Die mehr als 147 000 Euro sind noch nicht zurückgezahlt worden

Bietzen : Forscherschule beschäftigt die Gerichte

Die einstige Bietzener Privatschule ist zahlungsunfähig. Das Bildungsministerium verlangt eine Zahlung von rund 148 000.

Für die Schüler der ehemaligen Forscherschule Bietzen hat sich im Lauf der vergangenen drei Monate kaum etwas verändert: Bis zu den Ferien drücken sie die Schulbank in der ehemaligen Bietzer Grundschule, unterrichtet von ihren vertrauten Lehrerinnen Marianne Klein und Kathrin Kramp. Unterschied zu früher: Aus den Schülern einer Privatschule sind seit dem 1. April Schüler einer Landesschule geworden, aus den beiden Pädagoginnen Lehrkräfte des Landes. Doch Probleme aus Zeiten ihrer Vorgängerin holen die ehemalige Schulleiterin Kathrin Kramp immer wieder ein. So wird sie immer noch mit Zahlungsverpflichtungen aus der Vergangenheit konfrontiert. „Ich werde von Rechnungen fast überrollt“, sagt die Pädagogin, die 2018 die Schulleitung von Gründerin Johanna Kölbel übernommen hatte. Sie hofft nun auf die Verhandlung in dem Insolvenzverfahren, das in den kommenden Wochen beginnen soll.

Dabei hatten sich die Gründer der privaten Schule, die Pädagogin Johanna Kölbel und ihr Mann Herbert Egert, hehre Ziele gesetzt, als sie 2008 in die leerstehende Grundschule in Bietzen einzogen. Die Schüler sollten entscheiden, was sie im Unterricht lernen wollten und den Zeitpunkt festsetzen. Zudem sollten die Jungen und Mädchen die Forscherschule als ihre eigene Schule und als Gemeinschaft erfahren. Nach elf Jahren kam im Frühjahr das Aus. Grund: große finanzielle Probleme. Daher hatte Kramp, die nach einem Jahr als Vorsitzende des Fördervereins Ende März zurückgetreten war, die Reißleine gezogen und hatte Anfang April die Zahlungsunfähigkeit erklärt. Das Gesamtvolumen der Rückforderungen an das Ministerium für Bildung und Kultur (MBK) beläuft sich nach Darstellung von deren Pressesprecher auf 147 078,07 Euro.

Der erste, vom Finanzvolumen her kleinere Block betrifft nach Darstellung der Ministeriumssprecherin Marija Herceg das Thema staatliche Finanzhilfe für Privatschulen: „Wenn das Ministerium die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen für den Betrieb einer Privatschule nicht mehr als gegeben ansieht, darf das Ministerium die Finanzhilfen nicht weiter bewilligen und auszahlen“, sagt sie. Das Ministerium habe nach mehrfacher Androhung, Anhörung und weiteren Anstrengungen schließlich mit Wirkung ab dem 1. Januar dieses Jahres die Zahlungen eingestellt. Doch das Gericht habe dem Hause Commerçon im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes aufgetragen, diese Zahlungen vorläufig fortzusetzen. Die Folge: Das Ministerium habe für Januar bis März dieses Jahres noch dreimal den monatlichen Betrag in Höhe von 8000 Euro auszahlen müssen.

Als zweiten, größeren Block, der vom Finanzvolumen höher ist, nennt sie das Thema staatlicher Zuwendungen für die Freiwillige Ganztagsschule. „Für die Schuljahre ab 2011/2012 hat der Trägerverein die notwendigen Nachweise einer ordnungsgemäßen Verwendung der staatlichen Mittel nicht geliefert“, heißt es aus dem Bildungsministerium. Wiederholte Aufforderungen, Fristsetzungen oder Anhörungen im Zusammenhang mit angekündigten Rückforderungen seien zwecklos gewesen. Daher habe sich das Ministerium gezwungen gesehen, die Rückforderungen durch Zahlungsbescheide festsetzen. „Das Gesamtvolumen der Rückforderungen beläuft sich auf 147 078,07 Euro“, heißt es weiter.

In mehreren Eilschutzverfahren habe das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Rechtmäßigkeit des Handelns des Bildungsministeriums bestätigt. Aktuell betreibt das Ministerium das Verfahren zum Forderungseinzug. Im Rahmen des laufenden Insolvenzverfahrens seien die derzeit rechtlich nötigen Schritte seitens eingeleitet worden. Dabei richteten sich die Forderungen grundsätzlich gegen den Verein „Entdecken und Lernen“. Darüber hinausgehende Schritte, gegebenenfalls auch gegen Personen, werden geprüft.

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