem sind 220 000 Euro für die Schaffung von Krippenplätzen im ehemaligen Kindergarten Ballern vorgesehen. In der Kindertagesstätte Merzig St. Peter sollen 2017 rund 230 000 Euro in die energetische Sanierung und weitere 140 000 Euro in die Neugestaltung des Außengeländes fließen.
Und auch in die Grundschulen will die Stadt investieren: Für Brandschutzmaßnahmen sind in der Kreuzbergschule 420 000 Euro erforderlich, in Brotdorf sollen 50 000 Euro in die Sanierung der Heizung der Förderschule und 58 000 Euro in den Brandschutz der Grundschule investiert werden. Für die Sanierungsarbeiten der Saargauschule in Schwemlingen sind 144 000 Euro veranschlagt, für die Kellerabdichtung und die Elektroinstallation in der Hilbringer Grundschule 186 000 Euro .
Weitere Investitionen werden nach Angaben der Stadt beispielsweise die Grundsanierung des Bürgerhauses in Schwemlingen, die Fortsetzung des Endausbaus von Straßen in Baugebieten und die Aufwertung von Spielplätzen sein.
