CDU und SPD im Stadtrat der Kreisstadt lassen Grünen-Antrag abblitzen

Kostenpflichtiger Inhalt: Grünen-Antrag abgeblitzt : Merzig vertagt Klimanotstand

SPD und CDU sprachen sich im Stadtrat dafür aus, die Entscheidung zu vertagen.

Der Stadtrat von Merzig hat in seiner jüngsten Sitzung eine Entscheidung darüber vertagt, ob die Kreisstadt den Klimanotstand ausrufen soll. Die Grünen-Fraktion im Rat hatte einen entsprechenden Antrag zur Ratssitzung eingereicht.

Demnach solle die Kreisstadt per Resolution den Klimanotstand deklarieren. Dies hätte zur Folge, dass bei allen künftigen Entscheidungen in den politischen Gremien „die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit“ zu berücksichtigen seien und Lösungen bevorzugt werden sollten, „die positive Auswirkungen auf den Klimaschutz haben“, wie es im Antragstext der Grünen-Fraktion heißt. Zudem solle der Rat der Verwaltung den Auftrag erteilten, ein kommunales Klimaschutzkonzept fortzuschreiben und durch ein Mobilitätskonzept zu ergänzen „mit dem Ziel, umweltverträgliche Verkehrsmittel gegenüber dem motorisierten Individualverkehr mit Verbrennungsmotoren zu stärken“, so die Formulierung im Grünen-Antrag.

Grünen-Fraktionschef Klaus Borger. Foto: Borger

Auch solle die Verwaltung verpflichtet werden, den Stadtrat und die Öffentlichkeit einmal pro Jahr in einem Klimabericht über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion klimaschädlicher Emissionen zu informieren. Grünen-Fraktionschef Klaus Borger verwies darauf, dass Merzig genau in der Mitte zwischen den Städten Saarbrücken und Trier liege, die in den vergangenen Monaten ähnliche Beschlüsse gefasst hatten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Klein. Foto: Manuela Meyer mm@manuelameyer.co

Doch die Mehrheit im Rat wollte den Ansinnen der Grünen nicht so ohne weiteres folgen. Die SPD-Fraktion im Rat beantragte, den Beschluss über die Ausrufung des Klimanotstandes zu vertagen, es solle zunächst im zuständigen Ausschuss über die genauen Konsequenzen und Details eines solchen Beschlusses gesprochen werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Klein erklärte: „Die Themen Klima und Umwelt sind uns allen sehr wichtig. Aber es ist nicht akzeptabel, ohne jegliche Vorberatung eine solche Resolution zu beschließen.“ Die Stadt sei gut beraten, „nicht ohne Not den Notstand auszurufen“, fand Klein. Ähnlich sah das sein CDU-Pendant Jürgen Auweiler: „Wir sehen in einigen Punkten noch Klärungsbedarf, darum unterstützen wir den Vertagungsantrag.“ Auweiler sprach sich dafür aus, eine fraktionsübergreifende Resolution zu erarbeiten. Bei fünf Gegenstimmen beschloss der Rat die Vertagung des Beschlusses.

Jürgen Auweiler. Foto: CDU Merzig

Grünen-Chef Borger kritisierte die Position der beiden großen Fraktionen von CDU und SPD: „Das Ritual ist bekannt: Wenn man etwas nicht will, dann vertagt man es.“ Erst im Juni waren die Grünen mit einem ähnlich gelagerten Antrag gescheitert, in dem es darum ging, den Biodiversitäts-Notstand in Merzig auszurufen. Doch das Gebaren der Großen Koalition im Rat werde sie nicht vor einer breiten Diskussion um die Klimafrage bewahren, prophezeite Borger: „Die Zeit spielt gegen Sie, davor rettet Sie auch die Vertagung nicht.“

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