Ein Defizit von 5,6 Millionen Euro

Ein Defizit von 5,6 Millionen Euro

Mit den Stimmen von CDU und SPD hat der Merziger Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt der Kreisstadt für 2015 verabschiedet. 25 Stadtverordnete aus den Reihen der beiden großen Parteien stimmten dem Entwurf der Verwaltung zu. Grüne, Piraten, Freie Wähler, Linke und die AfD, insgesamt sieben Ratsmitglieder, sagten dazu Nein.

Ausgaben von rund 63,338 Millionen Euro stehen im Haushalt 2015 der Kreisstadt Merzig Einnahmen von rund 57,126 Millionen Euro gegenüber. Dass in dem Ergebnishaushalt, der die erwarteten Aufwendungen und Erträge im Haushaltsjahr umfasst, ein Defizit von 5,6 Millionen klafft, begründete Bürgermeister Marcus Hoffeld mit der höheren Kreisumlage, die der Kreis von der Stadt verlangt. Die soll von 14,24 Millionen Euro auf 16,33 Millionen Euro steigen - also um rund zwei Millionen Euro . Zudem machen sich laut Hoffeld die relativ hohen Gewerbesteuereinnahmen von 17,8 Millionen Euro im vergangenen Jahr bemerkbar. Denn höhere Einnahmen an Gewerbesteuern bedeuteten, erklärte der Bürgermeister, in der Folge weniger Schlüsselzuweisungen vom Land. Auf rund drei Millionen Euro gelte es zu verzichten. Was den Rathauschef trotz des Minus von rund 5,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt freute: "Anders als andere saarländische Kommunen brauchen wir kein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen." Damit auch künftig nicht der Sparkommissar das Zepter in die Hand nimmt, sollen laut Hoffeld die Realsteuerhebesätze erhöht werden. Mitte des Jahres werde der Stadtrat darüber diskutieren, kündigte er an. Derweil habe die Arbeitsgruppe, die der Rat gebildet hat, Vorschläge erstellt, wie die Einnahmen der Stadt verbessert und Ausgaben reduziert werden könnten. "Dass wir in Merzig unsere Hausaufgaben gemacht haben, zeigt auch der Haushalt 2014, den wir mit einem Überschuss abschließen können."

Als einen Schwerpunkt für die Investitionen nannte er den Bereich der Kindertageseinrichtungen - den Kindercampus in Besseringen etwa, der in diesem Jahr eröffnet werden soll, und den Ersatzneubau für den Kindergarten St. Marien in Merzig . Der Endausbau von Straßen stehe ebenso im Investitionshaushalt, in dem sich Einnahmen von 4,2 Millionen Euro und Ausgaben die Waage halten. Weiter geplant seien die Erschließung von Baustellen in Fitten und die neue Ausstattung der Fußgängerzone in Merzig mit Optimierung der oberen Poststraße als Städtebauförderungsmaßnahme.

Derweil forderte CDU-Fraktionschef Bernd Seiwert dazu auf, vieles auf den Prüfstand zu stellen - etwa die Frage: "Was kann der Bauhof stemmen, was nicht? Bei alledem muss der Bürger mitgenommen werden." Es reicht seiner Ansicht nach nicht aus, nur zu monieren. "Wir müssen auch Entscheidungen treffen, die nicht jedem schmecken." Sein Vorschlag: Damit junge Familien nicht neu bauen, sondern die Häuser, die von Senioren verlassen werden, sanieren können, soll ein Förderprogramm historische Bausubstanz aufgelegt werden.

Für Manfred Klein, Fraktionsvorsitzender der SPD , steht fest: "2014 haben wir einen ausgeglichenen Haushalt geschafft. Das ist uns in diesem Jahr nicht gelungen." Dennoch sei es nicht notwendig, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, was er als gute Voraussetzung für die Kreisstadt bezeichnete.

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Klaus Borger gibt es wenig zu kritisieren. Doch seine Fraktion sei bei den wenigen Punkten nicht bereit, "über das Stöckchen zu springen". Als Beispiel nannte er die Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergarten-Kinder. "Wir haben bisher nur Mehrausgaben beschlossen." Auch Frank Hackenberger (Linke) missfiel die Erhöhung der Elternbeiträge für die Schützlinge der Kindergärten. Weiter kritisierte er die geplante Ampel am Hela-Kreisel und den Zuschuss von 130 000 für Musik & Theater Saar. "Es gibt keine Aktivitäten zur Kostenreduzierung", sagte er. Aus Sicht von Michael Schettle (AfD) fehlen kurzfristige Lösungen. Es gehe alles zu Lasten der Familien, monierte er.