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CDU-Politiker schalten sich in Debatte um 5G-Mobilfunkausbau in Merzig ein

Debatte um Mobilfunkausbau : CDU-Vertreter kontern FDP-Kritik an 5G-Ausbau in Merzig

In die jüngst aufgeflammte Debatte um den weiteren Mobilfunkausbau in Merzig haben sich die beiden CDU-Vertreter Frank Wagner (Landtagsabgeordneter aus Merzig) und Michael Gillenberg (Kreisvorsitzender Junge Union) eingeschaltet.

Sie zeigen sich in einer gemeinsamen Erklärung irritiert über die Aussagen beziehungsweise Forderungen der FDP Merzig, die deren Vorsitzender Bernd Altpeter im Zusammenhang mit dem Ausbau des Mobilfunknetzes im neuen 5G-Standard an die Stadtverwaltung gerichtet hatte (die SZ berichtete). Altpeter hatte seine Befürchtung gesundheitlicher Auswirkungen des Ausbaus von Mobilfunk-Technologie geäußert.

Anfang Juni seien aktuelle Zahlen des Bundesverkehrsministeriums veröffentlicht worden, aus denen hervorging, dass der Landkreis Merzig-Wadern bei der Mobilfunk-Netzabdeckung saarlandweit den letzten Platz belegte, heißt es in der Erklärung der beiden CDU-Politiker. Wagner und Gillenberg hatten dies nach eigenem Bekunden zum Anlass genommen, sich für eine flächendeckende und auch schnelle Netzabdeckung einzusetzen. Die beiden CDU-Leute, die auch dem Kreistag Merzig-Wadern angehören, suchten das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Tobias Hans und dem saarländischen Bundestagsabgeordneten Markus Uhl, der auch Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist. Gillenberg sieht bei dem Thema 5G dringenden Handlungsbedarf: „Nicht nur für unsere jüngere Generation, sondern insbesondere auch für die zukünftige Attraktivität unseres Landkreises ist ein flächendeckendes Netz nach dem aktuellsten Mobilfunkstandard unabdingbar.“ Er betont: „Weiter muss es das Ziel sein, auch einen Plan zur Weiterentwicklung des bestehenden Netzes zum neuen 5G-Netz zu entwickeln und zu fixieren.“

Umso irritierter zeigten sich Wagner und Gillenberg über die jüngsten Aussagen des Merziger FDP-Vorsitzenden Bernd Altpeter. Er hatte in einem Schreiben an die Stadtverwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass die gesundheitlichen Belastungen durch das 5G-Netz auf Mensch und Natur noch nicht ausreichend erforscht seien. Daher mahnte er gegenüber der Verwaltung ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept an – auch weil der 5G-Ausbau aus technischen Gründen eine weitaus höhere Anzahl an Sendestationen benötige als bisher.

„Für uns ist selbstverständlich die Betrachtung der gesundheitlichen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger ein elementarer Punkt bei allen politischen Diskussionen“, erklären darauf die CDU-Vertreter Wagner und Gillenberg. Gerade beim digitalen Ausbau sei es aber wichtig, die gesamte Entwicklung zu sehen und nicht nur einen einzelnen Punkt hervorzuheben. „Hierbei muss man wissen, dass die Immissionen von Strahlen durch eigene Endgerät (beispielsweise Mobiltelefon, schnurloses Festnetztelefon) wesentlich stärker als die durch benachbarte Mobilfunkbasisstationen – unabhängig vom 5G-Standard – ist“, sagt Wagner. Nach Meinung der CDU-Politiker ist daher die Sensibilisierung und auch die weitere Erforschung der gesamten Strahlenbelastung im Zuge des permanenten technischen Fortschritts der richtige Schritt. Diese Forschungen werden durch das Bundesamt für Strahlenschutz initiiert und auch begleitet.

 Michael Gillenberg
Michael Gillenberg Foto: leis/Tina Leistenschneider

„Am Ende des Tages ist es wichtig, dass wir bei Einhaltung der vorhandenen hohen Gesundheitsstandards bei der technischen infrastrukturellen Weiterentwicklung unserer Region vorne mit dabei sind “, ergänzt Gillenberg. Die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G sei auf einer anderen politischen Ebene diskutiert und mit der Auktion der 5G-Frequenzen besiegelt worden. „Wir sind also nicht mehr an dem Punkt und auch nicht in der Position, um uns für oder gegen die Einführung des 5G-Mobilfunknetzes auszusprechen. Die 5G-Frequenzen wurden versteigert und die Mobiltelefonhersteller bringen bereits 5G-fähige Endgeräte auf den Markt. Jetzt heißt es, vor Ort die Voraussetzungen für einen 5G-Empfang positiv zu begleiten“, sagt Wagner.

Auch der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic habe eine Beschleunigung und Entbürokratisierung bei Vergabe- und Genehmigungsverfahren von Mobilfunkmasten gefordert. Dabei ging er explizit auf die Wichtigkeit des flächendeckenden 5G-Ausbaus ein. Die nun von dem Vorsitzenden der FDP Merzig erbetene Erstellung eines Immissionsgutachtens bewirkt nach Meinung von Wagner und Gillenberg allerdings das genaue Gegenteil. Es würde vielmehr zu einem Ausbremsen der Netzbetreiber führen und könnte dauerhaft zu einem Nachteil bei der Mobilfunkversorgung innerhalb von Merzig führen. Abschließend thematisieren beide Kreistagsmitglieder die Zuständigkeiten in dieser Thematik. „Die Stadt Merzig ist bei diesem Sachverhalt der völlig falsche Adressat. Forderungen beziehungsweise Prüfaufträge sollten daher bei grundsätzlichen Bedenken auch an die richtigen Stellen gestellt werden. Dies sind hier die einzelnen Mobilfunkanbieter und die entsprechenden Bundesbehörden.“