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Die Pflichten werden immer größer

Die Pflichten werden immer größer

Für einen Kreistag ist es nicht immer ganz einfach, einen Haushalt zu verabschieden. Denn oft fehlt es an allen Ecken und Kanten an Geld. In Merzig gab es eine Einigung. Der Haushalt 2017 gilt als verabschiedet.

Da die Pflichtaufgaben, die der Kreis im Auftrag von Kommunen, Land und Bund übernimmt, stetig größer werden, wird die Summe der Ausgaben, die auf die Gemeinden des Kreises umgelegt werden können (umlagerelevantes Haushaltsvolumen), im kommenden Jahr um rund 5,8 Millionen auf insgesamt zirka 99,5 Millionen Euro steigen, sagte Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich .

Hohe Kosten für Soziales

Als größten Kostenbrocken, der auf den Kreis zukommt, nennt sie den Bereich Jugend und Soziales. Dieser schlägt mit rund 70,2 Millionen Euro zu Buche und stellt damit 70 Prozent des gesamten Kreishaushaltes dar. "Der Bereich Jugend und Soziales ist der einzige, bei dem wir stetig einen Anstieg verzeichnen", sagte sie. Andere Bereiche wie die Ausgaben für weiterführende Schulen, die sich auf 13,9 Millionen belaufen oder sonstige Bereiche (zirka 16 Millionen), zu denen beispielsweise das Kreis-Gesundheitsamt oder die Verkehrsbehörde gehören, blieben seit Jahren gleich. Zum Bereich Soziales zählen unter anderem auch die Kosten für Flüchtlinge. Dort gebe es die noch größten Unsicherheiten im Haushalt. Die Landrätin erläuterte, dass der Bund bereits rund 1,7 Millionen Euro für flüchtlingsbedingte Kosten der Unterkunft zugesichert habe, man erwartet nach ihrem Bekunden einen zweiten Abschlag von 1,5 Millionen im Laufe des kommenden Jahres. Dessen Umsetzung sei aber noch nicht klar, merkte SPD-Fraktionschefin Evi Maringer an und betonte, dass diese 1,5 Millionen nur mit Hoffnung auf Zahlung des Bundes mit in den Haushalt eingerechnet wurden. Noch nicht berücksichtigt wurden laut Maringer die geplante Ausweitung des Unterhaltsvorschusses. Als Grund nannten Maringer und Schlegel-Friedrich, dass man sich unter anderem noch nicht sicher sei, wann das entsprechende Gesetz in Kraft trete. Bisher erhalten Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr Unterhaltsvorschussleistungen.

Zukünftig soll die Bezugsdauer bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet werden. Maringer merkte an, dass das Gesetz als solches zu begrüßen sei, dadurch allerdings noch große Kosten auf den Kreis zukommen könnten. Zurzeit lägen 411 Fälle vor.

Schlegel-Friedrich geht bei neuer Gesetzeslage von einer Verdopplung aus. CDU-Fraktionschef Edmund Kütten sagte: "Beispielhaft dieser Tage ist wieder: Der Bund beschließt Unterhaltsvorschuss und wir müssen es umsetzen. Bei einem Haushalt von 100 Millionen Euro haben wir nur 0,2 Prozent abweisbare Leistungen im Haushalt, knapper geht es nicht mehr."

Kreisumlage deckt vieles ab

"Die Gelder, die der Kreis für all diese Aufgaben benötigt, werden zu 70 Prozent über die Kreisumlage abgedeckt", sagte Schlegel-Friedrich. "Dazu kommen unter anderem Erstattungen des Bundes, die jedoch nicht ausreichen, um den Aufwand ganz zu decken." Allein im Bereich Jugend und Soziales fehlten 50 Millionen Euro , die auf die Gemeinden und Städten umgelegt werden müssen, erklärte sie. Dadurch steige die Kreisumlage im kommenden Jahr um 4,77 Millionen Euro auf rund 63 Millionen Euro . CDU-Fraktionschef Kütten hält den Haushalt für "gut und sparsam und ohne zusätzliche Erweiterungen." Dass sich die Umlage für Städte und Gemeinden trotzdem erhöhe, könne man leider nicht verhindern. "Die Kreisumlage steigt, wenn die Pflichtzahlungen an den Bund steigen. Da ist nichts zu machen", sagte Schlegel-Friedrich. Der permanente Anstieg der Soziallasten sei für die kommunale Familie nicht mehr zu stemmen. Die dadurch steigende Umlage auf Städte und Gemeinden nehme diesen ihre Handlungsspielräume. "Das wird dauerhaft zum Kollaps führen", prophezeit die Landrätin. "Mit einer Zustimmung signalisiert man dem Bund, dass die stetig steigenden Aufwände so in Ordnung sind", sagte Michael Schettle (AfD). Seine Fraktion stimmte deshalb gegen den Beschluss des Haushaltes in seiner jetzigen Form. Die großen Parteien waren sich jedoch einig.

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Auf einen Blick Durch die im Kreistag beschlossene Kreisumlage müssen die dem Kreis angehörigen Gemeinden folgende Kosten in ihrem Etat einplanen: Auf die Gemeinde Beckingen kommen für das Jahr 2017 zirka 8,6 Millionen Euro Kreisumlage zu. Für Losheim sind zirka 9,8 Millionen, für Mettlach zirka 7,2 Millionen und Wadern zirka 9 Millionen Euro veranschlagt. Auf die kleineren Gemeinden werden im Falle von Perl 5,4 Millionen und auf Weiskirchen rund vier Millionen Euro umgelegt. Die Stadt Merzig zahlt rund 19 Millionen. nid