Als "Maulheldentum" wertet Umweltminister Reinhold Jost die Äußerungen von Klaus Borger. Der Merziger Stadtverordnete der Grünen hatte vom Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) gefordert, die Baugenehmigung für den Kletterpark in Merzig zügig auszustellen (SZ vom 23. April). Seine Frage: "Kann es möglicherweise daran liegen, dass der Umweltminister andere Prioritäten setzt und die Mitarbeiter des LUA mit der Erstellung eines Wolfsmanagementplans derart gebunden hat, dass diese keine Zeit für die Erteilung der naturschutzrechtlichen Genehmigung hatten?" - eine Äußerung, die den Sozialdemokraten Jost sauer macht: "Natürlich weiß der Umwelt-Staatssekretär a. D. auch, dass das LUA nicht für die Erstellung eines Wolfsmanagementplans verantwortlich ist", kontert er. Dies sei der Sache zudem nicht dienlich.

"Dem Antragsteller und dem Planungsbüro des Klettparks war bereits seit Ende 2014 bekannt, welche Unterlagen zur Genehmigungserteilung vorzulegen sind", schreibt Jost in seiner Stellungnahme am Donnerstag weiter. "Erst nach Ablauf von beinahe drei Monaten wurden", so Jost, "dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) eher nachrangig einzustufende Unterlagen vorgelegt. Die wesentlichen Unterlagen, ohne die das Einvernehmen auf keinen Fall hergestellt werden konnte, fehlten." Vertragliche Regelungen seien noch nicht einmal vorbereitet gewesen. Als Beispiele nennt Jost dingliche Sicherung und konkrete Beschreibung der Maßnahmenflächen zur Kompensation der Eingriffe durch das Vorhaben.

In der Folge versuchte laut Jost das Planungsbüro, diese Versäumnisse - wohl zur Rechtfertigung gegenüber dem eigenen Auftraggeber - dem LUA anzulasten. "E-Mails im Stundentakt mit oft provozierendem Tenor sollten das LUA offenbar unter Druck setzen."

Um der Sache dienlich zu sein, ohne aber die gesetzlichen Vorgaben zu vernachlässigen, habe das LUA in diesem Fall sehr pragmatisch gehandelt und schon vor Vorlage der entsprechenden Unterlagen in Papierform das Einvernehmen in Aussicht gestellt beziehungsweise hergestellt. Jost kündigt an, mit den Verantwortlichen des LUA und des Planungsbüros ein klärendes Gespräch zu suchen. Überrascht habe ihn auch die Darstellung der im Landratsamt angesiedelten Unteren Bauaufsicht in der SZ von gestern. Zu deren Pflichten hätte es eigentlich gehört, auf den Antragsteller einzuwirken, vor Maßnahmenbeginn alle Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung zu schaffen.